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12. Sitzung des Erweiterten Lenkungsausschusses von SDSN Germany
Am 29. September 2020 beriet der Erweiterte Lenkungsausschuss von SDSN Germany in einer Videokonferenz die Frage Was macht Deutschland aus „Next Generation EU?“. Unter den über 50 Teilnehmer*innen beteiligten sich neben Mitgliedern des Erweiterten Lenkungsausschusses (Erw. LA) auch Gäste u.a. aus Mitglieds- und Partnerorganisationen von SDSN Germany, Bundestag und Bundesregierung und Europäischer Kommission.
Als eine Antwort auf die COVID19-Pandemie und ihre Folgen haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Europäischen Rat vom 17. bis 21. Juli 2020 den Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU, 2021-2023) beschlossen. Zusammen mit dem Mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) soll NGEU die EU mittels ihrer wichtigsten politischen Strategien, insbesondere des europäischen Grünen Deals, der digitalen Revolution und der Resilienz, umgestalten. Ob dies gelingt und damit ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens geleistet werden kann, hängt maßgeblich von politischen Weichenstellungen der nächsten Monate ab.
Öffentliche Diskussionsveranstaltung:
Verbindung der Europäischen Aufbaupläne und des Europäischen Semesters mit den SDGs
Das globale SDSN organisierte unter Mitwirkung der europäischen SDSN-Netzwerke eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu den Europäischen Aufbauplänen und dem Europäischen Semester und der Verbindung mit den Sustainable Development Goals (SDGs), die am 22. Oktober 2020 im virtuellen Format stattfand.
Der Europäische Rat und die Europäische Kommission haben die dramatischen Folgen der Pandemie erkannt und sich auf einen Wiederaufbauplan geeinigt, der den Weg aus der Krise weisen und den Grundstein für ein modernes und nachhaltigeres Europa legen soll. Diese Bemühungen werden jedoch nur mittel- und langfristig wirksam sein, wenn sie eine Transformation ermöglichen, die mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) in Einklang steht, die 2015 von allen Regierungen bei den Vereinten Nationen vereinbart wurden. Dies wird auch in der neuen jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 der Europäischen Kommission unterstrichen. Die SDGs sollten Referenzrahmen für die Wiederaufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten sein und in Verbindung mit dem Europäischen Semester stehen.
Eloise Bodin (Institute for European Environmental Policy), Estelle Goeger (Europäische Kommission) und Jorge Nunez Ferrer (Centre for European Policy Studies) führten mit Impulsbeiträgen in die Thematik ein, gefolgt von Kommentaren aus den SDSN-Netzwerken.
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Teilnahme am Nachhaltigkeitsforum 2020
Auf Einladung des Bundeskanzleramtes fand am 15. Oktober 2020 das Nachhaltigkeitsforum 2020 statt. Während des Forums diskutierten über 100 Teilnehmer*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. SDSN Germany beteiligte sich dabei mit einem kurzen Redebeitrag. Dabei stießen die Stellungnahmen von SDSN Germany zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf ein überwiegend positives Echo. Bundesminister Dr. Helge Braun eröffnete das Nachhaltigkeitsforum und leitete anfangs die Debatte. Das Bundeskanzleramt nimmt die Beiträge zur Kenntnis und wird die Nachhaltigkeitsstrategie bis Anfang nächsten Jahres fertigstellen.