Zwei Dutzend Forscher*innen aus drei Kontinenten kamen am 4. und 5. Dezember 2019 am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zu einer Podiumsdiskussion und einem Forschungsworkshop zusammen. Sie diskutierten, ob sich Systeme der sozialen Sicherung positiv auf soziale Kohäsion auswirken. Gabriele Köhler (UNRISD) bejahte dies unter Verweis auf Forschung in mehreren südasiatischen Ländern. Stefan Beierl und Marina Dodlova (Universität Passau) berichteten, begrenzte Evidenz hierfür bei einem Arbeitsbeschaffungsprogramm in Malawi gefunden zu haben. Markus Loewe und Tina Zintl (DIE) hingegen führten eindeutigere Belege dafür an, dass sich Cash-for-Work-Programme in Jordanien positiv auf das Zusammenleben von syrischen Flüchtlingen und Einheimischen auswirken. Francesco Burchi und Christoph Strupat (DIE) wiederum hatten in Malawi keine eindeutigen Belege dafür gefunden, dass kleine Geldtransfers soziale Kohäsion verbessern; jedoch führt die Teilnahme an Spargruppen zu einem Anstieg von Vertrauen und Kooperation. Elsa Valli (UNICEF) argumentierte unter Verweis auf Forschung in Ecuador, dass solche Effekte maßgeblich von der Ausgestaltung der Sozialprogramme abhängen. Rachel Slater (Universität Wolverhampton) warnte, dass die Beendigung eines Sozialprogramms die soziale Kohäsion viel stärker schädigen kann als dessen Einführung soziale Kohäsion jemals fördert. Morteza Ghelich und Ali Akbar Tajmazinani (Universität Teheran) lieferten Belege genau hierfür aus dem Iran. Keetie Roelen merkte an, dass sich soziale Kohäsion umgekehrt auch positiv auf die Effektivität von Systemen der sozialen Sicherung auswirken kann. Viel wurde auch über die Definition des Begriffs „soziale Kohäsion“ diskutiert, wobei letztlich alle Teilnehmer*innen zustimmten, dass er eine horizontale Komponente (innergesellschaftliche Beziehungen), aber auch eine vertikale (Beziehungen zwischen Bürgern und Regierung) hat. Daniele Malerba (DIE) betonte, dass die Effekte von Sozialtransfers auf soziale Kohäsion auch deswegen von Bedeutung sind, weil sich hierdurch eventuell die Akzeptanz von Klimaschutz-Maßnahmen erhöhen ließe.
Wissenschaftler*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus China, Indien, Indonesien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sowie aus der Europäischen Union und internationalen Organisationen führten einen politischen Dialog im Retreat-Stil über die Zukunft des Multilateralismus. Teilnehmer*innen des DIE waren Sven Grimm, Silke Weinlich, Christine Hackenesch und Wulf Reiners. In Zusammenarbeit mit Methoden der Szenarienentwicklung, die zur Vorbereitung auf mögliche Zukünfte gedacht ist, diskutierte die Gruppe Faktoren, die den Multilateralismus bis zum Jahr 2040 prägen werden.
Der Gedankenaustausch und die Diskussionen fanden in einer Retreat-Atmosphäre in Cadenabbia, am Comer See in Italien statt. Anschließend führten einige Teilnehmer*innen die Debatte auf die europäische Ebene, indem sie sich mit politischen Entscheidungsträger*innen und Think Tanks in Brüssel trafen; für das DIE stellte Sven Grimm die Methodik und Debatten vor.
Die Gruppe war sich einig, dass Europa in der möglicherweise chaotischeren Welt von 2040 pragmatisch mit Akteuren zusammenarbeiten muss, die in ihrer Sichtweise auf die Welt nicht zu den Gleichgesinnten gehören, aber notwendige Partner sind, um dringende globale Fragen anzugehen. Der Klimawandel würde bis 2040, da war sich die Gruppe einig, zu einer Erwärmung auf durchschnittlich 3 Grad führen. Das würde bedeuten, dass eine Reihe von Ökosystemen die Wendepunkte überschritten hätten und die Menschheit vor existenzielle Herausforderungen stünde. Auch andere Treiber für die Welt im Jahr 2040 wurden diskutiert, unter anderem globale Machtverschiebungen, Technologie und die Frage, wer Daten kontrolliert, sowie eine Krise des Kapitalismus bei zunehmenden Ungleichheiten.
Es wurde jedoch keine Einigung erzielt, als sich die Frage von dem, was „am ehesten“ sein würde, zu dem wandte, was „am wünschenswertesten“ wäre. Die Teilnehmer*innen einigten sich auf die (breit gefasste) Idee, auf das globale Gemeinwohl hinzuarbeiten. Es wurde jedoch nicht deutlich, dass alle Diskussionsteilnehmer*innen eine institutionalisierte Welt des „dichten Multilateralismus“ wollen, d.h. einen institutionalisierten und offenen Rahmen. Auch das Clubszenario wurde von einigen als gute Option angesehen. Dies spiegelt wahrscheinlich die Zusammensetzung der Gruppe wider, in der alle Teilnehmer*innen aus Staaten mit erheblichen Machtressourcen kamen. Das Forschungsprogramm des DIE zur inter- und transnationalen Zusammenarbeit wird die Arbeit als Kombination aus der Forschung zum multilateralen System und dem Programm Managing Global Governance (MGG) unter Einbeziehung wichtiger Schwellenländer weiterverfolgen.
Während das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (WTO) unter Druck steht und zunehmend Forderungen nach Reformen laut werden, nutzen die Mitglieder die WTO nach wie vor, um neue Regeln zu diskutieren. In diesem Zusammenhang führt eine Gruppe von mehr als 90 Ländern so genannte Structured Discussions über Investitionserleichterungen für die Entwicklung. Am 11. Dezember 2019 organisierte das DIE gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, dem International Trade Center und dem World Economic Forum in den Räumlichkeiten der WTO in Genf einen Expert*innenworkshop zu den Chancen und Herausforderungen eines internationalen Rahmenwerks für Investitionsförderungen für Entwicklung. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich WTO-Delegierte, Vertreter*innen von Investitionsförderungsagenturen, der Wissenschaft, des Privatsektors, von NRO und internationalen Organisationen. Der Workshop half dabei, die wichtigsten Maßnahmen zu identifizieren, die Regierungen ergreifen können, um Investitionsflüsse in Entwicklungsländer zu fördern und insbesondere Investitionsflüsse, die zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.
Bei der UN-Klimakonferenz 2019 (COP 25) vom 2. bis 13. Dezember ging es vor allem um die Ambitionssteigerung der Länder hinsichtlich ihrer Klimaziele, Regeln für den globalen Emissionshandel und den Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel. Gemeinsam mit Partnern aus der ganzen Welt richtete das DIE eine Reihe von Veranstaltungen zum Management von Klimarisiken und -schäden, zu den Perspektiven der EU-Klimakooperation, zur Rolle nichtstaatlicher Akteure und zur klimabedingten Migration aus.
Klimarisiken, Schäden und Verluste
Das DIE veranstaltete gemeinsam mit dem Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI), Brot für die Welt und der ACT Alliance ein offizielles UNFCCC-Side-Event zum Thema „Breaking new ground: Advancing Loss and Damage governance and finance mechanisms“. Heike Henn, Beauftragte für Klimapolitik und Klimafinanzierung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sprach über kritische Bereiche für ein verstärktes Handeln gegen Schäden und Verluste. Sie diskutierte auch, welche Rolle Deutschland bei der Unterstützung dieser Prozesse einnehmen könnte. Richard Klein (Stockholm Environment Institute) hielt eine zum Nachdenken anregende Keynote über praktische Ansätze im Umgang mit Schäden und Verlusten, und die Assoziierte Wissenschaftlerin des DIE Idil Boran (York University) präsentierte Elemente einer effektiven Klima-Risiko-Governance.
Darüber hinaus präsentierte Mariya Aleksandrova ihre Forschungen zu Klimarisiken und Chancen für den Sozialschutzbereich während der Devlopment and Climate Days, die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Red Cross Red Red Crescent Climate Centre (RCCC), dem International Institute for Environment and Development (IIED), der United Nations Disaster Risk Reduction (UNDRRR) und der InsuResilience Global Partnership organisiert wurden.
Entwicklungskooperationen nutzen, um Klimaambitionen zu erhöhen
Gemeinsam mit IDDRI und der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DG DEVCO) der EU-Kommission organisierte das DIE eine wissenschaftspolitische Veranstaltung. Bei dieser ging es darum, die externe Zusammenarbeit zur Steigerung der Klimaziele zu nutzen. Mehr denn je wird von der EU erwartet, dass sie eine starke Führungsrolle in der Klimapolitik einnimmt. Bei dieser Veranstaltung wurden wichtige Möglichkeiten zur Verbesserung der Klimaziele durch die Entwicklungszusammenarbeit mit den EU-Partnerländern hervorgehoben.
Im ersten Teil der Veranstaltung hoben Vortragende von DG DEVCO und BMZ die wichtigsten Merkmale der externen Zusammenarbeit zwischen der EU und Deutschland – in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft – in Bezug auf den Klimawandel hervor. Die Perspektive der Partnerländer wurde durch einen Beitrag von Dr. Godfrey Bahiigwa, Direktor der Abteilung für ländliche Wirtschaft und Landwirtschaft der Afrikanischen Union, eingebracht. Im zweiten Teil standen die Zusammenhänge zwischen der Klima- und der Entwicklungspolitik und die Notwendigkeit der politischen Kohärenz im Vordergrund. Wissenschaftliche Inputs identifizierte Chancen und hoben Bereiche hervor, die einer größeren Aufmerksamkeit bedürfen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Landnutzung und der Landwirtschaft in Afrika.
DIE-Forscherin Gabriela Iacobuta stellte Forschungsergebnisse zu Verbindungen den nationalen Klimaschutzplänen und den Zielen für nachhaltige Entwicklung (NDC-SDG-Connections) und Empfehlungen der European Think Tanks Group (ETTG) vor. Zinta Zommers, Hauptautorin des IPCC-Sonderberichts über Klimawandel und Land und Jonathan Mockshell, Agrarökonom vom International Centre for Tropical Agriculture (CIAT), gaben Einblicke in die Auswirkungen des Klimawandels auf die zukünftige Landnutzung in Afrika.
In einem weiteren offiziellen UNFCCC-Side-Event diskutierte das DIE gemeinsam mit der York University (Kanada) und Partnern aus Brasilien und Italien die Rolle naturbasierter Lösungen (NBS) für Klimapolitik nach 2020. Die Veranstaltung umfasste Beiträge sowohl der Sekretariate der UNFCCC als auch der Convention on Biodiversity (CBD) sowie Beispiele von NBS aus städtischen Gebieten und Wäldern. Moderiert wurde die Diskussion von der Assoziierten Wissenschaftlerin des DIE Idil Boran (York University). DIE-Forscher Sander Chan präsentierte empirische Ergebnisse zur Global Climate Action Agenda im Rahmen der UNFCCC.
Weiter präsentierte Sander Chan Empfehlungen und einen Forschungsplan, der aus einem Workshop, unter anderem mit dem High-Level Climate Champion Gonzalo Munoz und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für den Klimaaktionsgipfel 2019, Luis Alfonso de Alba, hervorgingen. In einer Begleitveranstaltung zum Thema „Lessons learned for future NDCs: making climate action more transparent and ambitious“ teilte Sander Chan die Ergebnisse einer datenbasierten Studie über den Zusammenhang zwischen nationalen Klimastrategien und nicht-staatlichen sowie subnationalen Klimaschutzmaßnahmen in den NDCs.
Unser Video zeigt, welches enorme Potential nicht-staatliche Akteure haben, zu einer Reduktion von CO2 und zu einer nachhaltigen Zukunft beizutragen (auf Englisch).
Diogo Andreola Serraglio, DIE-Gastwissenschaftlerin und Research Fellow der Alexander von Humboldt-Stiftung, diskutierte bei einer vom südamerikanischen Netzwerk für Umweltmigrationen (RESAMA) und der Beobachtungsstelle für Klimawandel, Katastrophen und menschliche Mobilität in Lateinamerika und der Karibik (MOVE-LAM) mit Unterstützung von EUROCLIMA+ organisierten Rahmenveranstaltung „Strategies for climate action in Latin America and the Caribbean: human mobility in the spotlight“ rechtliche Ansätze, welche konkrete Maßnahmen zum Umgang mit klimabedingter Migration in Lateinamerika und der Karibik fördern könnten.
In der aktuellen Debatte tauchen immer wieder die Begriffe „Klimaflüchtlinge“ und klimabedingte Migration auf. Aber wie hängen #Klimawandel und #Migration zusammen? Unser Video erklärt Begriffe und Konzepte (auf Englisch).
Anfang Dezember 2019 fand mit Unterstützung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in Genf ein Workshop zur Vorbereitung der nächsten Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz (World Trade Organization, WTO) statt. Ziel des Workshops war es, multilaterale Kooperation im Rahmen der WTO zu befördern. Die WTO ist durch die Blockade des Apellate Body, dem Berufungsgericht bei WTO-Streitfällen, aktuell in einer tiefen Krise. Clara Brandi vertrat das DIE bei dem vom Centre for Multilateral Negotiations (CEMUNE) durchgeführten Workshop, bei dem es einen regen Austausch gab zwischen Verhandler*innen ehemaliger WTO-Ministerkonferenzen, WTO-Expert*innen und Bakhyt Sultanov, dem Handelsminister von Kasachstan und designiertem Chair des WTO-Gipfels. Die nächste WTO-Ministerkonferenz wird im Juni 2020 in Nur-Sultan stattfinden.
Weitere Informationen zur Forschung des DIE zu internationalen Handelsfragen finden Sie in diesem Web-Special: Die Zukunft des Welthandels.
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Während das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation (WTO) unter Druck steht und zunehmend Forderungen nach Reformen laut werden, nutzen die Mitglieder die WTO nach wie vor, um neue Regeln zu diskutieren. In diesem Zusammenhang führt eine Gruppe von mehr als 90 Ländern so genannte Structured Discussions über Investitionserleichterungen für die Entwicklung. Am 11. Dezember 2019 organisierte das DIE gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, dem International Trade Center und dem World Economic Forum in den Räumlichkeiten der WTO in Genf einen Expert*innenworkshop zu den Chancen und Herausforderungen eines internationalen Rahmenwerks für Investitionsförderungen für Entwicklung. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich WTO-Delegierte, Vertreter*innen von Investitionsförderungsagenturen, der Wissenschaft, des Privatsektors, von NRO und internationalen Organisationen. Der Workshop half dabei, die wichtigsten Maßnahmen zu identifizieren, die Regierungen ergreifen können, um Investitionsflüsse in Entwicklungsländer zu fördern und insbesondere Investitionsflüsse, die zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.
