In einem Offenen Brief fordern SDSN Germany und RNE von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU, verbindliche Klima- und Umweltschutzziele in einem Koalitionsvertrag zu verankern.
Zum ersten Mal haben sich verschiedene wissenschaftliche Beiräte zusammengeschlossen, um an eine sich bildende Bundesregierung zu appellieren, verbindliche Ziele für mehr Klima- und Umweltschutz in einem Koalitionsvertrag festzuhalten. Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge unterstützt den offenen Brief als Co-Vorsitzende vom Sustainable Development Solutions Network Germany (SDSN) sowie Prof. Dr. Imme Scholz als stellvertretende Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 sowie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) waren treibende Kräfte des offenen Schreibens an die möglichen Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU.
Der offene Brief mit dem Titel „Den Weg in eine nachhaltige Zukunft frei machen“ widmet sich einer Politik des „Aufbruch(s) in Gesellschaft und Wirtschaft“, die das globale Gemeinwohl ins Zentrum politisch-strategischen Handelns stellt. Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssten im Einklang mit Wohlstand und der Einhaltung planetarer Grenzen stehen und sich nicht gegenseitig ausschließen. Die verschiedenen Beiräte fordern eine Korrektur der aktuellen politischen Ausrichtung, da die Gefahren durch fehlenden Umwelt- und Klimaschutz schon jetzt Bevölkerungen weltweit beeinträchtigen und Katastrophen bei Nicht-Einhaltung der Pariser Klimaziele unvermeidbar seien, wie unter anderem die Erderhitzung um 3° Celsius, der steigende Verlust an Biodiversität und Lebensräumen und die damit verbundene gesellschaftliche Spaltungen sowie ungleiche Entwicklungschancen für ärmere und reiche Länder der internationalen Gemeinschaft.
Die Verfasser*innen des Schreibens fordern Verantwortung seitens der Politiker*innen und signalisieren gleichzeitig die Bereitschaft weiter Teile der Wirtschaft und Gesellschaft, sich den nötigen Transformationsprozessen zu widmen und diese aktiv mitzugestalten. Das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland und der Welt benötigt diverse Kernelemente zur Umsetzung und Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsagenda, wie die Autor*innen betonen. Beispielweise wird (1) der Einstieg in die Wasserstoff-Ökonomie gefordert, (2) die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme betont, anlehnend an die Zukunftskommission Landwirtschaft, sowie (3) ein umfangreicher Infrastrukturausbau für die Energiewende und eine klimafreundliche Mobilität benötigt. Diese und weitere Kernelemente einer umfassenden Transformation sind im Einzelnen bereits eine enorme Herausforderung, doch zusammengenommen stellten sie die Gesellschaften weltweit vor eine Zerreißprobe. Eine sozial gerechte Verteilung der Lasten (und des Nutzens) seien daher fester Bestandteil dieser Neuerungen. Die verschiedenen Beiräte machen auch deutlich, dass die Beibehaltung des derzeitigen Kurses die planetaren Grenzen überschreiten wird.
Hebel für die Transformation
Es bedürfe der Verwendung verschiedener „Hebel“, um die Transformationsprozesse gerecht zu gestalten. Hier nennen die Autor*innen die folgenden Aspekte:
- ein Steuer- und Abgabensystem mit Bezug zum Klima- und Umweltschutz
- ein Umfeld, in dem technologische und soziale Innovationen gefördert werden
- den vollständigen Abbau von Subventionen fossiler Energieträger
Diese Prozesse müssten eingebettet sein in verschiedene nachhaltige, zukunftsgerichtete Digitalisierungsschritte und in eine an den Klimaschutz orientierte Gestaltung der Wirtschaft. Hier betonen die Verfasser*innen auch die direkte Verbindung zur europäischen Ebene mit Blick auf den Emissionshandel.
Die verschiedenen wissenschaftlichen Beiräte nennen den Ausbau von Kooperationen in nachhaltiger Entwicklung als einen möglichen ersten Schritt, um die Hebel der Transformationsprozesse in Bewegung zu setzen. Die neue Legislaturperiode sei nun die Chance, die notwendigen Veränderungen mit Engagement anzugehen und die Zukunft der gegenwärtigen und weiteren Generationen zu sichern.
Der Appell fand eine Vielzahl von Unterstützer*innen, unter anderem sprachen sich auch der Beirat der Bundesregierung zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie der UN-politische Beirat für die Anliegen zum Klima- und Umweltschutz aus.
Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte einen Beitrag rund um den offenen Brief der wissenschaftlichen Beiräte: Offener Brief an neue Regierung: Berater fordern mehr Nachhaltigkeit – Wissen – SZ.de (sueddeutsche.de).
