Entwicklung? Ja, aber sicher! Entwicklungspolitik und Sicherheit vernetzt denken

Frank-Walter Steinmeier sagte im Februar 2016: „Der Zustand dieser Welt ist in der Tat nicht gut. Oder mit anderen Worten – die Welt ist aus den Fugen. […] Aber es ist nicht nur die Zahl der Konflikte, die beunruhigend ist, sondern die ungeheure Dynamik, mit der sie sich im Augenblick entwickeln.“ Dem voran ging Bundespräsident Gaucks Forderung auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Der andauernde Krieg in Syrien, zum Teil menschengemachte Hungersnöte, Verarmung, Extremismus und Migration sind Herausforderungen, die unseres stärkeren Engagements bedürfen.

Unser Land befindet sich diesbezüglich noch in einem Lernprozess, denn wir Deutschen tun uns schwer mit dem Verantwortungsbegriff, da uns eine aktivere Rolle in der Welt, abseits der Wirtschaftsbeziehungen und historisch gut begründet, noch nicht so leicht von der Hand geht. Angesichts negativer Entwicklungen weltweit, die sich gerade in den letzten Jahren nochmals zugespitzt haben, müssen wir dringend dauerhafte Lösungen für die zahlreichen Konfliktherde finden. Sie werden sonst immer unbeherrschbarer. Das kann nicht mit dem alten „Säulendenken“ im Bereich der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gelingen. Bürgerkriege, Hungersnöte, Seuchen und Flucht haben ein Ausmaß angenommen wie nie zuvor. Konflikte und Gewalt sind oft das Ergebnis von Fehlentwicklungen in Gesellschaften, in denen es keine Sicherheit gibt und die Menschen sowohl in sozialer als auch persönlicher und politischer Hinsicht kaum Lebens- und Entfaltungschancen haben. Es geht auch oft um Verteilungsfragen! Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung, aber ohne Entwicklung auch langfristig keine Sicherheit.

Und um ein Umfeld zu schaffen, in dem Frieden und Entwicklung gedeihen können, bedarf es koordinierter Anstrengungen, mithin eines vernetzten Ansatzes.

Afrika im Blickfeld

Ein Kontinent rückte zuletzt besonders ins Blickfeld – Afrika. Dieser ist nicht der Problemkontinent, als der er oft beschrieben wird, aber er ist eben auch noch kein Kontinent des Friedens und des Wohlstandes. Für viele Menschen ist deshalb die Migration nach Norden der einzige Ausweg. Dem dürfen wir nicht mit Abschottung und rein abwehrend gedachten „Migrationspartnerschaften“ begegnen. Das ist Symptombehandlung und ehrlich gesagt in Teilen auch zynisch, wenn die „Festung Europa“ immer stärker abgeschottet wird.

Durch die steigende Zahl einer vor allem jungen Bevölkerung Afrikas, an sich ausreichender Nahrungsmittelproduktionskapazitäten, bei gleichzeitig enormen Ressourcen im Bereich Energie und Bodenschätze, hat dieser Kontinent alle Voraussetzungen, um sich aus eigener Kraft zu entwickeln. Dennoch ist hierfür auch der Willen der „Eliten“ und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen nötig. Die Jugend Afrikas ist einerseits voller Tatendrang, um ihren Kontinent und ihr eigenes Leben zu verbessern, aber andererseits auch noch immer in weiten Teilen ohne gute Lebensperspektiven und ohne ausreichende Bildungschancen. Armut und Ausbeutung haben langfristige Konsequenzen, die man auf Dauer nur mit internationaler Kooperation – auf Augenhöhe und nicht als gönnerhafte „Hilfe“ mit Eigennutzmotivation – beseitigen kann. Der „G20 Compact with Africa“ ist daher ein kritisch zu wertendes Projekt. Afrika aufgrund der begrenzten Zahl afrikanischer Teilnehmer am G20-Prozess von diesem weitestgehend ausgeschlossen. Es wird Politik für Afrika und nicht mit Afrika gemacht. Einzelne Länder werden wie in einem „Casting“ ausgewählt, sich besondere Förderung zu verdienen. Diese Länder sind bereits auf einem guten Weg bzw. haben durchaus noch Defizite im Demokratiebereich, über die man aber offenbar leicht hinwegsieht. Diejenigen Länder, die Unterstützung am nötigsten hätten, bleiben außen vor.

„Marshallplan mit Afrika“

Das BMZ hat mit seinem „Marshallplan mit Afrika“, der in seiner Urfassung bezeichnenderweise noch „für Afrika“ hieß, ein Papier vorgelegt, das weder mit afrikanischen Partnern und der EU vorher abgestimmt, noch innerhalb der Bundesregierung mit einer engen Vernetzung der verschiedenen Ressorts bei der Erarbeitung vorbereitet wurde. Die Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben dazu entsprechende Kritikpunkte formuliert.

Afrika wird scheinbar nur als ein Investitionsfeld für (deutsche) Unternehmen betrachtet. Private Investitionen können zwar positive Entwicklungen in Gang setzen. Aber wenn sie nicht an Wertmaßstäbe wie Demokratie und Menschrechtseinhaltung geknüpft sind, befördern sie leider allzu oft Entwicklungsmuster, die wenige begünstigen und die Masse der Menschen in Armut zurücklassen. Die Agenda 2030 verlangt aber das genaue Gegenteil. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, die 17 Ziele zu erreichen, bei uns und in der Welt!

Aus Afghanistan lernen

In Bezug auf den vernetzten Ansatz haben wir in Afghanistan einen schweren Lernprozess durchlaufen. Die Bundeswehr sollte sich in Afghanistan auf ihren Kernauftrag konzentrieren: die militärischen Aufgaben. Nach den Worten des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière war dies nicht immer der Fall: „Die Bundeswehr ist keine Armee der Brunnenbohrer und sie ist auch kein gepanzertes Technisches Hilfswerk.“ Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, das 2016 beschlossen wurde, dokumentiert diesen Lernprozess. Die Fehler der unkoordinierten Vermengung ziviler und militärischer Elemente eines Auslandseinsatzes und bei der entsprechenden Abgrenzung zwischen ihnen dürfen wir beispielsweise in Mali nicht wiederholen.

Ein weiteres Beispiel: Die Ebolakrise war eine Herausforderung, bei der die Bundesregierung ihre Maßnahmen zentral koordinierte und so den vernetzten Ansatz in der Krisenreaktion praktisch umzusetzen versuchte. Mit dem Ebola-Beauftragten Walter Lindner wurde im Auswärtigen Amt ein zentraler Ressortkoordinator angesiedelt. Im Nachgang der Krise wurde entsprechend auf die zutage getretenen Defizite reagiert. Das Auswärtige Amt richtete etwa im Zusammenhang mit dem „Review 2014“-Prozess die Abteilung S für „Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“ ein, um gerade bei humanitären Krisen schneller und koordinierter handeln zu können. Die Lehren aus der letzten Krise sind nämlich oft nicht die Lösungsrezepte für die folgende. Daher muss innerhalb der Bundesregierung regelmäßig die Krisenreaktionsfähigkeit überprüft und wechselnden Szenarien angepasst werden. Als Parlamentarierin sehe ich da durchaus noch viel Verbesserungsbedarf. Zu oft verfallen die einzelnen Ressorts immer wieder in altes „Säulendenken“.

Verfehlte Sichtweisen auf Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit ist kein kurzfristig einsetzbares Werkzeug. Es ist ein mittel- bis langfristig wirkender Prozess, bei dem alle Akteure koordiniert zusammenarbeiten müssen, um gute Ergebnisse zu erzielen und Stabilität zu schaffen. Gerade im Zusammenhang mit der Fluchtursachenbeseitigung ist das relevant, da viele die Entwicklungszusammenarbeit als eine Art „Feuerwehr“ zu verstehen scheinen, die man „mal eben“ losschickt, um die Migrationsströme vor Ort abzufangen. Das ist eine völlig verfehlte Sichtweise. Um Frieden langfristig zu sichern, müssen Menschenrechte geachtet, stabile demokratische und soziale Verhältnisse geschaffen und Konflikte gewaltfrei gelöst werden. Eine Beteiligung von Frauen im Sinne der UN-Res. 1325 ist dabei absolut notwendig. Denn langfristig tragfähiger Frieden entsteht nur da, wo Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind.

Unser Ziel muss eine Entwicklungspolitik sein, die ihren Schwerpunkt auf „Vorsorge“ statt „Problembehebung“ legt. Das ist die beste Konfliktprävention. Dazu brauchen wir aber auch entsprechende Gelder. 0,7 Prozent des BIP als Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, ohne Anrechnung von Inlandskosten für Geflüchtete, stünden Deutschland dabei ab der nächsten Legislaturperiode gut zu Gesicht. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa muss von Deutschland mit Nachdruck verfolgt werden. Der an sich bedauerliche Austritt der Briten aus der EU kann hier eine Chance sein. Wenn uns auf diesen Feldern merkliche Fortschritte gelingen, dann wird deutlicher, dass diese „deutsche Verantwortung in der Welt“ durchaus nichts ist, vor dem wir zurückschrecken müssen.