Stellungnahme von SDSN Germany „Nachhaltigkeitspolitik im Krisenmodus“
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Während die COVID-19-Pandemie Gesellschaften, Wirtschaft und Politik weiter im Griff hat, droht die Politik für nachhaltige Entwicklung ins Stocken zu geraten. Im fünften Jahr nach der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Sustainable Development Goals (SDGs) sowie des Pariser Klimaabkommens steht Nachhaltigkeitspolitik vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss sich in der Mitgestaltung der Krisenbewältigung als relevant erweisen und gleichzeitig unter Krisenbedingungen ihre eigene Zukunftsfähigkeit sichern.
Der Lenkungsausschuss von SDSN Germany hat am 4. Juni sechs Vorschläge beschlossen, wie Nachhaltigkeitspolitik und ihre Akteure sich jetzt in der Krisenbewältigung engagieren und gleichzeitig zu einer grundlegenden Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beitragen können:
- Am European Green Deal festhalten und ihn in den Mittelpunkt von Krisenbewältigung und Nachhaltigkeitspolitik stellen,
- Mitwirkung von Nachhaltigkeitsakteuren in der Krisenbewältigung ausbauen – Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Instrument und Ausdruck der Krisenbewältigung gestalten,
- Menschliches Wohlergehen als Transformationsaufgabe: Gesundheitsziele prüfen,
- Den transformativen Hebel Finanzen jetzt in der Nachhaltigkeitsstrategie verankern und Sustainable Finance zum maßgeblichen Hebel der Krisenbewältigung machen,
- Kommunen und Regionen in der Governance von Wiederaufbau und Nachhaltigkeit stärken,
- Auch international die Krisenbewältigung mit der Umsetzung der 2030 Agenda verbinden.
Die Stellungnahme baut auf den fünf Vorschlägen von SDSN Germany für die strukturelle Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von März 2020 auf und ergänzt diese mit Blick auf das durch die COVID-19-Pandemie veränderte Umfeld. Weltweit seien, so die Stellungnahme, wesentliche Prozesse der Nachhaltigkeitspolitik mit Verschiebungen, Einschränkungen oder Risiken konfrontiert. Auch die Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sei von der Bundesregierung inzwischen auf 2021 verschoben worden. Demgegenüber betont die Stellungnahme, dass durch die COVID-19-Pandemie die Weiterentwicklung dieser Prozesse noch dringender und notwendiger geworden sei. SDSN Germany unterstreicht die Relevanz der auch vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) und dem Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) geforderten umfassenden Bestandsaufnahmen und schonungslosen Analysen der bisherigen Ergebnisse der Nachhaltigkeitsstrategie. Bereits jetzt müsse mit der Erarbeitung der Grundlagen für eine strukturelle Neuaufstellung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode 2021 begonnen werden.