Wie sollte die Nachhaltigkeitspolitik der neuen Bundesregierung aussehen? Darüber wurde bei der 8. Deutschen SDSN-Versammlung diskutiert. Außerdem veröffentlichte SDSN Germany eine Stellungnahme zu der Frage.
8. Deutsche SDSN-Versammlung
©SDSN Germany
Am 28. Oktober 2021 kamen rund 70 Teilnehmer*innen aus den Mitglieds- und Partnerorganisationen von SDSN Germany sowie weitere Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur 8. Deutschen SDSN-Versammlung zusammen. Der Titel der Versammlung lautete „Politik für Fortschritt und Nachhaltigkeit? Was die neue Bundesregierung für die Nachhaltigkeitspolitik leisten muss“. Die erste Gesprächsrunde stand zunächst im Zeichen der Verabschiedung des langjährigen geschäftsführenden Direktors von SDSN Germany, Adolf Kloke-Lesch (Co-Vorsitzender, SDSN Europe), dem großer Dank und große Anerkennung für sein enormes Engagement gezollt wurden.
In der zweiten Gesprächsrunde zum Ausblick auf die Nachhaltigkeitspolitik der neuen Legislaturperiode teilten Prof. Dr. Kai Niebert (Präsident, Deutscher Naturschutzring) und Marie-Luise Abshagen (Referentin für nachhaltige Entwicklung, Forum Umwelt und Entwicklung) ihre Erwartungen an die Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik der neuen Bundesregierung. Thematisiert wurde u. a., dass die SDGs in der nächsten Legislaturperiode nicht nur im internationalen Kontext relevant, sondern vor allem auch als nationale Verpflichtungen zu verstehen seien. Deshalb müssten zukünftig die SDGs von der Bundesregierung als übergreifendes Narrativ verstanden werden. Die Unverbindlichkeit sei eine weitere Schwäche der SDGs, die durch eine verstärkte Präsenz im Bundestag angegangen werden könne. Der Gesetzgebungsprozess müsse auf die Umsetzung der SDGs ausgerichtet werden, um zu mehr Verbindlichkeit zu gelangen.
Für die Koalitionsverhandlungen wurde außerdem zu bedenken gegeben, dass die Umsetzung der notwendigen Transformationen einen kohärenteren Ansatz brauche, der sich über alle Regierungsressorts erstrecke. Koalitionsverhandlungen im Tarifverhandlungsmodus seien hierbei nicht zielführend, vielmehr sei gemeinsam zu überlegen, was jeweils notwendig sei, um zentrale Bereiche wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit optimal aufzustellen.
Hier geht es zum vollständigen Veranstaltungsbericht.
Stellungnahme: Hebel der Nachhaltigkeitspolitik
Die Stellungnahme „Die Hebel der Nachhaltigkeitspolitik auf Umsetzung ausrichten“ von SDSN Germany enthält politische Handlungsempfehlungen für die sogenannten Hebel zur Umsetzung der Schlüsseltransformationen in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS):
(1) Gestalten statt Begleiten: Den Hebel „Governance“ auf Umsetzung ausrichten.
(2) Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit weiterdenken: Den Hebel „Gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe“ politisch aufwerten.
(3) Umsteuern, nicht nur ergänzen: Den Hebel „Finanzen“ wirksam nutzen.
(4) Wissen als Motor zirkularer Wohlstandssicherung: Den Hebel „Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“ mobilisieren.
(5) Deutschland als Gestaltungsmacht für globale nachhaltige Entwicklung: Den Hebel „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ weltweit kohärent einsetzen.
Die 20. Legislaturperiode wird entscheidend sein für die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der DNS. Dennoch findet sich zumindest im Sondierungspapier der Ampelverhandlungen bisher kein Bekenntnis zur Umsetzung der DNS und auch die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden nur im internationalen Kontext aufgegriffen. Die Handlungsempfehlungen sollen politische Entscheidungsträger*innen in der kommenden Legislaturperiode für die Bedeutung der Agenda 2030 sensibilisieren und zeigen, wie diese zur Richtschnur des Regierungshandelns werden kann.
