Die Prinzipien der 2030 Agenda – welche Fragen richten sie an die deutsche Entwicklungspolitik?

Die 2030 Agenda bestätigt die traditionellen entwicklungspolitischen Forderungen nach mehr Politikkohärenz und gesteigertem Mitteleinsatz. Sie erfordert aber auch Reformen, von der Entwicklungspolitik wie in anderen Feldern der internationalen Zusammenarbeit, denn die Umsetzung der Prinzipien der Agenda – Universalität, Unteilbarkeit, niemanden zurücklassen, Vernetztheit – ist mit dem gegenwärtigen getrennten Vorgehen nicht zu erreichen.

 

Die 2030 Agenda als neue Basis internationaler Kooperation

Die 2030 Agenda bildet eine neue Basis für die internationale Kooperation aller Länder, mit zwei Konsequenzen: Erstens müssen die Prinzipien der 2030 Agenda (Universalität, Unteilbarkeit, niemanden zurücklassen, Partizipation, Rechenschaftspflicht) als Leitprinzipien in allen Politikfeldern anerkannt werden, für binnen- wie außenpolitische Ziele. Zweitens müssen nun alle Formen und Foren der internationalen Zusammenarbeit der Umsetzung der 2030 Agenda zuarbeiten – nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Nord und Süd, sondern auch die Nord-Nord-Kooperation in allen relevanten Politikfeldern (innerhalb der EU, der G7) und die Süd-Süd-Kooperation zwischen den Entwicklungsländern. Die OECD und die G20 als Nord und Süd umspannende Kooperationsforen haben bereits damit begonnen.

Für Deutschland bedeutet dies, dass nicht nur die Entwicklungspolitik daraufhin überprüft werden muss, ob sie fit für die 2030 Agenda ist, sondern auch die Außen- und Sicherheitspolitik, die außenwirtschaftlichen Beziehungen und andere Politikfelder mit erheblichen transnationalen Effekten. Eine Orientierung dieser Politiken an gemeinsamen Prinzipien und Zielen würde ihre Verschränkung erleichtern und damit die Wahrscheinlichkeit, die SDGs umzusetzen, enorm erhöhen.

Herausforderungen an die deutsche Entwicklungspolitik

Vor welchen Herausforderungen steht das BMZ in den kommenden Jahren? Das Ministerium hat seit der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung von Rio 1992 ein verlässliches und wachsendes Portfolio im Umweltbereich aufgebaut und im Zuge der Umsetzung der Millenniumsziele auch das sozialpolitische Profil gestärkt. Krisenprävention und Konfliktbewältigung war ein ebenso wichtiger Arbeitsbereich geworden. Damit verfügt es über einen reichhaltigen Erfahrungsschatz, um die neuen Fragen zu beantworten, die sich allen Feldern außenorientierten Handelns stellen:

• Wie kann das Prinzip der Universalität im Rahmen der Entwicklungspolitik selber zum Tragen kommen? Hier stellen sich zwei Fragen: Wie kann die Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer sich bei der nachhaltigen Entwicklung in den Industrieländern einbringen können? Wie kann reziprokes Lernen und Verändern auch hier zum Tragen kommen? 2. Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit sich aus dem Nord-Süd-Muster lösen und z.B. bei Multi-Stakeholder Partnerships und Lernplattformen Partner aus allen Länderkategorien einbeziehen? Dazu könnte auch transformatives Engagement in anderen Industrieländern gehören, anstelle oder in Kooperation mit den betreffenden Politikfeldern.
• Wie kann das Prinzip „leave no one behind“ umgesetzt werden? Da es als übergeordnetes Prinzip gilt, wäre einerseits ein starkes sozialpolitisches Engagement nötig, andererseits müsste auch geprüft werden, welche Möglichkeiten und Anforderungen sich aus diesem Prinzip für die deutschen Sektorschwerpunkte (u.a. Bekämpfung des Hungers; Klima- und Ressourcenschutz / Anpassung an den Klimawandel; Förderung der Privatwirtschaft und von sozialen und ökologischen Standards in globalen Wertschöpfungsketten) ergeben. Denn die SDGs sollen erst dann als erreicht gelten, wenn die untersten Einkommensgruppen ebenfalls davon profitieren.
• Wie kann der vernetzte Charakter der Ziele und Unterziele in Programmen und Projekten angemessen berücksichtigt werden? Die deutsche Entwicklungspolitik verfügt über ein starkes Profil im Bereich des Ressourcen- und Klimaschutzes. Anhaltende und breitenwirksame Fortschritte erfordern integrierte Policy-Ansätze und ein vernetztes Vorgehen mit anderen Sektoren (z.B. Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft, soziale Grunddienste), um klima- und umweltpolitische Ziele auch ökonomisch und sozial abzusichern und um Zielkonflikte zu bearbeiten. Erfahrungen mit räumlich integrierter Entwicklung in marginalisierten ländlichen Gebieten und in großen Städten sind hier ebenfalls wichtig. Dieser reichhaltige Erfahrungsschatz müsste systematisch gehoben werden, um die Erfolgsfaktoren für integrierte Ansätze zu identifizieren und sie für andere Bereiche zu erschließen.
• Wie kann dem Prinzip der Unteilbarkeit der 17 Ziele angesichts des spezifischen Profils der deutschen Entwicklungspolitik entsprochen werden? Das Prinzip der Unteilbarkeit sollte für die Konzeption von nationalen Umsetzungsplänen gelten; nicht aber für die Beiträge einzelner Organisationen und Akteure. In diesem Sinne läge es im Interesse der deutschen Entwicklungspolitik, vorhandene Mechanismen für die gemeinsame Programmierung im Rahmen der EU und auch die Koordination mit den multilateralen Entwicklungsbanken und den UN dafür zu nutzen, dass es weder Partnerländer ohne ausreichende externe Unterstützung gibt noch Zielfelder, die nicht bearbeitet werden. Das Reformpotenzial der Agenda und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit hängen maßgeblich von der Fähigkeit der Geber ab, ihre Kooperationskriterien, -mechanismen und Instrumente auf die Agenda auszurichten und noch stärker auf die Prioritäten der Partner und das globale Gemeinwohl zu fokussieren, sich zu koordinieren und arbeitsteilig zu organisieren.
• In welchem Verhältnis steht die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern zur globalen Wohlfahrt? In der 2030 Agenda haben sich alle Entwicklungsländer verpflichtet, auch für das globale Gemeinwohl Beiträge zu leisten. Um sie dabei zu unterstützen, empfiehlt es sich, dabei differenziert vorzugehen und an das Entwicklungs- und Kapazitätsniveau des jeweiligen Landes angepasste Erwartungen zu äußern und Vorschläge zu machen. Ein besonderes Potenzial liegt in der Kooperation mit den Globalen Entwicklungspartnern, insbesondere China und Indien, da diese in der Süd-Süd-Kooperation stark engagiert sind und auch erhebliche nationale Umsetzungsinitiativen entwickeln.

Die Unterstützung guter Regierungsführung und fragiler Staaten bzw. von Post-Konflikt-Staaten wird immer wichtiger. Kaum ein SDG wird dauerhaft zu erreichen sein, ohne dass politische Teilhabemöglichkeiten gestärkt und die öffentliche Verwaltung sowie politische Institutionen effektiver werden. Zentral ist dafür auch, dass die Handlungsspielräume zivilgesellschaftlicher Organisationen geschützt werden. Fortschritte in fragilen bzw. schwachen Staaten sind schwer zu erreichen und zu konsolidieren, aber für unterstützungsbedürftige Länder wie diese ist die Entwicklungspolitik unverzichtbar. Auch die bessere Verzahnung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit – insbesondere in Übergangssituationen wie derzeit in Kolumbien – ist hier wichtig sowie die stärkere Förderung von vorsorgeorientierter humanitärer Hilfe.

Umsetzung der 2030 Agenda

Lernprozesse in diesen sechs Feldern (und weiteren) werden in allen Organisationen der Entwicklungspolitik – bilateralen und multilateralen – auf der Tagesordnung stehen. Das Development Assistance Committee der OECD, die Kooperation innerhalb der EU und die Global Partnership for Effective Development Cooperation sind wichtige Plattformen für die Beschleunigung dieser Lernprozesse.

Mit seinem Initiativprogramm unterstützt das BMZ Vorreiter unter seinen Partnern dabei, eigene Umsetzungsstrategien zu erarbeiten und umzusetzen. Dieses Programm wird wertvolle Erfahrungen ermöglichen, die ausgewertet und dokumentiert werden sollten, um die erfolgreichen Ansätze und Instrumente breiter einzusetzen und sie mit anderen Ländern in Nord und Süd zu teilen. Dies ist nicht nur für die Entwicklungspolitik wichtig, sondern sollte auch in andere Politikfelder ausstrahlen.