Rund die Hälfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) findet heute in fragilen Staaten statt, also Ländern, die von Konflikten bedroht oder betroffen sind. Dabei formuliert sie den Anspruch, zur Überwindung von Konflikt- und Fluchtursachen beizutragen. Doch zu oft noch sind ihre Ansätze zu „technisch“, greifen Annahmen zu Konfliktursachen zu kurz, dominiert Mittelabfluss über Wirksamkeit. Diese Probleme sollten in der nächsten Wahlperiode konsequent angegangen werden.
Wie wir in Zukunft in Europa leben werden, hängt u.a. von der Gesamtentwicklung der bevölkerungsreichsten, oftmals armen Länder weltweit und von der Eindämmung zunehmender Krisen- und Konfliktsituationen ab. Mit den Menschen, die vor Krieg und Gewalt z.B. aus dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, ist die Entwicklungszusammenarbeit mitten in unserer Gesellschaft angekommen.
Die höchsten Zahlen an Geflüchteten überhaupt; die größte Zahl an Todesopfern durch Konflikte, Kriege und Terror seit zwanzig Jahren; die Zunahme von diktatorischen Regierungen; eine zerstrittene EU und eine ratlos agierende Weltgemeinschaft, wie die Vereinten Nationen, die hilflos mit ansehen, wie Kriegsverbrechen geschehen. Wen wundert es noch, dass in diesem politischen Chaos die Menschenrechte erodieren? Zeit zum Handeln!
Eine Verhinderung von Migration ist keine Migrationspolitik. Während Europa jedoch vor allem über die Bekämpfung der Migration reden möchte, wird dem Wunsch vieler Partnerländer nach der Schaffung von mehr legalen Migrationsmöglichkeiten kaum Rechnung getragen. Auch der Ende 2014 veröffentlichte ehrgeizige Zehnpunkteplan der EU-Kommission weist kaum Fortschritte bei einem gemeinsamen Asylsystem und einer neuen Migrationspolitik auf. Das muss sich ändern.
Die Verabschiedung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens sowie die globale Flüchtlingskrise haben die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor neue Herausforderungen gestellt. Sie muss ihren Platz zwischen Global Governance und Nothilfe finden und noch stärker Teil einer umfassenden Agenda der Bundesregierung werden. Eine weitere Herausforderung ist der absehbare Rückgang der Zahl der ODA-fähigen Länder, der u.a. die Frage nach den Möglichkeiten einer projektbasierten Zusammenarbeit mit nicht ODA-fähigen Ländern aufwirft.