Exportüberschüsse verringern
Deutschland wird kritisiert, weil es erheblich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als aus dem Ausland einführt. Dies hat zwar sehr unterschiedliche Wirkungen auf Drittländer, doch ist ein Leistungsbilanzüberschuss ab einer gewissen Größenordnung grundsätzlich problematisch. Eine Erhöhung der Kaufkraft ärmerer Schichten in Deutschland durch Steuererleichterungen oder höhere Lohnabschlüsse ist das Instrument, das am ehesten zu erhöhten Importen auch aus Entwicklungsländern führen wird.
Handelsbilanzüberschüsse haben gute Seiten
Wenn Deutschland mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert, geht das immer damit einher, dass zugleich Kapital in Drittländer fließt – technisch ausgedrückt: Einem Überschuss der Handelsbilanz steht immer ein Defizit der Kapitalverkehrsbilanz gegenüber. Genau aus diesem Grund ist auch Südkorea zufrieden mit dem mit der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen, obwohl die EU dadurch ein bilaterales Handelsbilanzdefizit in einen Überschuss in Höhe von 6 Mrd. € (2016) verwandelte. Korea schätzt an diesem Abkommen, dass die Direktinvestitionen gestiegen sind, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen und zu einer dynamischen Entwicklung beitragen. Wenn manche Länder einen erhöhten Bedarf an Investitionen aufweisen – beispielsweise reformorientierte wachstumsfreudige Entwicklungsländer – müssen andere Länder (wie Deutschland) die nötigen Überschüsse dafür erwirtschaften. Produktive Investitionen werfen Gewinn ab, mit dem die erhaltenen Kredite zurückgezahlt werden. Das ist auch das Prinzip kreditfinanzierter Entwicklungszusammenarbeit. Die Wirkung des deutschen Leistungsbilanzdefizits auf die Partnerländer kann also positiv sein.
Negative Wirkungen durch freien Kapitalverkehr
Anders verhält es sich, wenn das (deutsche, chinesische etc.) Kapital unproduktiv investiert wird, wie es bspw. mit überbewerteten Immobilien oder Wertpapieren der Fall war. In den 1980er Jahren wurden Bankgeschäfte dereguliert und der internationale Handel mit Finanzanlagen sehr erleichtert. Das hat dazu beigetragen, dass auch unproduktive Anlagen in großem Stil möglich wurden. Unproduktive Investitionen sind zwar zunächst ein Problem der Herkunftsländer (wie Deutschland), denn sie bedeuten, dass die Kreditgeber letztlich keine Gewinne, sondern Verluste machen, also ihr Kapital vernichten. Aber ab einer bestimmten Größenordnung kann auch die Weltwirtschaft Schaden nehmen, wie es mit dem Platzen der Immobilienblase und der davon ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise geschehen ist. Um so etwas zu vermeiden, müssen Überschussländer Maßnahmen ergreifen, ebenso wichtig wäre aber eine bessere Regulierung von Kapitalverkehr und Bankensektor, die sicherstellen soll, dass Investitionen volkswirtschaftlich sinnvoll und gewinnbringend sind.
Wenn sich Exportüberschüsse und der damit verbundene Zufluss von Kapital in einem Land negativ auswirken, hat das immer auch mit der Wettbewerbsfähigkeit und den Rahmenbedingungen im Partnerland zu tun. Problematisch war in der Vergangenheit zudem, wenn die Vergabe unproduktiver Kredite zu privater oder öffentlicher Auslandsverschuldung beitrug. Hier spielt dann auch das Ausmaß der Leistungsbilanzungleichgewichte eine Rolle und ob diesem ausreichend produktive Anlagemöglichkeiten in den Defizitländern gegenüberstehen. Dies kann gerade auch in Entwicklungsländern mit eher schlechten Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen schwierig sein.
Deutsche Wirtschaftspolitik muss die Weltwirtschaft unterstützen
Exportüberschüsse sollten also verringert werden, um die Gefahr von Investitionsblasen und einer Überschuldung der Partnerländer zu vermeiden. Wie dies gehen kann, wird deutlich, wenn man sich ansieht, warum Deutschland so viel exportiert und vergleichsweise wenig im eigenen Land investiert und für den eigenen Verbrauch importiert. Zum einen sind die Arbeitslöhne in Deutschland über längere Zeit weniger gestiegen als die Produktivität zugenommen hat. Dies hat dazu geführt, dass deutsche Waren auf dem Weltmarkt immer wettbewerbsfähiger wurden (und dazu die Unternehmensgewinne stiegen). Partnerländer können durch eine Abwertung ihrer eigenen Währungen versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit ebenfalls zu steigern – aber nicht innerhalb der Eurozone. Deutschland hat somit zur Verschuldung der europäischen Partner beigetragen. Zugleich litt unter dieser Lohnentwicklung der inländische deutsche Konsum. Zudem besteht in Deutschland eine starke Neigung zum Sparen (eine hohe Sparquote und eine niedrige Investitionsquote). Diese wird begünstigt durch die alternde Gesellschaft, aber auch empfundene Unsicherheit bezüglich künftiger Chancen, wenn der Einzelne für die Zukunft besser vorsorgen möchte. Diese negative Entwicklung der Ausgaben bei den privaten inländischen Haushalten wurde durch den Staat nicht ausgeglichen. Im Gegenteil: Staatliche Investitionen blieben über die vergangenen Jahre hinter den Abschreibungen zurück. Das hat nicht nur den Boden bereitet für die hohen Exportüberschüsse, wir leben zudem von der Substanz.
Exportüberschüsse abbauen
Um die Exportüberschüsse abzubauen, kann Deutschland den internen Konsum sowie private und/oder staatliche Investitionen anregen. Ziel muss dabei sein, die Importe zu steigern, um die Weltwirtschaft anzuregen – nicht die Exporte zu verringern. Allerdings werden sich unterschiedliche Instrumente zum Erreichen einer ausgeglicheneren Handelsbilanz verschieden darauf auswirken, was und wieviel wir aus Drittländern einkaufen: Staatliche Ausgaben für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden beispielsweise Einfuhren aus dem Ausland weniger anregen als eine Initiative zur Stärkung des Bildungswesens im Bereich Informationstechnologie, die den Einkauf von Hard- und Software sowie anderer Schulausrüstung verlangt.
Wenn Deutschland seine Staatsausgaben und Investitionen erhöht, sollten damit zugleich über das außenwirtschaftliche Gleichgewicht hinausgehende, weiterreichende politische Ziele angestrebt werden. Durch Staatsausgaben muss die Grundlage für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung verbessert werden (beispielsweise die Ausgestaltung der Energiewende). Dazu können Anreize für Unternehmensinvestitionen, aber auch für den privaten Konsum gesetzt werden, wie beispielsweise KfW-Kredite im privaten Hausbau. Solche Instrumente würden zu erhöhten Importen führen. Grundsätzlich werden davon eher Länder profitieren, die weiter verarbeitete Fertigwaren herstellen und weniger solche, deren Exporte noch immer von Rohstoffen dominiert werden, wie dies für viele Länder in Subsahara-Afrika zutrifft.
Eine andere Wirkung auf die deutschen Einfuhren hätten Instrumente, die darauf zielen, den privaten Konsum zu erhöhen, beispielsweise über höhere Lohnabschlüsse. Um dies zu erreichen, kann die Politik einerseits für den Staatssektor Beispiel setzend sein; sie kann sich aber auch politisch dazu positionieren. Steuererleichterungen oder die Umverteilung von Vermögen sind weitere Möglichkeiten, den privaten Konsum anzuregen. Je mehr eine solche Politik dazu führt, dass ärmere Schichten über mehr Kaufkraft verfügen, desto stärker kann sich dies auf die Importe auswirken, denn Menschen mit niedrigen Einkommen konsumieren vergleichsweise mehr (und sparen weniger) als Menschen mit hohen Einkommen. All diese Instrumente könnten also geeignet sein, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht Deutschlands zu erreichen. Ein anderes Instrument korrigiert zwar nicht das Ungleichgewicht, kann aber verhindern, dass andere Länder sich zu sehr verschulden: Die Erhöhung des Anteils an Zuschüssen in der Entwicklungszusammenarbeit. Und davon könnte dann vor allem Subsahara-Afrika profitieren.
