Podiumsdiskussion über Wahlprogramm der Grünen

Die Bundesarbeitsgemeinschaften „Frieden & Internationales“, „Europa“ sowie „Globale Entwicklung“ haben am 16. April 2021 verschiedene Expert*innen eingeladen, um den Entwurf des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl 2021 zu diskutieren. Prof. Dr. Imme Scholz fokussierte sich auf den Beitrag der Entwicklungspolitik für die von den Grünen angestrebte globale sozial-ökologische Transformation. Der Blogger Manuel Müller (@foederalist) hob hingegen auf Reformen der europäischen Institutionen ab. Oliver Meier (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Uni Hamburg) reagierte auf zentrale Fragen der zivilen Friedenspolitik und der nuklearen Abrüstung.

Einig waren sich alle drei darin, dass es hohe Erwartungen an Bündnis90/Die Grünen gibt, sich in der nächsten Legislaturperiode für eine Stärkung und Erneuerung der außenorientierten Politiken einzusetzen. Dafür nötig seien wirksamere Politikansätze als bisher, eine strategische Verknüpfung binnen- und außenorientierter Politiken, auf Reziprozität angelegte Außenbeziehungen sowie mehr ressortübergreifende Kooperation. Grundsätzlich müsse in all diesen Bereichen stärker auf gemeinsame Vorgehensweisen auf europäischer und multilateraler Ebene gesetzt werden.

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