T7-Unterstützung für die G7

Vom 24. bis 26. Januar hat die virtuelle T7 Inception Conference stattgefunden. Fünf Task Forces, zum Beispiel zu den Themen globale Gesundheit und wirtschaftliche Erholung, haben ihre Arbeit aufgenommen, um Politikvorschläge für die Arbeitsstränge der G7 zu erarbeiten.

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und die Global Solutions Initiative (GSI) wurden im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 gemeinsam vom Bundeskanzleramt mandatiert, den Think7-Prozess zu koordinieren. Think7 bringt führende Think Tanks zusammen, primär aus den G7-Ländern, aber auch darüber hinaus, um innovative, forschungsbasierte Politikvorschläge für die G7 zu entwickeln. Wichtig ist dem DIE und der GSI dabei insbesondere der Brückenschlag zur Think20, die Think Tanks aus G20-Ländern zusammenbringt. Mit der Berufung von Anna-Katharina Hornidge in das international advisory board von T20 Indonesia bieten sich hier gute Möglichkeiten.

Vom 24.-26. Januar hat die virtuelle T7 Inception Conference mit ca. 300 Teilnehmer*innen stattgefunden. Am 24. Januar hat der neue G7-Sherpa der Bundesregierung, Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, zum Auftakt die Prioritäten der deutschen G7-Präsidentschaft für 2022 vorgestellt und anschließend mit den anwesenden Expert*innen aus den Think Tanks diskutiert. Anschließend nahmen die fünf Task Forces ihre Arbeit auf, um Politikvorschläge für die Arbeitsstränge der G7 zu erarbeiten. Im Mai 2022 wird der T7 Summit stattfinden, auf dem die Politikvorschläge der T7 der Bundesregierung übergeben werden. In der Zwischenzeit werden die T7-Co-Chairs, Dennis Snower für die GSI und Anna-Katharina Hornidge für das DIE, auf Einladung des Bundeskanzleramts mit den Sherpas der G7 in regelmäßigem Austausch stehen.

Folgende Schwerpunktthemen hat die deutsche Präsidentschaft gesetzt:

  • nachhaltiger Planet
  • wirtschaftliche Stabilität und Transformation
  • gesundes Leben
  • Investitionen in eine bessere Zukunft
  • gemeinsam stärker

Dazu wurden fünf Task Forces zu den folgenden Themenschwerpunkten ins Leben gerufen:

  • Den Planeten retten: Klima und Umwelt: Diese Task Force deckt eine breite Themenvielfalt ab, unter anderem Klima, Biodiversität, Wasser, Luft, Land/Böden und Meere, Ernährung und Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. Die Politikempfehlungen für die G7 werden auf Maßnahmen mit hoher Wirkung für die Treibhausgasminderung fokussieren, die gleichzeitig Treibhausgassenken, Beschäftigung und die Agenda 2030 befördern.
  • Wirtschaftliche Erholung: Diese Task Force wird forschungsbasierte Empfehlungen für das Design nationaler und globaler Politiken formulieren, die nicht nur eine schnelle wirtschaftliche Erholung ermöglichen und erhalten, sondern auch zur Agenda 2030 und zu den Klimazielen von Paris beitragen. Insbesondere geht es um Ideen, um grüne Investitionen zu steigern und zu verfolgen; nachhaltige Finanzsysteme zu regulieren; die Schuldenkrise im Globalen Süden zu bewältigen; die negativen internationalen Auswirkungen von Steuergesetzen durch verbesserte internationale Koordination zu verringern; den globalen Handel zu beleben und resilientere Lieferketten aufzubauen.
  • Globale Gesundheit: Diese Task Force wird epidemiologische, medizinische, sozial- und politikwissenschaftliche Expertisen zusammenbringen, als gute Grundlage für Dialoge von Wissenschaft und Politik und für die Stärkung von Infrastrukturen im Gesundheitswesen für die Vorbeugung von Erkrankungen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den unterschiedlichen Gesundheitsproblemen und Infrastrukturen über Regionen, Einkommens- und Bevölkerungsgruppen hinweg. Die Rolle der G7 in der globalen Gesundheitsgovernance wird reflektiert, um Vorschläge für einen Dialog mit anderen Governanceformaten wie der G20 zu machen.
  • Stärkung des sozialen Zusammenhalts: Diese Task Force bearbeitet Themen an der Schnittstelle von drei dringenden Herausforderungen – der Umweltkrise, der Krise der sozialen Sicherungssysteme und der digitalen Demokratie – und wird spezifische Politikempfehlungen für die G7 erarbeiten. Den sozialen Zusammenhalt zu stärken ist fundamental, um erfolgreich durch das nächste Jahrzehnt zu steuern: Eine erfolgreiche Klimapolitik braucht soziale Bedingungen, die die Bereitschaft zur Veränderung auf allen Ebenen fördern. Um die Belastungen durch regionale Ungleichheiten, Deindustrialisierung und eine alternde Bevölkerung zu mindern, werden die G7-Staaaten die Effizienz und Wirksamkeit ihrer sozialen Sicherungssysteme drastisch erhöhen müssen, damit sie nachhaltiger und anpassungsfähiger werden und wirkliche Teilhabe ermöglichen. Unter demokratischen Bedingungen ist notwendig, dass soziale Kohäsion auf der geteilten Wahrnehmung von Fakten und Wirklichkeiten gründet, dafür ist die Kontrolle privater Daten und Zugänglichkeit öffentlicher Daten (data citizenship) zentral.
  • Internationale Zusammenarbeit für das globale Gemeinwohl: Diese Task Force wird sich mit den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit (IZ) befassen, mit den Anreizen für globale Kooperation, den Möglichkeiten für subnationale Akteure und der Struktur gegenwärtiger Institutionen der IZ. Darauf aufbauend werden Politikempfehlungen für die G7 formuliert, um den Multilateralismus zu stärken und die global governance zu verbessern.

Anna-Katharina Hornidge sitzt zusammen mit Ilona Kickbusch und Githinji Gitahi der Task Force „Global Health“ vor; Ulrich Volz leitet zusammen mit Paola Subacchi die Task Force „Economic Recovery“.

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