Deutschlands künftige Rolle
Die politische Auseinandersetzung über Deutschlands Rolle für globale Entwicklung hat gerade erst begonnen. Diese Diskussion ist notwendiger und relevanter als je zuvor, da grenzüberschreitende Herausforderungen zunehmen, während gleichzeitig die politischen Gestaltungsspielräume wegen vielfach national-populistischer Trends abnehmen. „Globale Entwicklung“ ist zu einem wichtigen Thema in der politischen Debatte Deutschlands geworden. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen unseres nun endenden Blogs zur am Sonntag stattfindenden Bundestagswahl.
Ende Oktober 2016 haben wir damit begonnen, Fragen rund um globale Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit sowie die deutschen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen unseres Blogs „Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit“ im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag aufzugreifen. Insgesamt haben wir in 98 Beiträgen die Sichtweisen von 102 Autorinnen und Autoren eingeholt. Eingeladen waren u.a. Vertreterinnen und Vertreter aller derzeit und im vorangegangenen Bundestag vertretenen Parteien, des Europaparlaments, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und anderer Bundesressorts, von KfW und GIZ, deutscher und internationaler Forschungseinrichtungen sowie von zivilgesellschaftlichen, privatwirtschaftlichen und internationalen Organisationen. Allen Autorinnen und Autoren nochmals herzlichen Dank für die Mitwirkung!
Lassen sich trotz unterschiedlicher Themen, Sichtweisen und politischer Positionen übergreifende Punkte aus all den Beiträgen ziehen? Insgesamt sehe ich vier konkrete Erkenntnisse und Lehren aus unseren Blog-Veröffentlichungen:
1. Agenda 2030: das anerkannte, übergreifende Zielsystem
Allgemein gesprochen lässt sich mit der Agenda 2030 und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen ein übergreifender Zielrahmen erkennen, der eine enorme Verbreitung hat. Dies lassen zahlreiche Blogbeiträge, insbesondere auch von unseren internationalen Autoren und Autorinnen, erkennen. Ja, nicht jedes Politikfeld macht sich die Agenda zu eigen und sie wird sicherlich noch immer als eine primär „entwicklungspolitische Agenda“ wahrgenommen. Gleichwohl lässt sie sich eben auch als normatives Zielsystem erkennen, welches als Referenzrahmen für konkrete Politikmaßnahmen genutzt wird und eine breite Akzeptanz hat.
2. Rahmenbedingungen für globale Entwicklung im Umbruch
Rahmenbedingungen für globale Entwicklung waren nie statisch. Dies galt selbst unter den Bedingungen eines bipolaren Weltsystems. Allerdings sind die Strukturveränderungen der vergangenen Jahrzehnte und auch der letzten Jahre und selbst der letzten Monate von ungeheurer Geschwindigkeit und Tiefe.
Der Migrationsdruck, der sich in neuer Weise für die Europäische Union als drängende Herausforderung zeigt, hat wesentlich dazu beigetragen, dass nach entwicklungspolitischen und anderen Möglichkeiten gesucht wird, auf Migrationsbewegungen Einfluss nehmen. Hierin ist ein zentraler Grund für die Debatte über die neue entwicklungspolitische Relevanz zu sehen. Und die große Bedeutung des afrikanischen Kontinents für politische Initiativen lässt sich in großen Teilen ebenfalls auf die Bedeutung des Migrationsthemas zurückführen. Hier liegt auch der Grund für die Besorgnis vieler Beobachter (nicht einzulösender Erwartungsanspruch, Verschiebung des entwicklungspolitischen Zielsystems etc.).
Zugleich sind die Möglichkeiten, um gemeinschaftlich globale Herausforderungen bearbeiten zu können, (nicht alleine, aber eben zu einem großen Teil) durch die Wahl von Präsident Trump geschrumpft. Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens ist hierfür ein überdeutliches und beabsichtigtes Zeichen. Ähnliches lässt sich für viele andere Felder – etwa die Politik gegenüber den Vereinten Nationen und der Menschenrechtspolitik etc. – erkennen.
3. Vernetztes und kollektives Handeln optimieren
Isoliertes und vorrangig national ausgerichtetes Handeln ist kaum geeignet, um globale Entwicklung zu befördern. Gerade diese Erkenntnis spiegelt sich in vielen Beiträgen wider.
Insbesondere die Vernetzung von Entwicklung und Sicherheit gilt als herausragendes Beispiel für die Notwendigkeit, das Denken in Silos etwa durch whole of government-Ansätze zu überwinden. Zugleich zeigt aber gerade dieser Bereich, wie kompliziert es ist, Akteure mit unterschiedlichen Handlungslogiken zu gemeinsamem Handeln zu bewegen und sich auf gemeinsame Sichtweisen und Ziele zu verständigen.
Zur Unterstützung globaler Entwicklung sind insbesondere länderübergreifende Ansätze jenseits nationaler Anstrengungen von zentraler Bedeutung. Europäische Handlungsansätze und eine gezielte Stärkung der entwicklungspolitischen Möglichkeiten der EU bis hin zu einer weiteren Europäisierung ist deshalb – gerade unter den Vorzeichen des Brexit – eine elementare Botschaft, die viele Beiträge verkünden. Insgesamt bietet es sich gerade für Deutschland an, das multilaterale System gezielter zu unterstützen und zu nutzen, um die globale Entwicklungsagenda zu befördern.
4. Effektivitäts- und Effizienzpotential der Entwicklungszusammenarbeit ausschöpfen
Entwicklungszusammenarbeit einem Erwartungsdruck auszusetzen, dass hiermit rasche und umfassende Lösungen für den Bedarf etwa an Arbeitsplätzen in den Ländern des afrikanischen Kontinents geschaffen, Migrationsursachen grundlegend bearbeitet sowie die Verhinderung bzw. Beendigung von gewaltsamen Konflikten erreicht werden könnten, wäre nicht zielführend. Die Wirkungen von Entwicklungszusammenarbeit sind immer begrenzt – dies gilt im Übrigen auch für andere politische Handlungsfelder.
Gleichwohl lassen sich Wirksamkeit und Effizienz weiter verbessern. Insgesamt hat das internationale Momentum für mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren merklich nachgelassen. Die Prinzipien der Paris Erklärung von 2005 gelten zwar weiterhin, haben aber deutlich an handlungsleitender Relevanz verloren. Für Deutschland gibt es hier verschiedene Ansatzpunkte, in der nächsten Legislaturperiode mit Reformen anzusetzen. Außerdem kann Deutschland mit seiner derzeitigen Rolle als Ko-Vorsitzender der Globalen Partnerschaft für effektive Entwicklungszusammenarbeit (GPEDC) besonders gut internationale Akzente setzen.
Strategiedebatten befördern!
All dies macht deutlich: Gerade der Beginn der nächsten Legislaturperiode sollte genutzt werden, um die strategischen Debatten über Deutschlands künftige Rolle zur Unterstützung globaler Entwicklung besser zu strukturieren. Hilfreich sollte sein, dass die Beiträge von Vertreterinnen und Vertretern der politischen Parteien erkennen lassen, dass wirksame Beiträge zur Unterstützung von globaler Entwicklung zunächst einmal grundlegend geteilt werden. Dennoch gilt es, auch sehr unterschiedliche Optionen zu drängenden politischen Fragen zu debattieren. Wie können die wichtigsten Herausforderungen gezielter bearbeitet werden? Wo können Reformen bei politischen und instrumentellen Ansätzen die deutschen Ansätze wirkungsvoller machen? Wo liegt Evidenz vor, die sich in politischen Entscheidungen spiegeln sollte? Für welche Themen sollten die deutschen entwicklungspolitischen Haushaltsspielräume genutzt werden? Der nächste Deutsche Bundestag könnte mit der Bearbeitung dieser Fragen eine noch stärker gestaltende Rolle in der deutschen Entwicklungspolitik übernehmen.
