Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Es hat Jahrzehnte gedauert, dieses Ziel zu erreichen. Globalisierung und Migration haben dazu beigetragen, dass die Bundesregierung mehr Verantwortung in der Welt übernimmt und dabei zu einem Vorreiter der Entwicklungszusammenarbeit geworden ist. Denn es ist nicht so einfach, den Bürgern zu erklären, warum man Steuergelder in fernen Ländern ausgibt. Aber nicht zuletzt die Flüchtlingskrise hat deutlich gemacht: Deutschland ist keine Insel der Seligen, sondern wir müssen einen Beitrag leisten, um das Elend der Welt zu bekämpfen.
Das Ziel, dafür 0,7 Prozent des BIP bereitzustellen, wurde von den Vereinten Nationen schon 1972 formuliert und von zahlreichen Ländern akzeptiert. Heute zählt Deutschland zu den Ländern, die das 0,7-Prozent-Ziel erreicht haben; aus Europa gehören noch Großbritannien, Luxemburg und die skandinavischen Länder dazu.
Diese Zahl hat natürlich nur begrenzte Aussagekraft, denn ein großes Land wie die USA, das das 0,7-Prozent-Ziel nicht erfüllt, gibt nominal sehr viel mehr Geld aus als ein kleines Land wie etwa Luxemburg, das dieses Ziel sehr wohl erreicht.
Transparenzanspruch
Deshalb müssen wir damit rechnen, dass eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des gesetzten Ziels immer wieder aufflackern könnte. Immerhin haben sich vor der Bundestagswahl alle im Parlament vertretenen Parteien zu den 0,7 Prozent bekannt. Doch es wird immer wieder notwendig werden, präzise darzustellen, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist und wie man sie verantwortungsvoll organisieren kann. Dazu gehört eine nachvollziehbare Zielsetzung der Entwicklungshilfe, die sich an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) orientiert. Und es muss für größtmögliche Transparenz und Effizienz beim Einsatz der Mittel gesorgt werden. Beides sind Aspekte, an denen sich die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung (BMGF) messen lässt. Der Stiftung ist es wichtig, ihre Leistungen und ihre Erfolge systematisch bewerten zu können. Sie investiert ihr Geld stets so, dass diese Messbarkeit möglich ist. Wir glauben, dass wir auf diese Weise die größten Erfolge erzielen. Die an der Entwicklungsarbeit Beteiligten gehen verantwortungsvoller und effizienter vor. So stehen uns mehr Mittel zur Verfügung – einfach nur, weil weniger verschwendet wird. Die Stiftung hat einen hohen Anspruch an Transparenz. Gleichzeitig wünschen wir uns das auch bei den staatlichen Entwicklungsgeldern. Wir sind davon überzeugt, dass nur so Effizienzpotenziale identifiziert und gehoben werden können.
Die multilaterale Impfallianz Gavi ist entsprechend organisiert, und die Erfolge können sich sehen lassen. Eine Studie in „Health Affairs“, die 73 Länder untersucht hat, die von Gavi unterstützt werden, kommt zu dem Ergebnis, dass für jeden US-Dollar, der für Impfungen eingesetzt wird, zugleich 18 US-Dollar an Krankheitskosten, entgangenen Löhnen und Produktivitätsverlusten auf der Grundlage von Krankheit eingespart worden sind. Nimmt man noch die gewachsene Lebenserwartung in den Blick, so steigt die Rendite auf 48 US-Dollar je eingesetztem US-Dollar. Und was die Eigenverantwortung betrifft: Mittlerweile konnten neun Länder aus der Förderung entlassen werden, weil sie ihre Impfstoffe jetzt selbst finanzieren können.
Multilaterale Ansätze in Bedrängnis
In der Welt der Politik und des Handels sind multilaterale Ansätze seit einiger Zeit auf dem Rückzug. Stattdessen werden zunehmend bilaterale Lösungen gesucht. Dabei sind einige multilaterale Ansätze besonders transparent, wie man an Gavi sehen kann. Sie müssen gestärkt werden. Ein weiterer Aspekt ist wichtig: Es kommt bei multilateralen und bei bilateralen Projekten darauf an, dass sie sich an den Strategien der Länder, die sie umsetzen, orientieren – oder die Erarbeitung solcher Strategien unterstützen.
Ein wichtiges Beispiel dafür bietet das Africa Agriculture Development Program (CAADP). Hier haben 41 Staaten der Afrikanischen Union eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet; 33 dieser Länder haben nationale Investmentpläne für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit entwickelt. Das Programm sieht vor, dass die teilnehmenden Länder eine eigene Strategie für ihre Weiterentwicklung erarbeiten. Leitendes Kriterium ist dabei, wie sie bei gegebenem Ressourceneinsatz die größte Wirkung erzielen können. Die Staaten werben dann Fördermittel bei der Weltbank oder anderen multilateralen Institutionen ein. Die Ergebnisse werden im Rahmen des CAADP Results Framework gemessen. Den Gebern wird so gezeigt, dass die Mittel adäquat verwendet werden, um zuvor festgelegte Ziele zu erreichen.
In Zukunft wird es noch wichtiger sein, solche Wege der positiven Entwicklungszusammenarbeit zu suchen, die auf Transparenz und Effizienz setzen. Die Wähler und Steuerzahler verdienen diese Bemühungen ebenso wie die Länder, die von der Hilfe profitieren. Wenn das gelingt, sollte auch einem weiteren Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und einer Aufstockung der Mittel nichts im Wege stehen.
