Die Entwicklungszusammenarbeit nicht mit Ansprüchen überfrachten!

Wir haben viele Wünsche an die Entwicklungszusammenarbeit. Viele sind widersprüchlich und nicht alle sind realistisch. Setzen wir mutig klare Ziele und diskutieren Zielkonflikte auf offene Weise! Sonst kommt es nachher zu unangenehmen Überraschungen.

 

Es gibt viele Ansprüche an die Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt soll sie natürlich vor allem einmal im Dienste der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) stehen. Damit soll sie unter anderem Armutsreduktion, Ressourcen- und Klimaschutz verbinden. Sie soll auch geopolitischen und kommerziellen Zielen dienen. Außerdem soll sie neuerdings möglichst noch garantieren, dass langfristig deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Und dass sie für all das erfolgreich genutzt werden kann, dafür sollen möglichst zügig eindeutige Beweise gegeben werden, sonst drohen Kürzungen.

Zielkonflikte

Die Forschung zeigt, dass eine ganze Reihe der obigen Ziele nur begrenzt miteinander vereinbar ist. Man neigt dazu, auf die Komplementaritäten zu schauen und die Widersprüche unter den Tisch zu kehren. Natürlich gibt es viele Projekte im Umwelt- und Ressourcenschutz, die auch die Armutsbekämpfung fördern. Zum Beispiel die Verbreitung einfacher, energieeffizienter Kochherde an Familien, bei denen die Frauen bisher beim Kochen den massiv gesundheitsschädlichen Emissionen aus der direkten Verbrennung von Holz, Kohle oder Kuhdung ausgesetzt sind. Aber wenn es uns darum geht, besonders effiziente Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz durchzuführen – und dies nicht zu Hause, sondern im Rahmen der Entwicklungshilfe zu tun -, dann ist das in der Regel in Schwellenländern wie China am besten möglich. China ist nun allerdings sicher nicht das Land, das bei einer Priorisierung der Armutsbekämpfung an erster Stelle für Geber von Entwicklungszusammenarbeit stehen sollte.

Nun profitiert ja von der Maßnahme – abgesehen von den lokalen Zusatznutzen – nicht speziell China, da es sich beim Klimaschutz um ein globales öffentliches Gut handelt. Vermutlich profitiert von der Maßnahme in China dann sogar eher Bangladesch, weil es noch größeren Gefährdungen durch den Klimawandel ausgesetzt ist (siehe Bagchi et al. 2016). Also alles bestens, eigentlich haben wir doch beide Ziele erfüllt. Der Haken ist bloß, dass niemand in der Lage sein wird, den Nutzen, den Bangladesch aus dem in China durchgeführten Projekt hatte, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zuzurechnen.

Hinzu kommt, dass wir die eingesetzten Gelder bei einem solchen Projekt doppelt verbuchen. Einerseits als Teil der deutschen Entwicklungshilfe, andererseits als Teil unserer Verpflichtungen im Rahmen der bei der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 beschlossenen Klimafinanzierung für Entwicklungsländer. Eigentlich wurde dort vereinbart, dass diese Mittel zusätzlich sein sollten (siehe u.a. Stadelmann et al. 2013).

Hebel in der Mode

Ähnliche Probleme bestehen bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wenn die Privatwirtschaft mitmacht, dann kommt es zu einer sogenannten Hebelwirkung, der Aufstockung der öffentlichen Mittel durch private. Zumindest im Bereich der Klimapolitik scheint das Streben nach einem möglichst hohen Hebel so in Mode gekommen zu sein, dass es inzwischen schon häufig als Ziel an sich betrachtet wird. Nur wird dabei gern übersehen, dass die privaten und öffentlichen Mittel häufig nicht wirklich demselben Ziel dienen. Einverstanden, die Ziele mögen irgendwie komplementär sein und das wird auch geprüft. Selbst wenn die Ziele komplementär sind, werden sich oft die Prioritäten unterscheiden. Statt zu überlegen, welche Konflikte daraus entstehen könnten, werden die möglichen Probleme zunächst häufig ignoriert. Wenn man sie hingegen von vornherein transparent machen würde, könnte man sie in die Planung einbeziehen und einen höheren Projekterfolg für die originären Ziele der Entwicklungszusammenarbeit aushandeln. Eine aktuelle Evaluation des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) hat hierzu spannende Ergebnisse geliefert.

Legen wir offen, welche Ziele wir verfolgen. Verdeutlichen wir, wo Widersprüche und Zielkonflikte bestehen. Schaffen wir Transparenz. Dann kann es zu einer demokratischen Entscheidung darüber kommen, wo die Prioritäten liegen sollen. Und vermeiden wir den Eindruck, Entwicklungshilfe könne alle Wünsche auf einmal erfüllen. Sonst sind am Ende alle enttäuscht und wir sind selbst schuld an der viel beschworenen Entwicklungshilfemüdigkeit.