Imme Scholz, ©DIE
Wie erreichen wir die SDGs, was macht Gesellschaften krisenfest, wie tragen Beratungsgremien zu einer zukunftsorientierten Politik bei? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigte sich Prof. Dr. Imme Scholz bei Veranstaltungsteilnahmen im Sommer.
SDG-Partnerschaften
Am 30. Juni 2021 fand der 4. OECD-Roundtable on Cities and Regions in digitaler Form statt und brachte wichtige Akteur*innen aus Städten, Regionen, nationalen Regierungen, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Philanthropie und internationalen Organisationen zusammen. Prof. Dr. Imme Scholz nahm in ihrer Funktion als Co-Vorsitzende der Independent Group of Scientists (IGS) der Vereinten Nationen an der Sitzung zum Thema „Cities and Regions for the Sustainable Development Goals (SDGs)“ teil. Diskutiert wurde der Beitrag von Stadt-Stadt-Partnerschaften zur Lokalisierung der SDGs und inwiefern die von der G20 diskutierten Prinzipien für Stadt-Stadt-Partnerschaften geeignet sind, diesen Beitrag zu stärken. Imme Scholz hob hervor, dass sich die Independent Group of Scientists mit politischen Hebeln zur Umsetzung der SDGs und in diesem Kontext auch mit innovativen Ansätzen auf städtischer Ebene befassen werde. Sie betonte, dass der Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik zu städtischer Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland und in internationalen Partnerschaften erheblich sei und gerade evaluiert werde. Ihrer Ansicht nach seien Partnerschaften ein wichtiges Instrument für gemeinsame Lernprozesse, die vermutlich am produktivsten seien, wenn sie fokussiert und in tatsächlichen Veränderungsprozessen vor Ort verankert sind. SDG-Partnerschaften könnten sicher auch von den vielfältigen subnationalen und städtischen Aktivitäten für die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens profitieren.
Krisenbewältigung in Zeiten von Corona
Die Beratungen des High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) fanden auch 2021 virtuell statt. Sie widmeten sich den Möglichkeiten und Perspektiven einer nachhaltigen und resilienten Krisenbewältigung anlässlich der COVID-19-Pandemie, im Sinne einer inklusiven und effektiven Umsetzung der Agenda 2030. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) war dabei hochrangig mit seiner stellvertretenden Direktorin, Prof. Dr. Imme Scholz, vertreten und co-veranstaltete ein Side Event zum Thema „Global Policy Roundtable: As governance crises worsen COVID-19 impact, is SDG 16 key for recovery?”
Hebel für die Umsetzung der SDGs
Am 9. Juli 2021 informierte Prof. Dr. Scholz als Co-chair der Independent Group of Scientists (IGS) die Mitgliedstaaten der UN über die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile des nächsten Global Sustainable Development Report (GSDR), der 2023 erscheinen soll. Die Sitzung wurde von Prof. Dr. John Agard (University of the West Indies), ebenfalls als Co-chair der IGS, geleitet. Es gab ein großes Interesse an den beiden Leitfragen: Wie haben sich durch COVID-19, durch zunehmende Armut und weitere Trends wie die Klimaneutralität, die Bedingungen für die Umsetzung der SDGs geändert? Wie können die Hebel für die Umsetzung – z.B. Wirtschafts- und Finanzpolitik, individuelles und kollektives Handeln, Governance-Strukturen – wirksamer gestaltet und genutzt werden? Am Abend des 9. Juli sprach Prof. Dr. Scholz außerdem auf der Sitzung des HLPF zum Thema „Mobilizing science, technology and innovation (STI) and strengthening the science-policy-society interface”. Prof. Dr. Imme Scholz unterstrich, dass Pfade zur Nachhaltigkeit kontextspezifisch und wissensintensiv seien. Die schwachen Forschungs- und Innovationssysteme in vielen Entwicklungsländern stellten eine große Hürde für die Transformation dar. Die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass ein starkes Wissenschafts- und Innovationssystem wichtig für ein gut funktionierendes science-policy-society interface ist und dass beide hilfreich für eine gute Einhegung des Virus sind. Investitionen in STI seien daher auch als Investitionen für das globale Gemeinwohl zu verstehen und griffen zu kurz, wenn sie vor allem der Stärkung des eigenen Wissenschaftssystems und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit dienen sollen – internationale Kooperation müsse auch in diesem Bereich Entwicklungsländer stärken.
Ambitionierte Kompromisse
Am 12. Juli 2021 veranstaltete der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ein virtuelles Side Event zum HLPF und diskutierte die Frage, welche Funktionen Nachhaltigkeitsräte (Multistakeholder Advisory Bodies) in der (Nachhaltigkeits-)Politik einnehmen und mit welchen Inhalten Beratungsgremien zu einer zukunftsorientierten Politik beitragen können. Prof. Dr. Imme Scholz sprach als stellvertretende Vorsitzende des RNE über erfolgreiche Interventionen des RNE (Stellungnahme zu nachhaltigen Ernährungssystemen 2020 und die langjährige Arbeit zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex für Unternehmen sowie zu sustainable finance, u.a. mit der Börse Frankfurt). Außerdem betonte sie, dass Beratungsgremien an Gewicht gewönnen, wenn es ihnen gelinge, ambitionierte Kompromisse zwischen verschiedenen Stakeholdern auszuhandeln und wenn die Beziehung zwischen Regierung und Beratungsgremien von Vertrauen und gegenseitigem Respekt vor der jeweiligen Autonomie und Rolle getragen sei.
Krisenfestigkeit von Gesellschaften stärken
Auch das Side Event der Europäischen Union (EU) am 14. Juli 2021 widmete sich dem Thema „Building a better world after COVID-19“ aus einer globalen Perspektive. Prof. Dr. Imme Scholz vertrat das DIE und die Independent Group of Scientists und präsentierte die bisherigen Entwicklungen im Prozess des neuen Global Sustainable Development Report (GSDR). Im Besonderen betonte sie, dass sich die Armut, der Hunger und soziale Ungleichheiten im Zuge der Pandemie verschlimmert hätten; gleichzeitig seien sich Expert*innen einig, dass ein Festhalten an den SDGs die Krisenfestigkeit von Gesellschaften stärken werde. Neuere Berichte von UNEP und Weltbank zeigten, dass der Abbau extremer Ungleichheiten einer umweltverträglichen Wirtschaft diene und dass die Kosten des Nichthandelns enorm seien. Wichtig sei, die Hebelwirkung rechtlicher Rahmensetzungen und wirtschaftlicher Anreize zu nutzen, um transformatives kollektives und individuelles Handeln in Gang zu setzen. Für Niedrig- wie Mitteleinkommensländer sei jedoch zentral, finanzielle Spielräume zu gewinnen, um Pandemiebewältigung und Transformation miteinander verknüpfen zu können, wie es die EU mit dem Green Deal und dem Next Generation EU Fund anstrebe. Dafür seien sowohl Schuldenumstrukturierungen und -erlasse als auch Stärkung und Reformen der Steuersysteme erforderlich. Auch müssten die einzelnen Handlungsfelder des European Green Deal durch Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit unterstützt werden, um Entwicklungsländer nicht zu überfordern und um negative Wirkungen auf sie zu vermeiden. Prof. Dr. Imme Scholz schloss ihren Vortrag mit dem Hinweis, dass unbedingt vermieden werden müsse, dass Strategien zur Klimaneutralität bis 2045 zu Lasten der Nachhaltigkeitspolitik gingen. Vielmehr profitiere auch die Klimapolitik davon, wenn sie sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig konzipiert werde. Der Vortrag von Prof. Dr. Imme Scholz sowie das ganze EU Side Event sind hier nachzusehen und zu -hören:
