Für Eine Politik in Europa, nicht 29!
Was ist das Ziel europäischer Entwicklungspolitik? Welche Prinzipien liegen den Strategien zugrunde? Und welche den Aktivitäten? Also: wie schaut die Europäische Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis aus, wer macht was? Die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer haben die Antworten auf diese Fragen 2005 im „Europäischen Konsens für Entwicklung“ festgehalten. Dieser wird eben überarbeitet. Das ist gut. Aber auch riskant.
Wirksame Entwicklungszusammenarbeit (EZ) muss sich um die Partnerländer drehen. Nicht um Deutschland, nicht um die EU. Das ist eine Erkenntnis der Debatte und Forschung um die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir uns zurücknehmen, wird EZ jedoch nicht automatisch zur altruistischen Wohltat. Denn wie schon Günter Nooke auf diesem Blog betonte: das Wohl des Globalen Südens liegt auch im Interesse Deutschlands und Europas.
Es gilt, in der EZ durch gezielte Maßnahmen und kluge Strategien lokal gesteuerte Reformprozesse in Ländern des Südens zu verstärken. Regierungen bei ihren Bemühungen zu unterstützen, soziale und ökonomische Herausforderungen anzugehen und Armut zu bekämpfen. Um an der richtigen Stelle anzuknüpfen, müssen Entwicklungsakteure die politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten dieser Gesellschaften gut kennen und verstehen.
So sehr sich die EU und Deutschland zu einer partnerzentrierten EZ bekennen, wird auf den ersten Blick klar, dass es in der Praxis hapert: die Europäische Union hat 29 Entwicklungsstrategien, weil jedes Mitgliedsland und die Europäische Kommission ihre eigene Entwicklungspolitik verfolgen.
Sperrig, dafür sinnvoll: Vergemeinschaftung
Mit dem „Europäischen Konsens für Entwicklung“ definierten 2005 die Mitgliedsländer, Kommission und das Europäische Parlament gemeinsame Grundsätze und Ziele für ihre Entwicklungspolitik(en). Ein Verhaltenskodex von 2007 regelt die Arbeitsteilung und pocht auf Komplementarität.
Darauf aufbauend machte die Kommission den ersten Vorstoß in Richtung einer einzigen gemeinsamen europäischen Entwicklungspolitik: Joint Programming (gemeinsame Programmierung). Die Mitgliedsländer sollten die Situation in den Partnerländern gemeinsam statt einzeln analysieren und auch so ihre Aktivitäten planen. Dadurch sollte die EU als Akteurin nicht nur effizienter und effektiver werden, sondern auch sichtbarer sowie den „emerging donors“ wie z.B. China gegenüber „konkurrenzfähig“ bleiben.
Klingt sinnvoll. Aber eben „nur“ aus Partnerland- und Wirksamkeitsperspektive.
Jenen europäischen Ländern, die ihre Entwicklungspolitik gern mit ihrer Exportpolitik verschränken, gefielen die Bemühungen zur Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik nicht. Selbstverständlich ist es auch aufwändig, seine eigenen Prozesse zu verändern. Nach wie vor haben viele europäische Staaten und die Partnerländer ganz unterschiedliche Planungszyklen, und ihre Finanzjahre sind nicht deckungsgleich, was viel administrativen Aufwand nach sich zieht. Dass bei der „Gemeinsamen Programmierung“ nur langsam Fortschritte erzielt werden, liegt also durchaus an den Mitgliedsländern und ihren nationalen Eigeninteressen. Von der gemeinsamen Entwicklungspolitik, welche die Kommission mittelfristig zum Ziel hat, scheint man noch ein Stück entfernt zu sein.
Dennoch tut sich was und alle Zeichen deuten auf mehr Europa: wenn auch eher widerwillig, so sprachen sich die Außen- und Entwicklungsminister im Mai 2016 in Ratsschlussfolgerungen doch für mehr gemeinsame Programmierung aus. Im Juni wurde die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU angenommen. Der „Europäische Konsens für Entwicklung“ wird überarbeitet.
Aber…: gemeinsam ist nicht unbedingt besser
Dass dieses Grundsatzdokument der europäischen Entwicklungspolitik erneuert wird, ist gut. Dies ist nicht nur wegen der oben genannten Faktoren notwendig, sondern auch um die europäische Entwicklungspolitik auf die praktische Umsetzung der Agenda 2030 auszurichten. Der „alte“ Konsens von 2005 orientierte sich an den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) und ihrem starken Fokus auf Armutsbekämpfung. Die Agenda 2030 ist eine Vision für eine nachhaltige und gerechtere Welt, und um ihre ambitionierten Ziele tatsächlich zu erreichen, braucht es eine transformative und differenzierte (Entwicklungs)Politik. Die Unterstützung der Partnerländer in ihren Bemühungen und Plänen – also die klassische EZ – bleibt die Basis. Doch Europa muss darüber hinaus in allen relevanten externen und internen Politikfeldern, wie Handels,- Agrar- und Steuerpolitik, seine Hausaufgaben machen. Das hat sich die EU selbst vorgenommen.
Für Kommission und Mitgliedsländer kommt ein weiterer Faktor hinzu, warum der Konsens jetzt überarbeitet werden soll: sie setzen sehr viel Hoffnung auf Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit in der Bewältigung der Migrationskrise. Zu viel Hoffnung, denn EZ ist ganz grundsätzlich kein Instrument für Migrationsmanagement, kein kurzfristiges Wundermittel, um ökonomische Perspektiven armer Menschen schlagartig zu verbessern. Und sie findet in Kriegs- und Krisengebieten, aus denen Menschen vor Gewalt und Tod fliehen, meist erst gar nicht statt.
Mehr Europa in der Entwicklungspolitik
Trotz zahlreicher Hinweise von Think-tanks, wie etwa dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), beten die europäischen Institutionen wie auch die Bundesregierung das Mantra der Fluchtursachenbekämpfung und sogenannter „root causes“ unermüdlich weiter. Sie möchten langfristige EZ-Instrumente flexibilisieren, um Gelder bedarfsorientiert zwischen Ländern hin- und her verschieben zu können. Damit schwören sie de facto den Wirksamkeitsprinzipien und der Partnerorientierung in der EZ ab. Gleichzeitig zeigen die EU-Mitgliedsländer mehr Bereitschaft, gemeinsame Sache zu machen, da es nun um migrations- und sicherheitspolitische Eigeninteressen Europas geht.
Mehr Europa in der Entwicklungspolitik ist wichtig, doch noch wichtiger ist, was für eine Entwicklungspolitik es ist: die Mitgliedsländer sollten ihre Kräfte bündeln, um koordiniert am breiten Zielspektrum, das die Sustainable Development Goals vorgeben, zu arbeiten und um mit ihren PartnerInnen – auf Augenhöhe – Antworten auf globale Herausforderungen, die nicht im Alleingang gelöst werden können, zu finden. Und das geht mit einer kohärenten, langfristigen und auf nachhaltige globale Entwicklung orientierten europäischen Strategie nun mal besser als mit 29 Strategien.
Deswegen gilt für die Bundestagswahl: europäische Entwicklungspolitik scheint auf den ersten Blick kein Wahlkampfthema zu sein, muss aber aufgrund ihres strategischen und realpolitischen Gewichts – sowohl beim wie? als auch beim was? – durchaus Teil der Wahldebatten zu Außenpolitik sein.
