Neue Forschung zeigt, dass Steuervergünstigungen den Fiskalvertrag exklusiver und weniger transparent gestalten.
In der weltweiten Debatte über die Mobilisierung inländischer Steuereinnahmen werden Steuervergünstigungen oft übersehen. Dabei handelt es sich um steuerliche Sonderregelungen, die bestimmte Gruppen, Aktivitäten, Wirtschaftssektoren oder Regionen begünstigen. Regierungen setzen sie u.a. dafür ein, Investitionen zu fördern, Armut zu bekämpfen oder den Übergang zu kohlenstoffarmen Technologien zu unterstützen. Steuervergünstigungen stehen häufig in der Kritik, da sie kostspielig, ineffektiv oder sogar schädlich sein können; ihre Abschaffung gestaltet sich jedoch oft schwierig, weil vielfältige politische Interessen mit ihnen verknüpft sind und es an Informationen über ihre tatsächlichen Auswirkungen mangelt. Für politische Entscheidungstragende und andere Akteure ist es daher von entscheidender Bedeutung, fundierte Erkenntnisse über die Wirkungsweise von Steuervergünstigungen und die politische Ökonomie ihrer Reform zu gewinnen.
Seit 2023 trägt unser deutsch-französisches Kooperationsprojekt TEFISCON (Tax Expenditures and the Fiscal Contract) dazu bei, diese wichtige Wissenslücke zu schließen. Das Projekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und ihrem französischen Pendant, der Agence Nationale de la Recherche (ANR), finanziert. Gemeinsam mit lokalen Forschungseinrichtungen und Universitäten haben wir in Kolumbien, Marokko und Uganda Umfragen unter Unternehmen und Haushalten durchgeführt, um zu untersuchen, wie sich Steuervergünstigungen auf das Verhältnis zwischen Steuerzahlern und Staat auswirken.
Vorläufige Ergebnisse wurden nun auf der Abschlusskonferenz des Projekts vorgestellt, die am 8. und 9. September in Clermont-Ferrand (Frankreich) stattfand. Sie machen deutlich, dass Personen oder Unternehmen, die nicht von Steuervergünstigungen profitieren, die Fairness und Komplexität des Steuersystems kritischer sehen, während Begünstigte tendenziell eine engere Beziehung zur Steuerbehörde pflegen. In einem bislang kaum erforschten Bereich zeigt unser Projekt, dass Steuervergünstigungen den „Fiskalvertrag“ (das Verhältnis zwischen Staat und Steuerzahler*innen) auf vielfältige Weise beeinflussen – oft indem sie ihn exklusiver und weniger transparent gestalten.
