Globale Herausforderungen meistern
Die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kämpft mit einer Herausforderung. Sie wird besonders durch die Erfüllung von gemeinsamen internationalen Zielen begründet. Gleichzeitig wird EZ durch eine Vielzahl von bilateralen Maβnahmen kanalisiert. Die Positionierung der Parteien vor der Bundestagswahl bietet die Chance, den nach innen-gerichteten Charakter der deutschen EZ zu mindern. Stattdessen sollte sich künftige EZ auf die Stärkung des multilateralen Systems konzentrieren.
Deutschland als bedeutsamer entwicklungspolitischer Akteur
Eine Reihe von Faktoren bietet Deutschland große Chancen im Jahr 2017, eine bedeutsamere Rolle als entwicklungspolitischer Akteur zu spielen. Die G-20 Präsidentschaft ermöglicht der Bundesregierung, Aufmerksamkeit auf Themen wie die nachhaltige Transformation der Weltwirtschaft oder die Mobilisierung von diversen Formen der Entwicklungsfinanzierung zu schenken. Gleichzeitig werden Großbritannien (Stichwort Brexit) und die USA (Stichwort Trump-Präsidentschaft) vermutlich weniger Einfluss auf die internationale Entwicklungspolitik nehmen. Die Bundesrepublik war 2015 der zweitgrößte Geber hinter den USA und die deutschen ODA Leistungen haben mehr als 14 Prozent der gesamten EZ-Leistungen (ODA) der Mitglieder des Entwicklungsausschusses (DAC) der OECD ausgemacht. Allein durch diese finanzielle Stärke sollte Deutschland in der Lage sein, wichtige Impulse für internationale Diskussionen zu geben. Die Tatsache, dass der deutsche Entwicklungsetat steigt, während andere Geberbudgets stagnieren, verstärkt Deutschlands Potenzial, zunehmenden Einfluss auf internationale Entwicklungsdebatten zu nehmen.
Im Wahljahr 2017 sollten die politischen Parteien ihre Visionen für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik vorlegen. Die Parteien sollten diese Chance nutzen, sich für eine Stärkung der multilateralen Orientierung der deutschen Entwicklungspolitik einzusetzen. Die Stärkung der multilateralen Infrastruktur zur Bewältigung von globalen Herausforderungen sollte ein Kernziel deutscher Entwicklungspolitik werden. Dadurch könnten die Parteien eine Grundlage für ein deutsches Engagement schaffen, das den politischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten der Bundesrepublik entspricht und andere Länder auffordert, gemeinsame Ziele durch gemeinsames Handeln zu erreichen.
Deutschland sollte die gemeinschaftliche Rechtfertigung für seine EZ verdeutlichen…
Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklungspolitik häufig nur am Rande der parteipolitischen Wahlprogramme erwähnt wird. Erklärungen dafür lassen sich leicht finden. Wähler interessieren sich vor allem für innenpolitische Themen und die Komplexität von entwicklungspolitischen Aufgaben ist manchmal schwierig zu übermitteln. Das Politikfeld ist in zahlreichen Ländern mit unterschiedlichen geographischen, politischen, und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aktiv. Es umfasst die Kooperation in verschiedenen Sektoren, die im nationalen Kontext als eigenständige Politikbereiche betrachtet werden (Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft). Schließlich ist die Entwicklungszusammenarbeit nur ein kleiner Beitrag, zur Überwindung der Herausforderungen mit denen Partnerländer konfrontiert sind. EZ-Erfolge sind deswegen von vielen Faktoren beeinflusst.
Die im Jahr 2015 beschlossenen Globalen Nachhaltigkeitsziele sollen als Nachfolger zu den Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ein Referenzrahmen bilden, für die nationalen und internationalen Bemühungen aller VN-Mitgliedsstaaten. Nach dem Muster der MDGs erfüllen die Globalen Ziele eine Kommunikationsfunktion. Sie präsentieren einem breiten Publikum Begründungen für eine intensivere politische Beschäftigung mit Entwicklungsthemen. Der Zielkatalog ist wichtig, weil er gemeinsame Ziele für ein großes Spektrum von Akteuren definiert.
Dennoch deutet das neue Zielsystem auf ein grundlegendes Problem in der globalen EZ hin. Obwohl Regierungen sich auf breite geteilte Ziele einigen können, erfolgt die Umsetzung dieser Ziele oft durch nationale Maßnahmen, die relativ unabhängig voneinander geplant und durchgeführt werden. Neben gemeinsamen Ziele kommt dann eine Vielzahl von anderen Prioritäten ins Spiel. In unterschiedlichen Bereichen dienen klare nationale Eigeninteressen zunehmend als Grundlage für das bilaterale Engagement. Als Beispiel haben das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neulich eine Initiative lanciert, die sich mit dem wirtschaftlichen Engagement in und mit Afrika beschäftigen soll. Einerseits wird die Initiative als Beitrag zur Erhöhung der Beschäftigungs- und Lebensperspektiven in Afrika begründet. Andererseits soll sie deutschen Firmen helfen, ihr Engagement in afrikanischen Märkten zu stärken. Die offensichtlichen Eigeninteressen in einer solchen bilateralen Initiative erschwert die Kommunikationsaufgabe zur Rechtfertigung der Entwicklungszusammenarbeit. Selbst wenn Geber- und Partnerinteressen gleichzeitig bedient werden können, stellt sich die Frage, welche Prioritäten in der Initiative Vorrang haben und welche Prioritäten die Wahl von Durchführungsansätzen und Erfolgsmessung beeinflussen. Dazu kommt die Frage, warum ein bilateraler Ansatz die breiten Ziele zur wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer besser als multilaterale Alternativen verfolgen kann. Die parteipolitischen Wahlprogramme sollten deswegen verdeutlichen, welche Zielsetzungen die Auswahl von entwicklungspolitischen Maßnahmen tatsächlich unterliegen und den Mehrwert von bilateralen Ansätzen rechtfertigen.
…und seine Gewichtung der multilateralen EZ entsprechend stärken
Wenn die Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie als Beitrag zur Erfüllung von global abgestimmten Zielen dient, sollte die multilaterale Orientierung der EZ gestärkt werden. Deutschland zählt schon zu den führenden multilateralen Gebern. Dennoch bleibt die deutsche EZ überwiegend bilateral ausgerichtet, und die Bundesrepublik liegt unter dem Durchschnitt im Vergleich zu anderen OECD-DAC Mitgliedstaaten hinsichtlich des multilateralen Anteils seiner Entwicklungsfinanzierung. Leider steigt auch die deutsche Nutzung von sogenannte ‚multi-bi‘ Maßnahmen, eine Praxis die den Handlungsspielraum von multilateralen Akteuren einschränkt und zu einer weiteren Fragmentierung in der EZ führt.
Der groβe bilaterale Anteil an der deutschen Entwicklungsfinanzierung zeigt, dass das deutsche EZ System nach innen gerichtet ist. Das ist eine seltsame Eigenschaft für eine Infrastruktur mit einer internationalen Ausprägung, für die die Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren zur Kerngeschäft gehört. Eine neue Gewichtung in der deutschen EZ zur stärkeren Unterstützung der multilateralen Entwicklungsarchitektur würde nicht nur die artikulierte Ziele der EZ besser in Einklang mit Durchführungsmechanismen bringen, sondern auch andere Geberländer beeinflussen, ihren eigenen Umgang mit multilateralen Organisationen auszubauen. Letzten Endes soll Deutschland nicht allein mit der Aufgabe zur Stärkung des multilateralen Systems stehen. Aber ohne bedeutsame deutsche Bemühungen in diesem Bereich werden andere Länder sich weniger verpflichtet fühlen, Wege aus dem inselartigen Gedanken in der EZ zu finden.
