Langer Atem statt schneller Erfolge

Entwicklungspolitik und – zusammenarbeit haben in den letzten beiden Jahren deutlich an politischem Stellenwert gewonnen. Das hängt allerdings weniger mit den Erfolgen der Vergangenheit zusammen, sondern vor allem mit der Debatte über Fluchtursachen und der darin der Entwicklungszusammenarbeit zugedachten Rolle. Ob sie diese sehr ambitionierte Rolle tatsächlich überall ausfüllen kann -etwa in akuten Konflikten wie in Syrien oder dem Südsudan – wage ich zu bezweifeln.

Fluchtursachenbekämpfung kann nicht allein der Entwicklungspolitik aufgebürdet werden. Vor allem sind hier auch keine schnellen Erfolge zu erwarten. Mit der starken Fokussierung auf Flucht und Migration geht überdies die Gefahr einher, dass die Länder, aus denen keine oder nur wenige Flüchtlinge oder Migranten nach Europa kommen, von der Entwicklungspolitik vernachlässigt werden.

Aus meiner Sicht ist die Umsetzung der Agenda 2030 die sinnvollste – wenn auch langwierige- Fluchtursachenbekämpfung. In der kommenden Legislaturperiode werden sich alle im Bundestag vertretenen Parteien mit der Umsetzung der 2015 verabschiedeten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu befassen haben. Denn die Bundesregierung hat sich diese Ziele zu eigen gemacht.

Lösung globaler Themen

Die nächste Bundesregierung wird konkrete Maßnahmen beschließen und umsetzen müssen, die zur Lösung globaler Themen beitragen: nicht nur Flucht, sondern auch Armut, Hunger und Fehlernährung, Ungleichheit, Kriege, Umweltzerstörung und Klimawandel stehen auf der Tagesordnung. Die neu gewählte Bundesregierung wird die erste sein, die entschlossen ihren Part des Weltzukunftsvertrags umsetzen kann. Sie wird aber auch gleichzeitig die letzte sein, die eine Einhaltung des Zeitplans sicherstellen kann – denn zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele ist rasches Umdenken und Handeln unerlässlich.

Angesichts der Fülle von Handlungsnotwendigkeiten wird jeder Regierung eine Schwerpunktsetzung nicht leichtfallen. Dabei sein sollten aber die folgenden drei Aufgabenfelder:

Ein auskömmliches Leben weltweit ermöglichen: Arbeitsmarkt in Armutsregionen aufbauen

• Bis 2030 werden mindestens 150 Millionen junge Afrikanerinnen und Afrikaner auf den Arbeitsmarkt drängen. Die Unterstützung bei der Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die Voraussetzung für bessere Lebensbedingungen, Beschäftigung und Armutsbekämpfung ist, muss oben auf der Agenda deutscher Entwicklungs- und Außen-wirtschaftspolitik stehen. So packt Deutschland gleichzeitig die Ursachen der Migration an ihren Wurzeln.
• Handels-, Agrar- und Energiepolitik stehen oft einseitig im Dienste der eigenen wirtschaftlichen Interessen und erschweren oder verhindern häufig die Überwindung von Hunger und Armut in Drittländern. Die Bundesregierung muss deshalb endlich ressortübergreifende Kohärenz fördern. Sie kann durch geeignete Instrumente der Politikfolgenabschätzung sicherstellen, dass international anerkannte Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards auch jenseits der Grenzen der Bundesrepublik gewahrt bleiben. Ebenso müssen Importe aus Entwicklungsländern auf die Einhaltung dieser Standards hin überprüft werden. Adäquate Kontrollmechanismen können die Einhaltung der Standards durch international tätige Unternehmen gewährleisten. So können Investitionen in Armuts- und Hungerregionen zum Aufbau lokaler Wertschöpfung und folglich zur Armutsminderung und Hungerbekämpfung beitragen.
• Unterstützung der Entwicklungsländer-Regierungen beim Aufbau von Sozialsystemen, an denen auch Arme teilhaben können. Das setzt voraus, dass die Regierungen ihre Steuereinnahmen deutlich erhöhen.

 

Bekenntnis zu „Zero Hunger by 2030“ untermauern: Bäuerliche Landwirtschaft als Schlüsselsektor für Ernährungssicherung etablieren

• Drei Viertel der Hungernden leben auf dem Land. Es sind Kleinbauern, Viehzüchter und Arbeiter, die meist in der Landwirtschaft beschäftigt sind. Ihre Ernten und Einkommen reichen für eine gesunde Ernährung nicht aus. Die deutsche Entwicklungspolitik sollte deshalb den Wandel der kleinbäuerlichen Landwirtschaft hin zu wirtschaftlich und sozial tragfähigen bäuerlichen Betrieben fördern. Im BMZ-Etat müssen die Mittel für Ernährungssicherung und Ländliche Entwicklung deutlich erhöht werden. Auch das Landwirtschaftsministerium muss sich für den Schutz des Menschenrechts auf Nahrung entlang aller Wertschöpfungsketten im Agrarsektor einsetzen, am besten durch die Einführung verbindlicher Sozial- und Umweltstandards. Um „Zero Hunger by 2030“ zu erreichen, ist gleichwohl auch die Umsetzung von anderen Entwicklungszielen, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit, vordringlich.
• Das aktuelle entwicklungspolitische Engagement muss stärker auf Armuts- und Hungerregionen ausgerichtet werden. Das muss sich auch im Haushalt niederschlagen.

 

Migration gestalten und Fluchtursachen bekämpfen: Friedenssicherung ausweiten und Zukunftsperspektiven schaffen

• Kriege, Konflikte und politische Instabilität erschweren Hunger-und Armutsbekämpfung in hohem Maße und sind Fluchtursache Nr.1. Die Politik einer neuen Bundesregierung muss deshalb der Prävention, der Beilegung von Konflikten und der zivilen Friedenssicherung einen höheren Stellenwert einräumen. Mehr Vorsorge und eine verbesserte zivile und politische Reaktionsfähigkeit können Konfliktfolgen schon frühzeitig minimieren – ebenso flexiblere Finanzierungsinstrumente, die Nothilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit besser verbinden und bereits vor dem Ausbruch von Gewalt und Konflikten und der Destabilisierung ganzer Regionen eingesetzt werden können.
• Eine Politik, die Fluchtursachen bekämpfen will, kann nur dann gelingen, wenn sie Menschen vor Ort dabei unterstützt, eine bessere Lebensperspektive aufzubauen und wenn sie eine faire Handels-, Finanz- und Wirtschaftspolitik betreibt, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.
• Wer flüchtet oder migriert, bleibt über viele Jahre der Heimat fern: im Schnitt 18 Jahre. Deutschland und die EU benötigen daher – auch im eigenem Interesse – eine neue Ein-wanderungs- und Integrationspolitik, die bereits bei der Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, auf langfristige Lösungen setzt und die Chancen von Migration gezielt fördert. Diese Politik muss verlässlich sein und erfordert ein sozial und grenzüberschreitend zukunftsfähiges Zuwanderungsgesetz.

 

Höhere Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit

Um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, wäre es sinnvoll, andere Geberländer als Partner bei der Umsetzung zu gewinnen. Gemeinsam könnte man auch gewiss mehr Gewicht in die Waagschale werfen, wenn es darum geht, den Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen in den Ländern zu vergrößern.

Last but not least liegt mir noch sehr am Herzen, über die Arbeit für und mit Entwicklungsländern die eigene Gesellschaft nicht zu vergessen. Nicht nur, weil die nachhaltigen Entwicklungsziele zu Recht auch uns Veränderungen abverlangen. Aber die Entwicklungszusammenarbeit steht auch wie kaum ein anderes Politikfeld für Weltoffenheit und Solidarität – Werte, für die es auch zu Hause zu werben gilt.