From left to right: Reinhard Palm (Brot für die Welt), Christoph Rauh (BMZ), Efje Schmid (EIB), Dr. Christine Hackenesch (DIE), Koen Doens (DG DEVCO) und Dr. Niels Keijzer (DIE), ©DIE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat drei Prioritäten benannt: eine geopolitische EU-Kommission, die Erarbeitung eines European Green Deal und eine stärkere globale Rolle für die EU. Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus diesen Prioritäten für die EU-Entwicklungspolitik und für EU-Afrikabeziehungen? Wie können diese Prioritäten mit dem AU-EU- Gipfel, den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen oder zum post-Cotonou Abkommen vereinbart werden? Und wie kann Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2020 diese Debatten mitgestalten? Diese Fragen wurden auf einem vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland organisierten Panel am 19. Dezember 2019 in Berlin diskutiert.
Koen Doens, EU-Kommissionsdirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DG DEVCO) betonte, dass Europa angesichts eines zunehmenden unter Druck geratenen Multilateralismus konzertiert in verschiedenen Politikfeldern gleichzeitig agieren müsse. Die EU müsse klassische Geber-Empfänger-Strukturen überwinden und zu wechselseitigen Kooperationsformen finden. Christoph Rauh, Unterabteilungsleiter Afrika im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), kündigte an, dass die Afrikapolitik ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein werde und regte an, das Model der Reformpartnerschaften auf europäischer Ebene aufzugreifen. Eefje Schmid von der Europäischen Investitionsbank (EIB) hob hervor, dass die EIB als Klimabank auch außerhalb der EU und insbesondere in Afrika tätig werden wird, um eine faire Transformation zur Nachhaltigkeit zu finanzieren. Der Afrikaabteilungsleiter von Brot für die Welt, Reinhard Palm, legte den Fokus auf die Bedeutung einer wertegeleiteten Migrationspolitik für das Gelingen europäischer Entwicklungspolitik. Niels Keijzer (DIE) betonte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Entwicklungspolitik sehr viel enger zusammenarbeiten müssten, um angesichts der globalen Herausforderungen einen nennenswerten Unterschied zu machen. Moderatorin Christine Hackenesch (DIE) argumentierte abschließend, dass im Jahr 2020 wichtige Weichen gestellt werden, die mitentscheiden, ob die EU bis 2030 ihren Beitrag zur Erreichung der SDGs und des Pariser Klimaabkommens leisten kann.