Sowohl konfliktbedingte Krisen (z.B. Syrien, Ukraine, Südsudan) als auch Naturkatastrophen (z.B. Erdbeben in Nepal) sind in den vergangenen Jahren in ihrer Anzahl, Intensität und Dauer stetig angestiegen. Hinzugekommen sind Krisen wie Ebola oder humanitäre Auswirkungen des Klimawandels, z.B. durch das El-Niño-Phänomen. Dies verdeutlicht: Der weltweite Bedarf an Humanitärer Hilfe ist immens gestiegen.
Nach den Angaben der Vereinten Nationen hat sich der prioritäre humanitäre Bedarf seit 2012 auf fast 20 Mrd. US-Dollar pro Jahr mehr als verdoppelt. Mit über 65 Mio. Menschen ist die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit so hoch wie nie zuvor. Mit einer baldigen Umkehr dieses Trends kann nicht gerechnet werden kann.
Grundprinzipien der Humanitären Hilfe
Humanitäre Hilfe wird häufig in einem schwierigen politischen Umfeld mit schlechter Sicherheitslage geleistet. Insofern ist es wichtig, dass sich die Arbeit an bestimmten Prinzipien ausrichtet, die von allen Akteuren einzuhalten sind. Die vier Grundprinzipien der Humanitären Hilfe sind Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Zudem gewährt das humanitäre Völkerrecht insbesondere Zivilisten und Helfern Schutz in und Zugang zu Kriegs- und Konfliktgebieten. Leider wird dieses Recht oft gebrochen.
Entsprechend der Grundprinzipien ist Humanitäre Hilfe Ausdruck ethischer Verantwortung und darf nicht mit politischen Forderungen vermischt werden. Insofern kann sie auch nicht der Lösung politischer Probleme dienen, sie soll dies auch nicht! Dafür bedarf es einer aktiven Stabilitäts- und Friedenspolitik, die bestenfalls durch Maßnahmen der Konfliktprävention verhindern kann, dass Konflikte überhaupt entstehen.
Dabei ist der Respekt und Schutz von Menschenrechten elementar. Wir, Deutschland und die internationale Gemeinschaft, müssen aktiv und entschlossen die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte verteidigen. Die weit verbreitete Ansicht „Erst Entwicklung, dann Schutz der Menschenrechte“ dürfen wir nicht hinnehmen. Menschenrechte sind das Fundament einer nachhaltigen Entwicklung und Stabilität.
Humanitäre Hilfe, d.h. Sofort- und Nothilfe, die Menschen in Not ein Überleben in Würde ermöglicht, setzt dort an, wo der Bedarf am größten ist. Der Koordination mit Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit kommt eine immer größere Bedeutung zu. Abgestimmte Planungen ermöglichen eine bessere Verzahnung – im Interesse der Menschen in Not.
Die Herausforderung für die nächste Bundesregierung ist klar:
Es gibt eine erhebliche Lücke zwischen dem, was gebraucht wird, und dem, was international gezahlt wird. Es ist beschämend, dass wir es als Weltgemeinschaft nicht schaffen, die fehlenden Mittel aufzubringen, um notleidenden Menschen zu helfen. Daher brauchen wir hierzulande eine Verstetigung der Mittel und international mehr Geld für Humanitäre Hilfe. Hierfür ist die tatkräftige Begleitung und Unterstützung durch den neu gewählten Bundestag und die neue Bundesregierung unverzichtbar.
Die Mittel für Humanitäre Hilfe wurden in den letzten Haushaltsjahren massiv erhöht. Damit ist das Auswärtige Amt mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet worden, um den gewachsenen Herausforderungen besser gerecht werden zu können. Deutschland gehört zu den wichtigsten humanitären Gebern und wird als kompetenter Mitgestalter des internationalen humanitären Systems geschätzt. Gleichzeitig muss die neue Bundesregierung in ihrer Geberrolle auch zukünftig das internationale humanitäre System aktiv mitgestalten und helfen, es in seiner Leistungsfähigkeit und Professionalität weiter zu stärken. Kurzfristige Maßnahmen humanitären Engagements können dem immensen Bedarf nicht begegnen. Neue Instrumente der Planungssicherheit und mehrjährigen Finanzierung müssen eingeführt werden.
Im internationalen humanitären System hat sich viel getan
Im Mai 2016 fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt. Dort wurden Grundlagen zur Stärkung des humanitären Systems gelegt. Das Besondere daran: alle Akteure der Humanitären Hilfe – d.h. Organisationen der Vereinten Nationen, Staaten, humanitäre Hilfsorganisationen und die Zivilgesellschaft – haben gemeinsam darüber diskutiert, wie das humanitäre System ausgebaut werden kann.
Der Gipfel hat das Fundament der Humanitären Hilfe klar betont: Bekenntnis aller Akteure zu den humanitären Prinzipien und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts vehement einzufordern. Zu den Ergebnissen des Gipfels gehört auch der von Deutschland mitverhandelte „Grand Bargain“, der die Effektivität und Effizienz der humanitären Hilfe steigern soll.
Eine Forderung, die wir unterstützen: Bildung in der Humanitären Hilfe stärken. 50 Prozent der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, sind Kinder. Es darf keine „verlorene Generation“ geben. Die Bundesregierung hat sich der Bildung und Ausbildung in der Humanitären Hilfe verpflichtet. So beinhalten zahlreiche humanitäre Projekte Komponenten im Bereich der schulischen Bildung, aber auch Erwachsenenbildung. Darunter fallen auch Aufklärungsmaßnahmen und Schulungen. Politikkohärenz ist in diesem Zusammenhang – auch mit Blick auf die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) – sehr wichtig.
Um Menschen in humanitären Krisen bestmöglich schützen zu können, ist es wichtig, ihre spezifischen (Schutz-) Bedürfnisse bereits bei der Planung zu berücksichtigen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist dabei ein besonderes Anliegen. Auf dem humanitären Weltgipfel hat sich Deutschland nachhaltig für die verstärkte Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Planung und Umsetzung humanitärer Projekte eingesetzt. Wir haben uns ferner dazu verpflichtet, die deutsche humanitäre Hilfe durch Kapazitätsaufbau und Förderrichtlinien inklusionssensibler zu gestalten, damit Inklusion in allen Bereichen der Humanitären Hilfe als Querschnittsaufgabe mitgedacht wird.
Naturkatastrophen und die Folgen des Klimawandels betreffen jedes Jahr Millionen von Menschen. Maßnahmen der humanitären Katastrophenvorsorge sind daher ein unverzichtbarer Teil des Aufgabenspektrums der humanitären Hilfe. Dabei sollen (Katastrophen-)Risiken vermieden oder Auswirkungen verringert werden, so dass menschliches Leid bestenfalls nicht entsteht. Dafür werden Frühwarnsysteme entwickelt, Notfallpläne erstellt und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung durch Aufklärungsmaßnahmen erhöht. Wichtig für die Wirksamkeit der Katastrophenvorsorge sind inklusive Maßnahmen, da oft einzelne Personengruppen (Frauen, Kinder, Ältere, Menschen mit Behinderung) ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben.
Ich persönlich wünsche mir …
… eine bessere Einhaltung der bestehenden Regeln des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien. Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet zur Einhaltung von Mindeststandards, die insbesondere die Zivilbevölkerung bei militärischen Konflikten schützen sollen. Es ist damit ein ganz besonderer Ausdruck zutiefst menschlichen, anständigen Verhaltens – gegossen in rechtlich verbindliche Regeln. Ich finde es beschämend und nicht weiter hinnehmbar, dass einige Akteure diese Regeln nicht einhalten und selbst humanitäres Hilfspersonal und Krankenhäuser angreifen.
Darüber hinaus wünsche ich mir mehr Politikkohärenz. Entsprechend der Idee der SDGs benötigen wir eine bessere Verknüpfung zwischen verschiedenen Politikfeldern. Eine aktive Außen-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik sollte quer durch alle Bereiche mitgedacht werden, von der Bildungs- und Gesundheitspolitik, über Wirtschafts- und Steuerpolitik inklusive des fairen Handels und fairer Handelsverträge bis hin zur Klimapolitik.
Zentraler Punkt der sozialdemokratischen Außenpolitik ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit. Die effektivste Friedenspolitik ist diejenige, die präventiv wirkt, die Konflikte eindämmt, bevor sie ausbrechen und zu militärischen Auseinandersetzungen ausarten. Deshalb fordere ich einen adäquaten Anstieg der Haushaltsmittel im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge. Anstatt den Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts aufzustocken, ist es meiner Ansicht nach wesentlich klüger, in Frieden, Entwicklung und eine menschenwürdige Zukunft weltweit zu investieren.
