Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden wird für eine Rückkehr zum Multilateralismus und eine Öffnung nach außen stehen. So ist sich Charles Martin-Shields, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programm „Transformation politischer (Un-)Ordnung“ am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) sicher. Seiner Ansicht nach zeigen dies bereits erste Personalentscheidungen, etwa die Berufung der ehemaligen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, in die Leitung der United States Agency for International Development (USAID).
Auch in der Klimapolitik ist anzunehmen, dass Biden den amerikanischen Kurs unter Trump korrigieren wird. So hat Biden früh bekannt geben, zu der Verantwortung und den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zurückzukehren. Nach Auffassung von Martin-Shields ist die Besetzung gleich mehrerer Positionen ein weiteres starkes Signal an die nationale und internationale Klimapolitik. Die Benennung von John Kerry, langjähriger Senator und früherer Außenminister, zum Sonderbeauftragten des Weißen Hauses für das Klima ist ein solches Zeichen. Ebenso, dass er als Sonderbeauftragter einen Platz im Nationalen Sicherheitsrat erhält. Somit wird ein verdienter und engagierter Vertreter für den Klimaschutz mit am Tisch sitzen, wenn über zentrale Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik verhandelt wird. Martin-Shields traut Kerry durchaus das politische Kapital zu, sich wirkungsvoll mit unterschiedlichen US-Ministerien zu Themen des Klimawandels zu koordinieren.
Schauen Sie hier seine Einschätzung in einem kurzen Twitter- Video oder lesen Sie mehr dazu.
The United States of America 🇺🇸will soon have a new President and Vice President #InaugurationDay. What about the #developmentpolicy of the #bidenadministration. "Looks like back to normal" says our expert @cmartinshields 🎤📽️ 👇 pic.twitter.com/JK8ypiQw3E
— DIE_GDI (@DIE_GDI) January 20, 2021
Namhafte Klimavertreter ernannt
Auch zentrale innenpolitische Ämter sind von Biden früh mit aus der Klimapolitik bekannten Persönlichkeiten besetzt worden. So ging die Leitung des nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus an Brian Deese, der das Weiße Haus während der Verhandlungen zum Pariser Klimaabkommen unter Obama im Jahr 2015 vertrat.
Michael Regan wird die Leitung der nationalen Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency, EPA) übernehmen, die unter Trump zahlreiche Umweltrichtlinien rückgängig machte. Regan war bereits unter Bill Clinton für die EPA tätig und etablierte den ersten Beirat für Umweltgerechtigkeit in der Umweltbehörde des Staates North Carolina.
Zeichen nach außen und innen
Neben der Signalkraft von Personalbesetzungen und der angekündigten Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, sieht Martin-Shields aber auch konkrete Handlungen, die hoffnungsvoll auf die Biden-Administration blicken lassen. So stoppte Joe Biden trotz der Unruhe, die dies in die Beziehungen zum wichtigen Nachbarland Kanada bringen könnte, die Genehmigung zum Bau von Keystone XL, einer Pipeline, die Öl aus Teersandfeldern Kanadas in die USA transportieren sollte.
Charles Martin-Shields erwartet insgesamt, dass sich Außenministerium, USAID und EPA mehr koordinieren werden. Mit einer möglichen legislativen Unterstützung durch das demokratische Repräsentantenhaus und den Senat, könnten dann Beschlüsse und Gesetze erreicht werden, die durch spätere Präsidenten schwerer rückgängig zu machen wären.
Am 21. Januar 2021 teilte Charles Martin-Shields seine Einschätzungen zur erwarteten Klimapolitik unter US-Präsident Joe Biden mit der Bonn Climate Change Group. Die Bonn Climate Change Group ist ein offenes Netzwerk von Organisationen und Institutionen mit Sitz in Bonn, die hauptsächlich in den Bereichen Umwelt und Entwicklung arbeiten. Es wurde 2019 von der NDC-Partnerschaft und der Stadt Bonn gemeinsam initiiert, um den Dialog über Klimawandel und nachhaltige Entwicklung zu fördern und Raum für die gegenseitige Unterstützung hin zu ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Das DIE ist von Anfang an insbesondere mit dem Projekt Klimalog im Netzwerk vertreten. Das Netzwerk trifft sich drei bis fünf Mal im Jahr unter der Chatham House Rule. Die Treffen finden auf Englisch statt und werden abwechselnd ausgerichtet.
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Wie die USA den Schaden an den Vereinten Nationen beheben können
Beitrag mit Partnern auf dem Blog des DIE: