Eine autokratische Welle
Ob unlängst bei der Münchner Sicherheitskonferenz, beim NATO-Treffen in Brüssel oder in unzähligen Mittagsgesprächen interessierter Beobachter: Die Gefahr, die von US-Präsident Donald Trump für die VN-Weltordnung – sprich Multilateralismus auf liberal-demokratischer Wertebasis – ausgeht, ist das dominierende Thema.
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Trump still aims to designate China as a currency manipulator
Last week in an interview with Reuters, U.S. President Trump labelled the Chinese as “grand champions at manipulation of currency”, indicating he has not fully backtracked from his campaign promise to designate China as a ‘currency manipulator’ on ‘day one’ of his Presidency. The position of Washington on this topic has not exactly been crystal clear, however, with the new U.S. Secretary of the Treasury, Steve Mnuchin, announcing on the same day as Trump’s comment that the Treasury was in fact still going through the formal process of analysing Chinese currency practices, and that no judgements would be made prior to the completion of that process. …
New directions from Munich
Bringing together more than 400 foreign and security policy elites from the transatlantic community and an irritatingly small number of representatives from the non-Western world, the Munich Security Conference somewhat resembled a couple’s therapy session and an attempt at self-reassurance. Does the West still exist? Do we still need the West? What is the West about? And, finally, a huge question, which world order is it worth fighting for?
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America first
Nun also beginnt Donald Trumps Umsetzung einer “America first”-Politik. Der Versuch, (vermeintlich) nationale Vorteile gegenüber der gemeinsamen Bearbeitung globaler Herausforderungen auszuspielen, wird zur Doktrin US-amerikanischer Politik erhoben. Tatsächlich haben die Wochen seit der Wahl im November die politischen Realitäten bereits stark verändert. Garantien eines vormals stabilen transatlantischen Sicherheitspaktes sind ins Wanken geraten. Autokraten à la Putin und Erdoğan erfahren durch den neuen US-Präsidenten einen beträchtlichen Reputationszugewinn.
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Setzt Trump um, was er versprochen hat?
Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn er auch nur einen Teil dessen wahrmacht, was er angekündigt hat, wird ein politisches Erdbeben die Koordinaten für die Umsetzung der im September 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaabkommens radikal verändern. Die Weltordnung steht an einem Wendepunkt. Nun müssen die Anstrengungen, globale Kooperation zu organisieren, noch einmal massiv ausgebaut werden: die EU muss ihr internationales Profil stärken und braucht ein 100-Tage- Programm, um ihre wichtigsten Anliegen zu globaler Entwicklung nach der Wahl von Trump darzulegen; die deutsche G 20-Präsidentschaft kann dazu beitragen, Klimaschutz und die Agenda 2030 zu stärken; auf diesen Grundlagen muss der transatlantische Dialog mit der US-Regierung, aber auch zwischen den Gesellschaften, nach vorn entwickelt werden.
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