Petition Lobby Register

Seit dem 01. März 2022 ist das vom Bundestag verabschiedete Lobbygesetz in Kraft. Das Gesetz etabliert ein neues Lobbyregister, das offenlegt, welche Interessenvertretungen Prozesse im Bundestag und der Bundesregierung beeinflussen. Während das Lobbyregister so einerseits zu mehr Transparenz im politischen Betrieb beiträgt, droht seine Ausweitung auf den wissenschaftlichen Betrieb die Grenze zwischen Interessenvertretung und wissenschaftlich-basierter Politikberatung zu missachten. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), und Conrad Schetter, wissenschaftlicher Direktor des Bonn International Center for Conversion (BICC) reflektieren diese Grenzverwischung zwischen strategisch motivierter Lobbyarbeit und wissenschaftlicher Politikberatung in der April-Ausgabe von ‘Forschung und Lehre’.   So warnen sie davor, dass die Gleichsetzung von Lobbyarbeit und wissenschaftlicher Beratung Letzteres als Meinungsäußerung reduziere und einem aufgeklärten Wissenschaftsverständnis im Wege stehe. Vor diesem Hintergrund weisen die Autor*innen auf eine beim Bundestag eingereichte Petition hin, die fordert, dass Wissenschaftler*innen und wissenschaftliche Einrichtungen vom Lobbyregister ausgeschlossen werden. Die Petition ist noch bis zum 14.04. offen und würde bei einer Mitzeichnung durch mindestens 50.000 Personen im Bundestag diskutiert werden.

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