In drei Monaten wird in Bonn die 23. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention stattfinden. Dann wird einmal mehr deutlich werden, was Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks so richtig feststellte: „Bonn ist das wichtigste Kompetenzzentrum für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung. Mit dem neuen UN-Campus schaffen wir die Basis für weiteres Wachstum. Denn die Herausforderungen, die in Bonn bearbeitet werden, werden das 21. Jahrhundert prägen.“
Wir haben viele Wünsche an die Entwicklungszusammenarbeit. Viele sind widersprüchlich und nicht alle sind realistisch. Setzen wir mutig klare Ziele und diskutieren Zielkonflikte auf offene Weise! Sonst kommt es nachher zu unangenehmen Überraschungen.
Zwei Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens ist Deutschland von deren konsequenter Umsetzung weit entfernt. Es fehlt vor allem am politischen Willen, aber auch an ressortübergreifender Abstimmung und ganzheitlichem Regierungshandeln. Doch wie können wir echte Politikkohärenz für die sozial-ökologische Transformation erreichen? Eine grüne Idee ist es, einen „SDG-TÜV“ für Nachhaltigkeit, Frieden und Menschenrechte auf Regierungsebene einzuführen und die bestehenden Nachhaltigkeitsstrukturen zu stärken.
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) steht vor der Notwendigkeit, zu strategischem Handeln zurückzufinden und sich weniger politischen Konjunkturen unterzuordnen. Die Folgen einer fehlgeleiteten Fixierung auf die innenpolitische Debatte und die Ausrichtung der EZ auf deren Prioritäten ist am Beispiel des von Bundesminister Müller betonten Beitrags der EZ zur Fluchtursachenbekämpfung zu besichtigen. Auch wenn inzwischen das „wording“ ein wenig herabgestuft wurde und nun von deren Minderung gesprochen wird, so ist doch der Mehrzahl der Beobachter klar, dass hier mehr versprochen wird als gehalten werden kann.
Populistische Politikansätze dürften – soweit sie Entwicklungszusammenarbeit überhaupt fortzusetzen gewillt sind – den Trend fragmentierter Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit deutlich befördern. Deutschland könnte und sollte sich weiterhin zu einem wichtigen Fürsprecher machen, um Fragmentierungsherausforderungen zu begegnen.
