Entkoppelte Finanzmärkte und die Ungleichheit: Globalisierung gestalten!

Populistische Bewegungen geben vor, Kontrolle über die Globalisierung zurückzugewinnen – durch Rückzug von internationaler Zusammenarbeit. Jedoch können die anderen Länder Gegenmaßnahmen ergreifen und Allianzen bilden. Dies kann zu einer Abwärtsspirale führen, z.B. in Form von Handelskriegen und Steuerwettdumping – zum Nachteil Aller.

 

 

Der Unilateralismus verkennt außerdem, dass die meisten Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, globaler Natur sind: Klimawandel, Finanzkrisen und der Ebola-Virus können nicht durch Mauern aufgehalten werden. Deshalb liegt die Erkenntnis auf der Hand: Wir müssen die Globalisierung politisch gestalten – vor allem zugunsten der Benachteiligten und der künftigen Generationen. Aber: Werden wir diesem Anspruch gerecht?

Steigende Ungleichheit

7 von 10 Menschen auf der Erde leben in Ländern, in denen die Schere zwischen Arm und Reich wesentlich größer ist als vor 30 Jahren. Dazu gehören fast alle Industrieländer. Während neun von zehn Amerikanern seit den achtziger Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen, streicht das reichste Prozent heute ein Fünftel des Nationaleinkommens ein. Die Chancen für ein Kind aus armen Verhältnissen aufzusteigen, haben sich seit den 80er Jahren verschlechtert. Seine eigenen Einkommensperspektiven werden vor allem vom Einkommen der Eltern bestimmt – mehr noch als die Körpergröße des Kindes durch die Gene der Eltern beeinflusst wird! Der amerikanische Traum „vom Tellerwäscher zum Millionär“ taugt nur noch für Hollywoodfilme. In Deutschland und anderen europäischen Ländern konnten wir der Einkommensungleichheit durch soziale Umverteilung entgegenwirken. Kinder aus einfachen Verhältnissen haben aber auch in Deutschland geringe Aufstiegschancen. Auch in den meisten Entwicklungsländern wächst die Kluft zwischen Arm und Reich; insbesondere in den rohstoffexportierenden Ländern Subsahara-Afrikas, in China und in vielen asiatischen Ländern. Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit sind die Folge; ein Nährboden für politische Instabilität und Migration.

Es ist deshalb Zeit, sich von einem gängigen Mythos zu verabschieden: dass Globalisierung letztlich allen Menschen zugutekommt. Vielmehr drücken Globalisierung und Digitalisierung, Automation und Migration die Löhne von geringer Qualifizierten. Wenn wir nicht wollen, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaften verfällt, dann müssen wir sicherstellen, dass Alle mitgenommen werden: „Leave no one behind“ – darauf hat sich die Weltgemeinschaft 2015 durch Verabschiedung der VN-Nachhaltigkeitsagenda verständigt.

Entkoppelte Finanzmärkte

Ein anderer gängiger Mythos wurde durch die Weltfinanzkrise 2008 entzaubert: dass möglichst freie Finanzflüsse die Wirtschaft effizienter machen. Bis 1980 entsprach der Wert der globalen Finanzanlagen etwa dem des globalen Sozialprodukts; zwischenzeitlich beträgt das Verhältnis 1:10. Ebenso sind die internationalen Finanzströme gestiegen: während sich in den 20 Jahren bis zur Finanzkrise der internationale Handel verdreifacht hat, wuchsen die internationalen Finanzströme um das 10-fache.

Entkoppelte Finanzmärkte und die hohe Ungleichheit sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille: Wenn sich die Einkommen bei den Superreichen konzentrieren, dann fließen sie – anders als die Einkommen der Armen – nicht in die Realwirtschaft zurück. Sie werden in Finanzwerte an den internationalen Börsen angelegt. Dies führt zu Finanzblasen. Es ist bezeichnend, dass sowohl vor der Weltwirtschaftskrise 1929 als auch vor der Finanzkrise 2008 die Ungleichheit ähnlich rapide anstieg.

Entwicklungsländer leiden besonders unter der Kurzfristigkeit internationaler Kapitalströme. Nach der Finanzkrise 2008 floss massiv spekulatives Kapital in diese Länder, wodurch dort ein Konsumboom ausgelöst wurde. Nach dieser „Boom“-Phase erleben wir derzeit einen Rückzug dieses Kapitals; begleitet von Währungsabwertungen, steigender Verschuldung, Bankenpleiten und der Gefahr von Staateninsolvenzen. Dies droht die Fortschritte zunichtezumachen, die wir beim Kampf gegen die absolute Armut erzielt haben: sie ist seit 2000 von 30 Prozent auf unter 10 Prozent der Weltbevölkerung gefallen.

Finanzströme umlenken – ein Dreiklang von Maßnahmen

Wir müssen deshalb Ressourcen und Kapital dorthin lenken, wo es gebraucht wird: Raus aus spekulativen Finanzanlagen, raus aus fossilen Energieträgern, raus aus Steuerparadiesen; und rein in die Realwirtschaft, rein in moderne, klimafreundliche Infrastruktur und rein in den Aufbau neuer Märkte, insbesondere in Afrika. In den nächsten 15 Jahren wird mehr Infrastruktur erstellt als bereits existiert. Mit diesen Infrastrukturinvestitionen wird sich entscheiden, ob unser künftiges Wirtschaftsmodell nachhaltig sein wird. Dafür müssten bis 2030 schätzungsweise 90 Billionen Dollar jährlich in erneuerbare Energien, öffentliche Transportsysteme, nachhaltige Stadtentwicklung und die Anbindung ländlicher Räume investiert werden; davon zwei Drittel in Entwicklungsländern. Wie können Finanzmittel entsprechend umgelenkt werden? Beginnen könnten wir mit drei pragmatischen Maßnahmenbündeln:

1. Multilaterale Entwicklungsbanken müssen die Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur ausbauen. – Zu diesem Zweck werden derzeit in der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank Kapitalerhöhungen diskutiert. Dadurch könnte die Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur signifikant erhöht werden, insbesondere dann, wenn es gelingt, gleichzeitig private Mittel zu mobilisieren, z.B. durch verstärkte Übernahme von Risiken, durch Garantien und durch die Unterstützung der Partnerländer bei der Verbesserung von institutionellen Rahmenbedingungen für Privatwirtschaftsinvestitionen. Dabei ist das „Wie“ entscheidend: öffentliche Risikoübernahme darf Privatwirtschaftsinvestitionen nicht verdrängen; „Mitnahmeeffekte“ müssen ausgeschlossen werden; und die privaten Investitionen müssen zu mehr Jobs führen und klimafreundlich sein. Neben Kapitalerhöhungen wären auch innovative Finanzierungen denkbar: so könnte die EZB Anleihen der Europäischen Investitionsbank kaufen und damit deren Ausleihprogramm in der EU und in Drittländern stärken.
2. Finanzinstitute müssen stärker Verantwortung für ihre Anlagen übernehmen. – Um Kapital in nachhaltige Finanzanlagen zu lenken, muss der spekulative Handel begrenzt werden, z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer oder strenge Positionslimits beim Börsenhandel mit Agrargütern. Außerdem geht es um mehr Transparenz und die Offenlegung von Risiken. Angesichts des Ziels einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft könnten sich viele Finanzanlagen in fossile Energieträger als Fehlinvestition herausstellen („carbon bubble“). Private Investoren müssen deshalb die richtigen Signale für ihre Anlageentscheidungen bekommen, z.B. durch gesetzliche Vorgaben zur Offenlegung der Kohlenstoffintensität von Finanzanlagen sowie die Ausweisung der damit verbundenen Risiken oder durch die Einführung einer verpflichtenden jährlichen Verträglichkeitsprüfung für institutionelle Investoren, ihr Portfolio auf Klimarisiken zu prüfen und dies zu veröffentlichen.
3. Es bedarf einer verstärkten Mobilisierung der internen Ersparnisse von Entwicklungsländern. – Viele Entwicklungsländer haben Steuereinnahmen von weniger als 15% des Sozialprodukts – gegenüber mehr als 30 Prozent im Durchschnitt der Industrieländer. Deshalb müssen sie in die G20 Initiativen für eine verbesserte Steuerkooperation einbezogen werden: z.B. in den vereinbarten automatischen Austausch von Steuerdaten sowie in die Offenlegung der Eigentümerverhältnisse von Unternehmen. Daneben sollten Steuerdaten der Unternehmen nach Ländern aufgeschlüsselt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Dadurch könnten die Zivilgesellschaften helfen, Steuerhinterziehung offenzulegen.             Außerdem kommt es darauf an, die heimischen privaten Ersparnisse zu mobilisieren. In vielen armen Ländern gibt es kaum funktionierende Banken, die inländische Ersparnisse sammeln und für Investitionen wieder ausleihen. Deshalb müssen lokale Finanzmärkte aufgebaut werden: durch die Verbesserung von rechtlichen und makroökonomischen Rahmenbedingungen und Institutionen; durch die Förderung von nationalen Entwicklungsbanken; sowie durch den Aufbau von Einlagensicherungssystemen. Schließlich müssen wir uns für künftige Staateninsolvenzen wappnen. Ein erster Schritt könnte durch ein Gesetz gemacht werden, das die Ansprüche von „Geierfonds“ (Hedge-Fonds, welche gezielt auf den Bankrott von Staaten spekulieren) begrenzt, wie es bereits durch Belgien, Großbritannien und Frankreich auf den Weg gebracht wurde.

Es gibt also durchaus Möglichkeiten, die Finanzmärkte in den Dienst der Menschen zu stellen. Die oben genannten Beispiele zeigen: Wirtschaftswachstum, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit können und müssen gemeinsam erreicht werden. Aber dies erfordert politischen Willen und eine enge multilaterale Zusammenarbeit.