Die öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) der wichtigsten Geberländer schrumpfen. Was sollten Geber jetzt priorisieren? IDOS-Wissenschaftler Dr. Tim Hailer-Röthel und Dr. Heiner Janus beleuchten die politischen Dynamiken hinter den Kürzungen und schlagen vor, wie die internationale Entwicklungscommunity reagieren sollte.
Wie haben sich die Entwicklungsbudgets verändert?
Die Entwicklungsbudgets stehen in vielen OECD-Ländern unter Druck. Der prominenteste Fall ist die Auflösung von USAID, aber auch andere Geber wie Großbritannien oder Frankreich haben ihre Leistungen gekürzt. Der „Soll“-Entwicklungsetat Deutschlands ist von 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 9,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 gesunken – ein Rückgang von etwa 20 %. Eine aktuelle Lancet-Studie prognostiziert, dass Kürzungen bis 2030 zu 9,4 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen könnten – eine umstrittene Zahl, die jedoch das Ausmaß der Gefahr verdeutlicht.
Das Bild ist jedoch differenzierter. Das Budget Deutschlands liegt weiterhin über dem Niveau von 2018, und der US-Kongress hat ein Gesetz für Außenpolitik in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar verabschiedet, das 16 % unter dem Niveau von 2025 liegt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Mittel wie vorgesehen ausgegeben werden. Die Ausgaben schrumpfen, Entwicklungspolitik verschwindet aber nicht. Die größte Herausforderung besteht nun darin, die Budgets dort zu konzentrieren, wo sie die größte Wirkung erzielen.
Was sind die Gründe für diese Kürzungen?
Wie wir kürzlich bei einer Panel-Diskussion von CGD-IDOS zum Thema Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit erörtert haben, geht es vor allem um politischen Druck, nicht nur um budgetären Druck. Die Entwicklungspolitik wird von zwei gegensätzlichen, polarisierenden Kräften zerrissen. Von Teilen der politischen Linken wird der Umfang dessen, was mit Entwicklungspolitik erreicht werden soll, ständig erweitert. Zu Gesundheitsprogrammen kommen Klimaziele hinzu, zu Infrastrukturprojekten kommen Governance-Bedingungen hinzu. Projekte laufen Gefahr zu einem „Weihnachtsbaum“ maximaler Ambitionen zu werden, anstatt sich auf die dringendsten Bedürfnisse der Partnerländer zu konzentrieren. Währenddessen wird die Entwicklungspolitik von Teilen der politischen Rechten als Mittel zur Förderung eng gefasster Eigeninteressen angesehen. Die Budgets werden in Richtung Migrationsabkommen, Förderung des Privatsektors und geopolitischer Wettbewerb umgesteuert.
Das Ergebnis ist eine politische Mitte, die ausgehöhlt wird. Das Aufkündigen des parteiübergreifenden Konsenses zur deutschen Entwicklungspolitik und internationaler Zusammenarbeit insgesamt zeigt dies deutlich. Was fehlt, ist unserer Meinung nach das Austarieren einer realistischen Mitte, die die Grenzen von Entwicklungspolitik anerkennt, aber gleichzeitig ihre Stärken würdigt und ausbaut.
Wie sollten Geber vor dem Hintergrund dieses politischen Kontexts bei knappen Budgets entscheiden, was beibehalten und was gekürzt werden soll?
Der Schlüssel liegt darin, nicht pauschal, sondern strategisch zu kürzen. Wie der Vorsitzende des OECD-DAC festgestellt hat, ist die Entwicklungszusammenarbeit zu fragmentiert, da zu viele Länder und zu viele kleine Projekte beteiligt sind. Analysen von CGD zeigen, dass durch eine radikale Vereinfachung, d. h. durch die Umsetzung weniger, aber größerer, evidenzbasierter Maßnahmen, auch bei schrumpfenden Budgets hohe Wirkungen erzielt werden können.
In einem aktuellen Papier von CGD-IDOS haben wir diese Logik auf Deutschland angewendet und Reformen in drei Bereichen vorgeschlagen. Erstens: Thematischer Fokus. Projekte, die auf vier oder mehr SDGs abzielen, haben sich in den letzten zehn Jahren fast verzehnfacht. Eine Konzentration auf Bereiche mit komparativen Stärken würde Fachexpertise aufbauen und die Ergebnisse verbessern. Zweitens: Länderallokationen. Viele Partnerländer erhalten erhebliche Unterstützung von anderen Gebern, während andere, im Verhältnis zu ihrem globalen Anteil an extremer Armut, unterfinanziert bleiben. Eine Umverteilung der Mittel auf diese Länder könnte die Wirkung erhöhen. Drittens: Multilaterale Kanäle verdienen besonderen Schutz – sie schneiden in unabhängigen Bewertungen gut ab und sind nach dem Rückzug der USA anfälliger geworden. Solche Kompromisse zu finden, hat sich in allen Geber-Systemen als schwierig erwiesen, aber knappe Budgets bieten eine seltene Gelegenheit für Reformen.
Wie sehen Partnerländer die jüngsten Kürzungen?
Viele Partnerländer sind von den plötzlichen Kürzungen der Entwicklungsgelder stark betroffen. Die Reaktionen sind jedoch vielfältiger als oft angenommen. Einige Partnerregierungen haben bestimmte Aspekte der Veränderung vorsichtig begrüßt, insbesondere Kofinanzierungsmodelle, die ihre Eigenverantwortung stärken. Wie Ken Opalo argumentiert, hat sich die globale Entwicklungscommunity nur langsam an die neue Realität angepasst, was zum Teil daran liegt, dass die Nostalgie für das alte Entwicklungsparadigma sie daran hindert, alternative Ansätze ehrlich in Betracht zu ziehen.
Eine Wagenburgmentalität birgt jedoch die Gefahr, von unvermeidlichen Veränderungen überholt zu werden, was den Verlust an Einfluss beschleunigt. Unsere Forschung in Südafrika deutet darauf hin, dass sich eine solche Dynamik bereits vollzieht. Südafrika arbeitet mit mehreren internationalen Partnern zusammen und bereitete sich schon lange vor dem Rückgang der US-Entwicklungsgelder darauf vor. Das mindert zwar nicht den tatsächlichen Schaden, der durch plötzliche Rückzüge entsteht, zeigt aber, dass Veränderungen in der Zusammenarbeit einen proaktiven Ansatz erfordern, der über die Verteidigung des Status quo hinausgeht. Die Entwicklungscommunity sollte diese Lektion beherzigen und ihren Partnern auf Augenhöhe begegnen, gestützt auf ein gemeinsames Bekenntnis zu Evidenz und Rechenschaftspflicht.
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