Flucht und Migration sind Teil unserer globalisierten Welt

Wie wir in Zukunft in Europa leben werden, hängt u.a. von der Gesamtentwicklung der bevölkerungsreichsten, oftmals armen Länder weltweit und von der Eindämmung zunehmender Krisen- und Konfliktsituationen ab. Mit den Menschen, die vor Krieg und Gewalt z.B. aus dem Nahen Osten nach Deutschland gekommen sind, ist die Entwicklungszusammenarbeit mitten in unserer Gesellschaft angekommen.

 

Europa ist von Syrien oder Afghanistan aus zu Fuß zu erreichen. Die Lebenswelten unserer Nachbarn sind näher gerückt und damit auch das Wissen, dass unser Leben in Deutschland Einfluss auf die Menschen in Entwicklungsländern hat. Ohne internationale Solidarität werden wir die Herausforderungen nicht meistern. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dient den Interessen der Menschen vor Ort und in Deutschland.

Die Türkei, Pakistan, der Libanon und Uganda zählen als Anrainer von Krisen wie in Syrien, Afghanistan oder Südsudan zu den Hauptaufnahme­ländern von Flüchtlingen weltweit. Entwicklungsländer sind also überdurchschnittlich von Fluchtbewegungen betroffen: Insgesamt werden 86 % der weltweit über 65 Millionen Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen. Die meisten Flüchtlinge sind bzw. bleiben also in Entwicklungsländern. Selbst wenn sie auf der Flucht eine internationale Grenze überschreiten, bleiben sie meist in der Region und finden in ihren direkten Nachbarländern Schutz.

Die Weltgemeinschaft muss gegensteuern

Aktuell befinden sich unter den 65 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, mehr als 40 Millionen Binnenvertriebene. Als Reaktion auf diese zunehmende Zahl von Menschen, die ihre Heimatregionen verlassen müssen (z.B. aufgrund von klimainduzierten oder gewaltbedingten Krisen) hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Aktivitäten zur Unterstützung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Migranten massiv ausgeweitet. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ist der Etat des BMZ um 35 % auf 8,5 Mrd. € im Jahr 2017 gestiegen. Allein für den Bereich „Bekämpfung von Fluchtursachen“ stehen 3,5 Mrd. € zur Verfügung. Die Herausforderung zunehmender Flucht- und Migrationsbewegungen hat dazu geführt, dass das Politikfeld der Entwicklungszusammenarbeit stärker ins Zentrum des öffentlichen Interesses und der politischen Entscheidungsträger gerückt ist. Im April 2017 wurde der 15. entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung vom Kabinett verabschiedet. Er stellt die zentrale Rolle der Entwicklungszusammenarbeit für die Agenda 2030 – den Weltzukunftsvertrag – heraus. Der Bericht zeigt: Entwicklungszusammenarbeit schafft Perspektiven und ist wichtiger Träger von Veränderungsprozessen und Innovation – aber sie allein wird die immensen Herausforderungen nicht bearbeiten können. Den Ursachen von Flucht und Vertreibung muss von Grund auf entgegengewirkt werden und dazu gehört eine gestärkte Entwicklungspolitik plus die vernetzte Zusammenarbeit relevanter Politikfelder wie Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik.

Fluchtursachen mindern – Migration gestalten

Das Eintreffen der Flüchtlinge brachte eine große Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und zusätzliche Unterstützung der Bundesregierung für die Aufnahmeländer. Dafür haben wir im Ausland große Anerkennung erhalten. Als Flüchtlingsbeauftragte bekomme ich dies bei meinen Auslandsaufenthalten immer wieder zurückgemeldet. Neben der Qualitätsmarke „Made in Germany“ werden wir mit Hilfsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Standfestigkeit und als unabhängige Verhandlungspartner für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für Alle wahrgenommen. Das geriet zwischenzeitlich angesichts der vielen kritischen Stimmen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland zu sehr in den Hintergrund.

Mit den Maßnahmen des BMZ unterstützen wir Flüchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort und in den Aufnahmeregionen. Seit Beginn der Syrienkrise haben wir über einer Million syrischer Kinder ermöglicht, dass sie weiter in die Schule gehen. Ich war in den letzten Jahren sehr viel im Nahen Osten unterwegs und habe mit Flüchtlingskindern gesprochen, die ambitioniert und wissensdurstig sind. Sie brauchen einen Schulplatz. Schulpflichtige Kinder, die 2011 mit Beginn der Gewalt aus Syrien fliehen mussten, sind heute zwischen 12 und 18 Jahren alt. Welche Perspektiven haben sie ohne einen Schulabschluss? Eltern, die mit den Kindern kamen, haben ihre Ersparnisse schon lange aufgebraucht. Sie brauchen Beschäftigung und Einkommen. Dafür haben wir die Beschäftigungsinitiative Nahost geschaffen, durch die wir 61.000 Menschen eine bezahlte Tätigkeit verschafft haben – sei es im Straßenbau, bei der Renovierung von Wohnungen, in Wertstoffhöfen, als Lehrer oder Lehrerin. Diese Menschen erhalten wieder Macht über ihren eigenen Alltag, weil sie für das Nötigste eigene Finanzmittel haben. Sie werden nicht weiter fliehen, sondern können in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Die meisten wollen ohnehin zurück, wenn es irgendwie geht. Inzwischen sind viele Kinder weit weg von der Heimat geboren. Viele haben keinen Pass. Ein Vater im Libanon erklärte mir sehr eindringlich, es mache ihm nichts aus im Libanon zu sterben, er habe sein Leben gelebt. Aber seine Kinder wurden im Libanon geboren. „Wie kann ich sie zurücklassen“, frage er sich, „ohne Status, ohne Sicherheit, ohne Chance auf eine Zukunft?“. Es sind u.a. diese Begegnungen, aus denen wir lernen können, was zu tun ist.

Neue Akzente der Flüchtlingspolitik

Wir unterscheiden zwischen akuten und strukturellen Fluchtursachen. Unter akute Flucht­ursachen fallen Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung – all jene Gründe, die Flucht unmittelbar auslösen. Diesen Ursachen wollen wir so weit wie möglich entgegenwirken. Zu den strukturellen Ursachen zählen Ernährungs­unsicherheit, Armut, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung, aber auch die Missachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Häufig führen wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme sowie Defizite in der Regierungsführung dazu, dass Konflikte gewalttätig eskalieren und dadurch akute Fluchtursachen erst entstehen. Die Verantwortung der Entwicklungszusammenarbeit besteht darin, unabhängig von den Gründen für Flucht und Migration, Perspektiven für Menschen zu eröffnen. Sie ermöglicht den von Krise und Konflikt betroffen Menschen ein menschenwürdiges Leben, z.B. durch die entsprechende Grundversorgung.

Insgesamt gilt: Um den Herausforderungen von Flucht und erzwungener Migration zu begegnen, müssen wir uns stärker präventiv einbringen. Zu möglichen Maßnahmen gehören das ganze Spektrum der Stabilisierung der Lebensgrundlagen in Krisensituationen und der Übergang hin zu einer nachhaltigen Entwicklung. Dies wird uns nicht gelingen ohne ein vernetztes Handeln zwischen allen Politikbereichen, zu dem uns die Agenda 2030 den Leitfaden gibt.

Gleichzeitig müssen wir Formen legaler Migration ermöglichen. Sie bieten die Möglichkeit, den kriminellen Schleusern ihr menschenverachtendes Geschäft zu entziehen. In den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen haben wir uns zur Förderung von geordneter, sicherer und verantwortungsvoller Migration und menschlicher Mobilität verpflichtet. Dabei ist es wichtig, reguläre Migration so zu gestalten, dass die positiven Auswirkungen sowohl den Herkunftsländern als auch Europa bzw. Deutschland zugutekommen. Wir profitieren von Fachkräften z.B. im Gesundheitssektor, die in unseren Gesellschaften fehlen, und müssen anerkennen, dass wir nicht weiterhin zu günstigsten Preisen Waren wie Kaffee oder Kakao aus Afrika importieren können, ohne uns dafür zu interessieren, ob die Produzenten und ihre Familien von den Einnahmen ein würdiges Leben führen. Gerechter Handel braucht sozial verantwortliche Unternehmen und bewusste Konsumenten.