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  • Anhörung zur zukünftigen Handels- und Investitionspolitik Großbritanniens

    Photo: Axel Berger
    Axel Berger

    Am 27. Februar 2019 hat Axel Berger an einer Anhörung des Britischen Parlaments zur zukünftigen britischen Handels- und Investitionspolitik teilgenommen. Nach dem Austritt aus der Europäischen Union wird Großbritannien in der Lage sein, eigene Handels- und Investitionsabkommen abzuschließen. In der Anhörung hat Axel Berger auf Basis seiner Forschung die Vor- und Nachteile der Integration von Marktöffnungsklauseln in Handels- und Investitionsabkommen vorgestellt. Zudem empfahl er, dass Großbritannien eine aktive Rolle in den Diskussionen in der Welthandelsorganisation zu Investment Facilitation einnimmt. Diese Diskussionen werden insbesondere von Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben und zielen darauf ab, nationale Investitionsregeln transparenter, konsistenter und vorhersehbarer zu machen. Ein internationales Rahmenwerk für Investment Facilitation hat das Potential Investitionsflüsse in Entwicklungsländer zu fördern.

     

  • Expert conference on the role of the G20 in climate and sustainability policy

    Photo: People at the ConferenceOn 20 March 2019, experts from policy and academia met in Berlin to discuss how to strengthen the role of the G20 as a supporter of an ambitious climate and sustainability policy. The expert conference „Fit for purpose? Revitalizing climate and sustainability issues in the G20 process“ was organized by DIE together with the Institute for Global Environmental Strategies (IGES, Tokyo), the Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC, Berlin) and the Sustainable Development Solutions Network (SDSN). The conference was part of the T20 process during the Japanese G20 presidency and provided a platform for trustful exchanges between representatives of various G20 work streams and T20 Task Forces.

    The G20 has shown in recent years that it can strengthen multilateral sustainability and climate policy. This became clear, for example, in the preparation of the Paris Climate Agreement 2015 and the adoption of the G20 Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development during the Chinese G20 presidency in 2016. In the context of current political blockades, the experts emphasized the need to develop concrete and practical initiatives that can drive both the sustainability and climate agenda. Sustainable infrastructure is a recent example that is also high on the agenda of the Japanese G20 presidency. The role of non-state actors was also highlighted. The participants in the conference emphasized the role of the T20 not only as a source of policy ideas, but also as an actor that can hold the G20 accountable for the continuous implementation of G20 resolutions. For the T20 to fulfill this role, however, it needs to rethink and stabilize its own work structures. There was widespread support among the participants to meet regularly in this format for an expert conference in the coming years.

  • Expertenkonferenz zur Rolle der G20 in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik

    Photo: People at the ConferenceAm 20. März 2019 diskutierten in Berlin rund 60 Expertinnen und Experten aus Politik und Wissenschaft, wie die Rolle der G20 als Unterstützer einer ambitionierten Klima- und Nachhaltigkeitspolitik gestärkt werden kann. Die Expertenkonferenz “Fit for purpose? Revitalizing climate and sustainability issues in the G20 process” wurde vom DIE zusammen mit dem Institute for Global Environmental Strategies (IGES, Tokio), dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC, Berlin) und dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) organisiert. Die Konferenz war Teil des T20-Prozesses während der japanischen G20-Präsidentschaft und bot eine Plattform für den vertrauensvollen Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Arbeitsstränge der G20 und den Task Forces der T20.

    Die G20 hat in den vergangenen Jahren bei einzelnen Gelegenheiten gezeigt, dass sie multilaterale Nachhaltigkeits- und Klimapolitik stärken kann. Dies wurde zum Beispiel in der Vorbereitung des Pariser Klimaabkommens 2015 deutlich oder in der Verabschiedung des G20 Action Plan on the 2030 Agenda for Sustainable Development während der chinesischen G20-Präsidentschaft 2016. Vor dem Hintergrund aktueller politischer Blockaden sollte, so die Einschätzung der Expertinnen und Experten, der Schwerpunkt auf konkrete Initiativen gelegt werden, durch die sowohl die Nachhaltigkeits- als auch Klimaagenda vorangetrieben werden kann. Nachhaltige Infrastruktur sei ein aktuelles Beispiel, das auch hoch auf der Agenda der japanischen G20-Präsidentschaft steht. Auch die Rolle von nicht-staatlichen Akteuren wurde hervorgehoben. Die Teilnehmenden der Konferenz betonten die Rolle der T20 nicht nur als Ideengeber der G20, sondern auch als Prüfungsinstanz bei der kontinuierlichen Umsetzung von G20-Beschlüssen. Damit die T20 diese Rolle ausfüllen kann, müsse sie ihre eigenen Arbeitsstrukturen überdenken und weiter verstetigen. Es gab breite Unterstützung, in den nächsten Jahren regelmäßig in diesem Format zu einer Task-Force-übergreifenden Fachkonferenz zusammenzukommen.

  • Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Germany

    Photo: SDSN Germany
    Veranstalungsreihe Neuer Aufbruch für Europa, v.l. Adolf Kloke-Lesch, Marietta Müller, Gesine Schwan, Katarina Barley, Niklas Im Winkel, Janina Sturm

    Am 11. Februar fand die 9. Sitzung des Erweiterten Lenkungsausschusses von SDSN Germany im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung statt. Das Thema der Sitzung war „Nachhaltigkeit in Zeiten des Populismus – Antwort oder Opfer?“. Zusammen mit den Mitgliedern des Erweiterten Lenkungsausschusses und zahlreichen Gästen, unter ihnen Nina Scheer (Stellvertretende Vorsitzende des PBNE), Johannes Dimroth (Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung), Edgar Grande (Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) und Hanna Schwander (Hertie School of Governance) fand eine breite Diskussion zu diesem hochaktuellen Thema statt. In den nächsten Monaten ist zu der Thematik außerdem ein Fach-Workshop geplant, organisiert von Adelphi, Engagement Global, Germanwatch und SDSN Germany.

    Neue Chancen für Wachstum und Globalisierung – Nachhaltigkeit als europäisches Zukunftsprojekt?“ lautete das Thema der Veranstaltung am 18. Februar in Berlin, für die  Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, gewonnen wurde, sowie zahlreiche weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung bildete den Auftakt für eine gemeinsame Reihe von SDSN Germany, der Humboldt-Viadrina Governance Platform (HVGP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel „Neuer Aufbruch für Europa – die SDGs als Chance und Herausforderung für deutsche Politik in Europa“. Die zweite Veranstaltung dieser Reihe stellte am 7. März in Berlin „Nachhaltigkeit als Formel für soziale Gerechtigkeit und inneren Zusammenhalt in Europa“ in den Mittelpunkt, mit Keynotes von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamentarische Staatssekretärin, BMU) und Svenja Hahn (Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen / FDP für die Europawahl).  Auch dieses Thema stieß auf große Resonanz bei den Teilnehmenden aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Milieus. Im Laufe des Jahres sind weitere Veranstaltungen und Publikationen in dieser Reihe geplant, um diesen Austausch auch im Nachgang zu den Europawahlen fortzuführen.

    Zum ersten Mal trafen sich die europäischen SDSN-Netzwerke am 11. und 12. März in Paris, um gemeinsame Wege zu finden, die Umsetzung der SDGs auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

    Die Geschäftsstelle von SDSN Germany hat mit einem Auftakttermin am Wuppertal Institut begonnen, ihre Mitglieder und Partner im Format einer ‚#SDSN_Deutschlandreise‘ zu besuchen, um den Austausch im Netzwerk zu fördern und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen.

  • Klimalog geht weiter

    Photo: Klimalog-Team
    vlnr.: Mariya Aleksandrova, Alexander Knabe, Okka Lou Mathis, Gabriela Iacobuta, Carmen Richerzhagen, Steffen Bauer, Jean Carlo Rodríguez de Francisco

    Das 2015 initiierte Projekt „Klimalog-Forschung und Dialog für eine klimagerechte Transformation“ ging im Januar in eine zweite Phase. In den kommenden Jahren werden v.a. folgende Schwerpunkte untersucht: (1) die Umsetzungsherausforderungen von Klimapolitik in Entwicklungs- und Schwellenländern und die Steigerung entsprechender Ambitionen, (2) die Resilienz vulnerabler Bevölkerungsgruppen gegenüber Klimarisiken, speziell in armen Entwicklungsländern, (3) die Verzahnung von Klima- und Biodiversitätspolitik sowohl hinsichtlich der Emissionsminderung als auch der Anpassung an den Klimawandel sowie (4) die Bedeutung nicht-staatlicher und subnationaler Akteure in der globalen Klimapolitik. Unter der Leitung von Steffen Bauer werden die vier Schwerpunktthemen von einem internationalen und interdisziplinären Team aus sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des DIE bearbeitet. Auch in der neuen Phase wird das Projektteam fortlaufend die internationalen Klimaverhandlungen begleiten. Neben der empirischen Forschung stehen dabei weiterhin die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der lösungsorientierte Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis im Rahmen von Dialogveranstaltungen im Fokus. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert das Forschungs- und Beratungsprojekt für drei Jahre bis Ende 2021.

    Weitere Informationen zum Klimalog finden Sie hier: www.klimalog.info