At first glance, the outlook for climate policy in 2017 does not look too promising: Donald Trump has become the president of the US and presented an energy plan that does not even mention climate change but is based on shale gas and coal. In addition, Europe’s often claimed leadership in climate policy is in jeopardy, with Brexit and the potential outcome of elections in the Netherlands and France, where populism and EU scepticism is on the rise.
Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kämpft mit einer Herausforderung. Sie wird besonders durch die Erfüllung von gemeinsamen internationalen Zielen begründet. Gleichzeitig wird EZ durch eine Vielzahl von bilateralen Maβnahmen kanalisiert. Die Positionierung der Parteien vor der Bundestagswahl bietet die Chance, den nach innen-gerichteten Charakter der deutschen EZ zu mindern. Stattdessen sollte sich künftige EZ auf die Stärkung des multilateralen Systems konzentrieren.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat mit der Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ die Förderung des ländlichen Raumes sehr prominent platziert. Im Rahmen der diesjährigen G20-Präsidentschaft wird das Thema auch international intensiv beleuchtet.
Ninety-two years ago, John Maynard Keynes wrote his famous essay The Economic Consequences of Mr Churchill. Economists today are going through a similar process for Mr Trump. Indeed the critical questions for the G20 this year are what the consequences will be of Mr Trump’s policies for the G20’s macroeconomic agenda, and what can the G20 do to address them.
Nun also beginnt Donald Trumps Umsetzung einer “America first”-Politik. Der Versuch, (vermeintlich) nationale Vorteile gegenüber der gemeinsamen Bearbeitung globaler Herausforderungen auszuspielen, wird zur Doktrin US-amerikanischer Politik erhoben. Tatsächlich haben die Wochen seit der Wahl im November die politischen Realitäten bereits stark verändert. Garantien eines vormals stabilen transatlantischen Sicherheitspaktes sind ins Wanken geraten. Autokraten à la Putin und Erdoğan erfahren durch den neuen US-Präsidenten einen beträchtlichen Reputationszugewinn.
