Medien entwickeln, das Recht auf digitale Teilhabe durchsetzen – warum Medienentwicklungszusammenarbeit wichtiger wird

Das Internet birgt unerschöpfliche Chancen auf Bildung, Partizipation und wirtschaftliches Wachstum. Es kann ein Hebel sein für Entwicklung insgesamt. Jedoch nur, wenn es gesetzlich und politisch den Rahmen und die Freiheit dafür gibt.

 

Eine große Chance

Zwei Milliarden Menschen auf der Welt nutzen das Handy. Schätzungen der ITU  zufolge hat die Hälfte der Weltbevölkerung einen Zugang zum Netz. Die Hälfte aller Menschen weltweit hat ein Smartphone. Zwei von drei AfrikanerInnen besitzen ein Handy. Es gibt so viele Informationen wie nie zuvor und mehr Menschen denn je haben heute weltweit Zugang zu ihnen. Das Netz (und das Mobiltelefon) machen es möglich! Was für eine große Chance für mehr Meinungs- und Medienfreiheit!

Die Freiheit geht im Internet verloren

Doch genau diese wird zunehmend eingeschränkt – im Internet geht die Freiheit von Information und Meinung verloren.  Journalistische Nichtregierungsorganisationen berichten unisono von diesem dramatischen Trend, der sich nun im sechsten Jahr in Folge fortsetzt:  in vielen Ländern werden Äußerung über Regierung, Militär oder Religion strafrechtlich verfolgt und zensiert. NutzerInnen müssen befürchten, dass sie unmittelbar belangt werden,  wenn sie nur oppositionelle Webseiten besuchen, unabhängige oder kritische Informationen über Facebook oder Twitter teilen. Die große Freiheit des Netzes – die Zivilgesellschaft und Journalisten neue Räume eröffnet, eine neue Mitsprache ermöglicht – sie ist in vielen Regionen nur eine Täuschung!

Der Zustand von Medien, Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit ist klarer Indikator für die Freiheit und Unfreiheit im Land. Ein Gradmesser für den demokratischen Zustands des Landes.  Und der Trend ist negativ: Für die arabischen Ländern, Russland und seine Nachbarländer und Subsahara-Afrika gilt: 2015 war ein neuer Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten  – und das traf insbesondere auch JournalistInnen und BürgerjournalistInnen. Was das bedeuten kann, zeigt das Beispiel Türkei, wo seit dem Putschversuch 160 Medien geschlossen wurden und mehr als 130 Journalisten in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Ein effektives Werkzeug

Hinzu tritt die offene Manipulation von Inhalten über das Netz. Auch autoritäre Regime, deren Sicherheits- und Geheimdienste oder Konfliktparteien haben die Funktionsweisen des Netzes verstanden. Ob im digitalen Dschihad des IS oder im Informationskrieg Russlands gegen die Ukraine: Die Menge parteilicher und manipulativer Informationen durch unterschiedliche  Akteure nimmt stetig zu.

So treibt Russland seinen Informationskrieg bis nach Westeuropa, längst hat es die Medienmärkte in der unmittelbaren Nachbarschaft mit Inhalten geflutet. Die Radikalisierung des Attentäters von Nizza, von jungen Deutschen, die als Kämpfer zum IS gehen, passiert vor dem Bildschirm und im Netz. Dort – in den Echoräumen der sozialen Medien – sind sie umgeben von Gleichgesinnten. Dort erreichen die Medienstrategen des IS ihre Zielgruppen. Das gilt genauso für dschihadistische Botschaften auf pakistanischen Netzplattformen oder für Aufrufe zu Gewalt und Terror über Messengerdienste.

Medienentwicklung als Hebel für Entwicklung in anderen Bereichen

Es ist paradox:  Auch wenn die  technische Infrastruktur heute weltweit besser ist als je zuvor, auch wenn  mehr Informationsquellen denn je zu Verfügung stehen, so werden die neuen digitalen öffentlichen Räume massiv kontrolliert, manipuliert und  zensiert.

Medienentwicklung ist deshalb zu Recht ein entwicklungspolitisches Handlungsfeld, dessen Bedeutung weiter wachsen wird. Denn es geht darum, ein Menschenrecht in die digitale Gegenwart und Zukunft zu tragen und mit geeigneten entwicklungspolitischen Instrumenten durchzusetzen: das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar beschrieben ist: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Und das gilt digital wie analog! Nur wenn Medien frei und ausgewogen berichten und wenn Menschen aller Gruppen den Zugang zu Informationen haben, wird demokratische Entwicklung möglich – und  Medienentwicklungszusammenarbeit dient diesem Ziel.

Medienentwicklung, wie sie Deutsche Welle Akademie als Akteur der Medienentwicklungszusammenarbeit mit Mitteln des BMZ, des Auswärtigen Amt und multilateraler Geber in mehr als 50 Staaten weltweit fördert, unterstützt deshalb  Zivilgesellschaft, MedienunternehmerInnen und NutzerInnen darin, ihr Recht auf digitale Teilhabe im Alltag durchzusetzen: Themen auf die Agenda zu setzen, digitale Plattformen und Anwendungen zu entwickeln, mit denen sich Rechenschaft einfordern lässt.  Die DW Akademie fördert Medienunternehmen – sei es in der Ukraine oder in Myanmar – bei der Entwicklung digitaler Formate und Innovation. Wir beraten staatliche und nichtstaatliche Akteure, wie das Recht auf digitale Teilhabe gestärkt und verankert werden kann.

Digitale Teilhabe ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung

Digitale Teilhabe heißt für uns:  Medienschaffende, Bürger und Nutzer haben ungehinderten Zugang zu Informationen, sie haben die Kompetenz, die Möglichkeiten des Netzes uneingeschränkt zu nutzen. Digitale Teilhabe ist  – davon bin ich überzeugt – kein add-on, sondern Voraussetzung für wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung.   Nachweislich hat die  Verfügbarkeit von Informationen und die Beteiligung an Kommunikation Auswirkungen auf die Entwicklung ganzer Volkswirtschaften: So fand die Weltbank heraus, dass jedes Handy pro 100 Menschen mehr in einem Entwicklungsland ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozentpunkten ergibt.

Das  Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Information ist die Voraussetzung dafür, andere Menschen- und Grundrechte ebenfalls wahrnehmen zu können. Es ist eine unmittelbare Wechselwirkung: Wo das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht respektiert wird, dort wird der Spielraum für Zivilgesellschaft, für Vielfalt und Beteiligung – sei sie politisch, sozial oder  wirtschaftlich – schrumpfen!

Das Netz bietet durch seine globale und sprachübergreifende Funktionsweise großartige Chancen für investigative Recherchen, wie die Panamapapers. Erst durch das Netz ist es möglich, solch immense Datenmengen zu transportieren und zu verwerten.  Das Netz hebt einseitige Medienkommunikation auf, macht den Dialog der NutzerInnen mit den Produzenten leicht. Es schafft so neue Formen der Beteiligung.

Bildung, Partizipation, Wachstum durch Medienentwicklungszusammenarbeit

Zusammenfassend heißt das: das Internet birgt unerschöpfliche Chancen auf Bildung, Partizipation und wirtschaftliches Wachstum. Es kann ein Hebel sein für Entwicklung insgesamt. Jedoch nur, wenn es gesetzlich und politisch den Rahmen und die Freiheit dafür gibt. Wo es diesen Rahmen nicht gibt, da lassen sich die  Freiheiten und Chancen, die das Netz bietet, mit ein paar Algorithmen, Filtern oder propagandistischen Kampagnen stören, gar zerstören. Gerade darum ist das deutsche Engagement in der Medienentwicklungszusammenarbeit von strategischer und zentraler Bedeutung!