Veranstaltung zum 60. BMZ-Jubiläum

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Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des BMZ veranstaltete das DIE eine Podiumsdiskussion mit internationalen Gästen aus Wissenschaft und Politik, um über die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik zu diskutieren.

Das Event mit dem Titel „60 more years? The future of German development policy – a contribution to the global common good?“ fand am 1. September 2021 in einem interaktiven, virtuellen Format statt. Die Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge führte in die Diskussion ein. Sie betonte, dass sich seit der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Umfeld der deutschen Entwicklungspolitik grundlegend verändert habe. Neben den fortgeschrittenen Volkswirtschaften und der Europäischen Union prägten heute große Schwellenländer und Regionalmächte die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit. Globale Herausforderungen und Megatrends wie der demografische Wandel, Ressourcenknappheit und die Digitalisierung müssten gemeinsam angegangen und zukunftsfähig gestaltet werden. Daher sei es notwendig, Entwicklungspolitik als transformative Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung zu begreifen und entsprechend finanziell und mit politischem Willen auszustatten.

Anschließend diskutierte Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge diese Herausforderungen und wie Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit wirksam zum globalen Gemeinwohl beitragen können mit folgenden Gästen: Andrea Ordóñez (Direktorin von Southern Voice), Vera Songwe (UN-Untergeneralsekretärin und 9. Exekutivsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (UNECA)), Ariane Hildebrandt (Leiterin der Grundsatzabteilung, BMZ), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung a.D.) und Sébastian Treyer (Exekutivdirektor des Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI)).

Andrea Ordóñez betonte in der Debatte, dass die Entwicklungszusammenarbeit deutliche Schwierigkeiten habe, sich selbst zu reformieren. Dies begrenze ihre transformative Kraft. Deutschland käme hier jedoch eine besondere Rolle zu, da es die Kapazitäten dafür besäße, einen neuen Weg der Entwicklungsfinanzierung zu finden und auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Für die Zukunft sei es unumgänglich, die Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit so zu verändern, dass sie mit den aus der Wirksamkeitsdebatte bekannten und beschlossenen Prinzipien der Eigenverantwortung (ownership) und Rechenschaftspflicht (accountability) besser in Einklang stünden als bisher. Diesen Aspekt griff Sébastian Treyer auf und berichtete über die anhaltende politische Unterstützung, die das französische Gesetz von 2014 zur Entwicklungspolitik und internationalen Solidarität genieße. Übergeordnete Ziele seien neben der Armutsbekämpfung die Umsetzung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens sowie der Schutz der globalen öffentlichen Güter. Damit spielten die SDGs und die Rechenschaftspflicht gegenüber übergeordneten multilateralen Agenden in der französischen (Entwicklungs-)Politik eine zentrale Rolle. Deutschland und Frankreich könnten sich gemeinsam für eine internationale Reformdebatte einsetzen und auf den Narrativen aufbauen, die für die Entwicklungspolitik in ihren Ländern bereits existiert. Ein Ansatz sei, multilaterale Instrumente sowie EU-Fonds und -Instrumente gemeinsam zu unterstützen sowie zu nutzen und diese gleichzeitig bestmöglich zu koordinieren.

Ariane Hildebrandt hob Fortschritte der letzten Jahrzehnte bei der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut sowie im Bildungs- und Gesundheitsbereich hervor, die ohne den Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich gewesen wären. Die deutsche Entwicklungspolitik sei gut aufgestellt, um eine noch stärkere Rolle in der internationalen Gemeinschaft zu übernehmen und gemeinsam mit ihren Partnern nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die globalen Herausforderungen seien aber mit Entwicklungszusammenarbeit allein nicht zu bewältigen – sie verlangten einen kohärenten Ansatz aller Politikbereiche, in Deutschland wie in Europa.

Vera Songwe legte einen besonderen Fokus auf die Situation der Frauen weltweit, die sich, auch im Zuge der COVID-19-Pandemie, nur langsam verbesserte bzw. sogar teilweise wieder verschlechterte. Die COVID-19-Pandemie habe darüber hinaus gezeigt, wie wichtig eigenverantwortliches Handeln der Länder selbst sei, um Krisen zu begegnen. Die COVAX-Initiative habe für Afrika keine gute Impfstoffversorgung erreichen können; deshalb habe der afrikanische Kontinent nun erfolgreich eine eigene Impfstoffbeschaffungsinitiative gestartet. Die Marktstrukturen wiesen hier jedoch viele Hürden auf. Die EU könne mit Deutschland an der Spitze eine wichtige Rolle spielen, um diese Strukturen zu verändern und die öffentliche Handlungsfähigkeit zu stärken.

Das Podium schloss mit dem Input von Heidemarie Wieczorek-Zeul. Auch sie unterstrich, dass sich die deutsche Entwicklungspolitik verändern müsse, dies dürfe aber die Existenz des BMZ als eigenständiges Ressort nicht gefährden, um die Entwicklungspolitik und die internationale Zusammenarbeit nicht außenpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen. Die SDGs und die Agenda 2030 sollten nicht nur in der deutschen Entwicklungspolitik eine zentrale Rolle spielen, sondern verstärkt in die gesamten multilateralen Beziehungen Deutschlands und demzufolge auch in die Innenpolitik einbezogen werden. Das BMZ solle zu einem Ministerium für „Nachhaltige Entwicklung der Globalisierung“ ausgebaut werden, das für die Gestaltung der dafür notwendigen Kooperationsbeziehungen zuständig sei. Damit sei es schlagkräftiger als bisher und könne auch besser für eine ressortübergreifende Kohärenz sorgen.

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