Can We Say: Multilaterism First?

Wir müssen „Entwicklung“ neu denken! Die Agenda 2030 zieht einen klaren Strich unter die jahrzehntelange Philosophie nachholender Entwicklung von „Entwicklungsländern“ samt ihrer überkommenen Spaltung in „Geber“ und „Nehmer“; sie führt programmatisch zusammen, was faktisch längst zusammengewachsen ist: Wir sind Eine Welt – und so müssen wir auch handeln.

 

Für Horst Köhler ist daher „… Die 2030 Agenda … kein Entwicklungsprogramm für arme Länder, sondern eine universelle Transformationsagenda …“. Bundesminister Müller nennt sie den „Weltzukunftsvertrag“.

Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 verlangt weitreichende Transformationen, um das Überleben überall auf dem Globus zu sichern und die Zukunftschancen nachfolgender Generationen zu wahren. Die enge globale Verflechtung in vielen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur bedeutet: Transformation als ökonomisch, ökologisch, sozial und politisch nachhaltige Gestaltung der Zukunft der Welt kann nur gemeinsam gelingen. Das Klimaabkommen von Paris ist ein Paradebeispiel für gemeinsames Handeln im Dienste einer Zukunft für alle.

Effektiver Multilateralismus

Ohne konstruktive Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen und internationalen Foren, ohne „effektiven Multilateralismus“, gibt es auf Dauer keine Zukunft für die Menschheit auf dieser Erde. Die Zukunft ist multilateral oder sie ist düster: „Post-2015 hopefully brings a new push for multilateralism, otherwise we won’t be succesful.“ (Homi Kharas)

Was heißt das für unsere Arbeit im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)?

Transformation und weltweit nachhaltige Entwicklung müssen gesamtsystemisch verstanden und vorangebracht werden, nur mit einem One Agenda Approach haben wir Chancen auf Erfolg!

Wir müssen unsere Aufgaben daher umfassender und politischer definieren. Strukturen in Partnerländern können nur dann erfolgreich transformiert werden, wenn nicht nur die internen, sondern auch die internationalen Rahmenbedingungen, in denen die Partnerländer agieren, verbessert werden:

• Unter- und Mangelernährung in Partnerländern werden auf Dauer nur überwunden, wenn die internationalen Märkte und globale agroindustrielle Strukturen dies nicht unterlaufen;
• nationale Einnahmen können dann verlässlich gesteigert werden, wenn auch die internationale Steuerkooperation sowie die grenzübergreifende Bekämpfung von Kapitalflucht, Steuerhinterziehung und –vermeidung funktionieren;
• nachhaltige Wertschöpfungsketten und Lebensunterhalt sichernde, menschenwürdige Arbeitsplätze lassen sich nur dann aufbauen und erhalten, wenn grundlegende Sozial- und Umweltstandards sowie die Achtung von Menschenrechten überall und gegenüber allen durchgesetzt werden.

Mit anderen Worten: ohne einen funktionierenden internationalen Ordnungsrahmen mit für alle gültigen und von allen respektierten Regeln kann die Transformation unserer Lebensweise nicht gelingen, wird ein global nachhaltiger Entwicklungspfad nicht erreicht werden. Ohne internationale Zusammenarbeit in effektiven multilateralen Organisationen droht ein Konkurrenzkampf jeder gegen jeden, bei dem die Schwächsten auf der Strecke bleiben und die Zukunft des Planeten für alle verspielt wird – America first sollte uns hier eine Warnung sein!

Hausaufgaben für das BMZ

Das BMZ muss künftig über die strukturellen Defizite in den Partnerländern hinaus den Blick stärker auch auf die Rahmenbedingungen richten, die international für unsere Partnerländer und deren eigene Anstrengungen gesetzt werden: Welche Regeln brauchen wir für den internationalen Handel (WTO, EPAs, TTIP, CETA, etc.)? Was muss für einen besseren Austausch von Steuerinformationen passieren? Wie können wir internationale Unternehmensbesteuerung harmonisieren und effektiv machen? Welche Vorgaben brauchen international operierende Unternehmen, um weltweit Arbeits- und Umweltstandards nachprüfbar einzuhalten?

Im zweiten Schritt muss das BMZ prüfen, welche internationalen Regelwerke verbessert oder gar neu gefasst werden müssen, um nachhaltige Entwicklung überall zu befördern, und mit welchen Positionen wir dazu auf welche Akteure einwirken müssen. Schließlich gilt es zu analysieren, wie wir auch Partnerländer, die durch solche neuen oder veränderten Regelwerke ihre Chancen beeinträchtigt sehen, dafür gewinnen können, nachhaltigkeitsfördernde Abkommen konstruktiv mit zu verhandeln und abzuschließen. Welche Art von Unterstützung können wir ihnen dafür gezielt anbieten, sei es um sie besser in die internationalen Verhandlungen einzubinden oder sei es um ihnen konkrete Hilfen bei der Umsetzung solcher Regelwerke zu geben? Verzicht auf nationale Chancen im Dienst des internationalen Gemeinwohls hat einen Preis!

Lösungsbeiträge zur Agenda 2030

Das BMZ hat mit seiner eigenen „Transformation“ begonnen und richtet seine europäische und multilaterale Politik Schritt für Schritt auf die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 aus. Dies fängt bei der Mitwirkung an Reformen multilateraler Organisationen an, die sich für die Agenda 2030 neu aufstellen und ihre komparativen Vorteile dort besser in Wert setzen wollen („fit for purpose“). So soll die Finanzierung von VN-Organisationen künftig strategischer erfolgen, indem die Höhe ungebundener Beiträge sich an der Umsetzung von strategischen Plänen ausrichtet. Dies muss auf Seiten der Organisationen durch Einführung  aussagekräftiger Managementsysteme flankiert werden, die die Ergebnisse dieser Strategien überprüfbar machen.

Es setzt sich fort mit der Unterstützung für konkrete Lösungsbeiträge der multilateralen Organisationen zur Agenda 2030, wie z.B. durch das IFC-Programm Scaling Solar, die Verbreitung von Klimarisikoversicherungen (InsuResilience), den Aufbau von Krisenreaktionsmechanismen  zur Begegnung globaler Gesundheitsrisiken durch die Pandemic Emergency Facility oder die Ausweitung öffentlicher Klimafinanzierung für die ärmsten Länder (IDA Scale-up Facility).

Allianzen aufbauen!

Wir wollen ein effektives und rechenschaftspflichtiges internationales System , das wegweisende Normen und Standards erarbeitet und einen funktionalen regulativen internationalen Rahmen für Transformationsprozesse schaffen kann, mit Institutionen, die gut zusammenarbeiten und ihre Mitglieder politisch adäquat beraten, ihnen maßgeschneiderte Finanzierungsleistungen und gezielte Unterstützung bei der Umsetzung anbieten können und die offen sind für innovative Wege. Dabei sind wir offen für neue Partner und Allianzen, wie z.B. mit den erstarkenden Mitteleinkommensländern; wir werden gezielt die Aufsichtsgremien der multilateralen Organisationen nutzen, um solche Allianzen auf- und auszubauen. Nur durch ein leistungsfähiges multilaterales System wird eine ausreichende Bereitstellung Globaler Öffentlicher Güter für alle Menschen möglich. Das ist unser Ziel; viel Arbeit, aber ohne realistische Alternative!