Gemeinsam mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit der European Think Tanks Group (ETTG) sowie der European Association of Development Institutes (EADI), organisierte IDOS eine öffentliche Podiumsdiskussion in der NRW-Vertretung in Brüssel, um sein 60-jährige Bestehen zu feiern.
Prof Anna-Katharina Hornidge ©IDOS /
Die europäische Entwicklungspolitik agiert in einem turbulenten globalen Umfeld. Als wichtige Befürworterin und Motor der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung trägt die EU eine besondere Verantwortung für das Vorantreiben der Ziele der Agenda. Doch während zahlreiche SDGs bis 2030 nicht erreicht werden können, gilt die politische Aufmerksamkeit aktuell vor allem der Bewältigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, den Konflikten und Unruhen im Nahen Osten, der ungleichen globalen Erholung von der Covid-19-Pandemie und den Folgen des Impfstoff-Hortens sowie den sich verschärfenden Krisen des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt. Die EU hat auf einige dieser Herausforderungen schnell und konsequent reagiert, kämpft aber mit der sich verändernden Natur ihrer Beziehungen zum „Globalen Süden“, wo viele Länder diese Krisen sehr unterschiedlich interpretieren.
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und der anschließenden Ernennung der nächsten EU-Kommission diskutierte das Panel mit hochrangigen Vertreter*innen der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europäischen Parlaments sowie Wissenschaftler*innen über die strategische Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik. Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen forderte für 2019 eine „Union, die nach mehr strebt“ und versprach, eine „geopolitische Kommission“ zu führen. Die Podiumsteilnehmer*innen waren sich einig, dass die EU mit Global Gateway und Team Europe wichtige Schritte unternommen hat, um sich besser zu positionieren und eine geopolitische Akteurin zu werden. Die Frage, ob diese Schritte angesichts der aktuellen Polykrisen ehrgeizig genug waren, wurde auf dem Podium jedoch kontrovers diskutiert. Einige Panelist*innen vertraten die Ansicht, dass die EU weiter an Legitimität und Vertrauen bei ihren Partner*innen verliert, wenn sie die Entwicklungspolitik expliziter zur Förderung ihrer eigenen Interessen einsetzt.
