Jahrestag des „Arabischen Frühlings“: Ein Jahrzehnt der verpassten Chancen?

Eine Bestandsaufnahme zehn Jahre nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ ist eher ernüchternd. Die politische und wirtschaftliche Lage in der Region des Mittleren Ostens und Nordafrikas (MENA) ist nach gängiger Meinung genauso schlecht wie vor zehn Jahren – oder sogar noch instabiler. Doch die Analyse der Staat-Gesellschaft-Beziehungen – der Gesellschaftsverträge – einzelner Länder der Region hilft dabei, mögliche Gründe für diesen Stillstand zu identifizieren.

In mehreren aktuellen Publikationen hat das Team am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), das am Projekt „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und dem Nahen Osten“ arbeitet, aktuelle Entwicklungen und Ereignisse durch die Brille ihres gemeinsam entwickelten Konzepts des „Gesellschaftsvertrags“ analysiert. Ihre Publikationen zeigen, dass die Menschen in der gesamten Region überzeugt sind, dass Rechte und Pflichten in den Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ungleich verteilt sind: Während die Gesellschaften die Hauptlast tragen und mit sozialer Ungerechtigkeit konfrontiert sind, kommen die Regierungen in der MENA-Region notorisch zu wenig ihrer Pflicht nach, die Bürger*innen vor Gewalt zu schützen, grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen und ihnen ein Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen einzuräumen.

In denjenigen Ländern der Region, die mit Krieg und gewaltsamen Konflikten konfrontiert sind – Libyen, Syrien, Jemen – gibt es keine nationalen Gesellschaftsverträge mehr. Im vom Krieg zerrissenen Syrien zum Beispiel bietet das von Assad kontrollierte Gebiet nur noch ausgewählten Teilen der Gesellschaft reduzierte öffentliche Dienstleistungen an, während illoyale Gruppen der Bevölkerung nicht einmal hierzu Zugang haben. Andernorts wurden „unsoziale“ Gesellschaftsverträge aufrechterhalten, wie zum Beispiel in Ägypten, wo die anhaltend geringe Anzahl von Arbeitsplätzen im privaten Sektor Scharen von Menschen in den schlecht bezahlten informellen Sektor zwang. Immer mehr soziale Gruppen werden vom Wohlstand ausgeschlossen. Die Regierung legitimiert sich immer stärker vor allem als Garantin von Sicherheit und Ordnung. Selbst in Tunesien, das als einzige Erfolgsgeschichte des „Arabischen Frühlings“ im Übergang zu einer demokratischen Regierungsform galt, ist die Situation nicht nur wirtschaftlich desolat, sondern auch politisch höchst instabil. Auch die zunehmende Knappheit von Frischwasser und fruchtbarem Land stellt die ländlichen Gesellschaftsverträge in der Region infrage. Die Einkommensquellen der MENA-Regierungen versiegen, und sie kämpfen mit historisch hohen Schulden und einem notorischen Mangel an Legitimität. Die Abwärtsspirale setzt sich fort. Selbst ein etwas günstigerer geopolitischer Kontext unter der Regierung des US-amerikanischen Präsidenten Biden scheint den MENA-Ländern keine neuen Chancen zu bieten. Während in Marokko Verfassungsreformen die Gründung neuer Institutionen zur Bürger*innenbeteiligung ermöglichten, bieten diese in einigen Fällen zwar Möglichkeiten für eine stärkere Beteiligung, verstärken aber in anderen Fällen bestehende Machtungleichgewichte.

Die Lösung dieser Probleme wird sehr schwierig sein, solange es so starke Eigeninteressen von Schlüsselakteuren am Status quo gibt. Zu stark ist der Widerstand derjenigen Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten, die davon profitieren, dass sie im Austausch für politische Loyalität Zugang zu Schutz, Dienstleistungen und Partizipation gewähren. Reformwillige politische Entscheidungsträger*innen haben wenig Spielraum. Systemische Reformen sind kaum zu erwarten, und nur dann, wenn die Bürger*innen massiven Druck ausüben. Oder wenn externe Akteure dies tun – aber den westlichen Gebern fehlt die nötige Schlagkraft, vor allem, wenn sie nicht gemeinsam agieren. Das könnte sich ändern, denn die Regierungen der MENA-Länder sind finanziell nicht in der Lage, die Pandemie zu bekämpfen, geschweige denn, Strukturreformen anzugehen. Die Geber sollten großzügige Hilfe gewähren, aber sie sollten diese – direkter als im vergangenen Jahrzehnt – an Reformen binden, die den Schutz, die Versorgung und die Beteiligung der Bürger*innen in den MENA-Ländern verbessern.