Postfaktische Entwicklungspolitik

Nun also beginnt Donald Trumps Umsetzung einer “America first”-Politik. Der Versuch, (vermeintlich) nationale Vorteile gegenüber der gemeinsamen Bearbeitung globaler Herausforderungen auszuspielen, wird zur Doktrin US-amerikanischer Politik erhoben. Tatsächlich haben die Wochen seit der Wahl im November die politischen Realitäten bereits stark verändert. Garantien eines vormals stabilen transatlantischen Sicherheitspaktes sind ins Wanken geraten. Autokraten à la Putin und Erdoğan erfahren durch den neuen US-Präsidenten einen beträchtlichen Reputationszugewinn.

Politikfelder, zu denen Trump halbwegs konkrete Reformen oder Strategien umrissen hat, lassen sich kaum finden. Dies gilt nicht zuletzt für die Rolle, die er für die USA in der Welt vorsieht –soweit überhaupt strategische Leitplanken zu erkennen sind. Vielmehr scheint ein wesentliches Element gerade in der Unberechenbarkeit zu bestehen, die mit kruden und verwirrenden Twitter-Meldungen erzeugt wird.

Entwicklungspolitische Vorstellungen

Trumps entwicklungspolitische Vorstellungen stellen hier keine Ausnahme dar. Dass das Thema keine hohe Priorität genießt, verwundert nicht – und unterscheidet Trump nicht grundsätzlich von den meisten seiner Vorgänger.

Die Frage ist dennoch: Welche Dinge zeichnen sind ab, wie könnten Szenarien / Optionen aussehen?

1. Trumps Wirken wird für alle Bereiche der internationalen Beziehungen von enorm hoher Relevanz sein. Alles deutet auf eine bewusste Abkehr und Schwächung multilateraler Aushandlungsprozesse und internationalen Organisationen hin.
2. All dies gilt auch für die Entwicklungspolitik. Einige Aussagen Trumps lassen erkennen, dass er – zumindest in Teilen – Entwicklungspolitik als sinnvoll erachtet („we do help countries that we’re not in love with. But if we don’t help them, there are going to be bigger problems.“); andere Aussagen zeigen, dass er entsprechende Ausgaben als Geldverschwendung bewertet. Angesichts dieser Widersprüchlichkeit lassen sich zwei vorläufige Interpretationen rechtfertigen: Die US-Entwicklungszusammenarbeit könnte Trump als gutes Exempel dienen, „hart durchzugreifen“ – Zahlungen drastisch zu kürzen, eventuell entwicklungspolitische Institutionen neu zu organisieren oder sogar zu schließen. Oder aber: Ein hartes Durchgreifen hat selbst für Trump Grenzen und wäre für ihn nicht opprtun. Das starke US-Engagement in den Bereichen Gesundheit und humanitäre Hilfe könnte als unverzichtbar angesehen werden. Auch sind wichtige Programme und Ansätze Hinterlassenschaften der Republikaner und daher nicht so leicht zu kippen. So spricht sich die konservative Heritage Foundation (die starken Einfluss auf Trumps entwicklungspolitische Strategie haben könnte) zwar für drastische Kürzungen – u.a. bei USAID – aus, nimmt aber den President’s Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR) und die Millennium Challenge Corporation (MCC) wegen ihrer republikanischen Wurzeln hiervon aus.
3. Allein die Tatsache, dass die USA der mit Abstand wichtigste Geber (31,1 Mrd. US-$, 2015) von Entwicklungszusammenarbeit sind, ist von großer Bedeutung. Werden die USA den Umfang an Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit beibehalten? Wie werden künftig die Zahlungen an multilaterale Stellen aussehen?
4. Trumps Ansatz dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem klaren Freund-Feind-Schema geprägt werden: „we should stop foreign aid to countries that hate us.“
5. Trumps Bewunderung für autokratische Regierungsstile dürfte die Allianz der OECD-Staaten und der Demokratien insgesamt schwächen, die bislang bei der Vereinten Nationen und anderswo gegen teils erhebliche Widerstände auf mehr demokratische Regierungsführung, Gleichberechtigung und Menschenrechte durch Entwicklungszusammenarbeit gesetzt haben. Gute Regierungsführung als wichtiges entwicklungspolitisches Ziel wird geschwächt.

Krise des Multilateralismus

Kurzum: Angesichts des bereits entstandenen Schadens an globalen Lösungsansätzen jedweder Art gibt es keinen berechtigten Hinweis für die Annahme, es werde „schon nicht so schlimm kommen“. Trump wird den Multilateralismus schwächen und in eine Krise stürzen – hiervon sind entwicklungspolitische Ansätze und andere Bemühungen um globale Nachhaltigkeit keineswegs verschont. Evidenz-basiertes politisches Handeln dürfte der Gegensatz zu Trumps (Entwicklungs-)Politik sein. All dies wird sich nach der heutigen Amtsübernahme noch stärker auf den Handlungsrahmen Europas und Deutschlands auswirken. Insofern ist Trumps Amtsantritt auch ein Thema des deutschen Wahlkampfs.