Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sowie der anhaltende Krieg zwischen Israel und der Hamas zeigen, dass das Instrument der militärischen Auseinandersetzungen wieder als solches verwendet und von einer zunehmenden Zahl von Machthabenden als legitim angesehen wird.
20240216 MSC, Munich Security Conference, Bayrischer Hof – Salon II: Participants engage in discussion at the MSC 2024, with microphones, bottled water, and conference paraphernalia on the table. Photo: David Hecker/MSC
Beide Kriege haben weitreichende Auswirkungen auf die deutsche und internationale Politik. Während Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 eine Zeitenwende proklamierte und Deutschland 2023 erstmalig eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedete, beschlossen Finnland und Schweden, der NATO beizutreten.
Vor diesem Hintergrund befasste sich die 60. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 16. – 18. Februar unter dem Motto „Lose – Lose?“ stattfand, mit den Auswirkungen zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs und ökonomischer Unsicherheit auf die internationale Zusammenarbeit. In Angesicht des zu beobachtenden Abwärtstrends in der Weltpolitik, betonte die Konferenz die Bedeutung globaler Kooperationsformate, um gemeinsam gegenwärtige globale Herausforderungen anzugehen. Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge, die das IDOS bei der MSC vertrat, und Dr. Julia Leininger reflektierten die Diskussionen der MSC in einer aktuellen Kolumne. In ihrer Einordnung des Zusammenwirkens von Sicherheit- und Entwicklungspolitik unterstreichen die Autorinnen, dass Sicherheitspolitik keine Entwicklungspolitik darstellt; Entwicklungspolitik hingegen, die für reziproke und konstruktive Zusammenarbeit steht um gemeinsame Zukunftsvorstellungen zu entwickeln und umzusetzen, setzt sich langfristig und strukturbildend für menschliche Sicherheit ein und trägt so zur Gewährleistung nachhaltigen Friedens bei.
Ein konkretes Beispiel stellt hier die Rolle von Entwicklungspolitik im Bereich Ernährungssicherheit dar. So moderierte Anna-Katharina Hornidge am 16. Februar ein Side Event der MSC zum Thema „Artificial Intelligence in Geopolitical Food Security Dynamics”. Im Austausch mit den Podiumsteilnehmerinnen, Vieshnavi Rattehalli, US Department of State, Helga Flores Trejo, Bayer AG, und Albertine van Wolfswinkel, Cargill, reflektierte sie die Rolle von wissenschaftlicher und politischer Zusammenarbeit, um Ernährungssicherheit trotz sich verändernder klimatischer Bedingungen gewährleisten zu können.
Während sich die MSC besonders mit globalen Herausforderungen und dem beobachteten „Abwärtstrend in der Weltpolitik“ befasste, wurde im Rahmen des diesjährigen Raisina Dialogues, der vom 21. -23. Februar in Neu-Delhi stattfand, auch die Möglichkeiten politischer Neuordnung reflektiert. Unter dem Motto „Chaturanga, Conflict, Contest, Cooperate, Create“ diskutierten hochrangige internationale Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Herausforderungen und Kooperationsmöglichkeiten in einer multipolaren Weltordnung. Ein wichtiges Thema stellte dabei die Gestaltung einer gerechteren und inklusiveren internationalen Gesellschaft dar, in der insbesondere die Stimmen von Niedrig- und Mitteleinkommensländern mehr Gehör finden. So wirkte Anna-Katharina Hornidge am 21. Februar an einer von Candith Mashego-Dlamini, stellvertretende Ministerin für international Beziehungen und Zusammenarbeit, Südafrika, moderierten Podiumsdiskussion zum Thema „South Rising: Institutionalising a South First Approach at G20“ mit. Gemeinsam mit den anderen Sprecher*innen, Muktesh Kumar Pardeshi, Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Indien), Saïd Abass Ahamed, Afrikanische Union, Dino Patti Djalal, Foreign Policy Community of Indonesia (Indonesien), und Fabio Soares, Institute for Applied Economic Research (Brasilien), reflektierte sie neue Handlungsmöglichkeiten, die sich durch die vier aufeinanderfolgenden „Süd-Präsidentschaften“ der G20 ergeben. Dabei betonte Anna-Katharina Hornidge insbesondere die wichtige Rolle der Afrikanischen Union, als neustes Mitglied der G20, um stellvertretend die Interessen und Perspektiven afrikanischer Staaten und in enger Koordination mit Südafrika, Mitglied der G20, an den G20 Tisch zu bringen.
