MENA bei Problemlösung unterstützen
Die Probleme des Nahen Ostens und Nordafrikas – gewaltsame Konflikte, autoritäre Herrschaft, wirtschaftliche Stagnation und islamistischer Radikalismus – sind für die deutsche Regierung und die öffentlichen politischen Debatten in Deutschland von großer Bedeutung; dies gilt insbesondere für das Wahljahr 2017. Eine kohärente und effektive Gestaltung der deutschen Politik für die Region ist nur durch eine langfristige „Whole of Government“ Strategie und Einsatz möglich.
Seit den arabischen Aufständen im Jahr 2011 hat sich die deutsche Entwicklungs- und humanitäre Hilfe für die Middle East & North Africa (MENA)-Region mehr als verdoppelt; sie stieg von circa 760 Mio. Euro in 2011 auf knapp 1,85 Mrd. Euro in 2015 (OECD Statistiken, aktuelle Preise). Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage, inwieweit deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in der MENA Region auch so eingesetzt wird, dass sie die Länder der MENA-Region tatsächlich bei der Lösung ihrer Probleme unterstützt.
Schlüsselaspekte
Dies ist natürlich eine sehr große Frage. Allerdings verdienen drei Schlüsselaspekte eine tiefere Betrachtung:
Der erste Aspekt ist Deutschlands strategische Perspektive auf die Region insgesamt. Seit 2011 hat sich das diplomatische, entwicklungspolitische und humanitäre Engagement Deutschlands in der Region angesichts der anhaltenden Krisen verstärkt. Noch ist nicht klar, ob Deutschland ein „Player“ in der Region sein will oder nur ein „Payer“, wie Ariel Sharon vor ein paar Jahren die Europäische Union bezeichnet hat.
Für Deutschland besteht jetzt eine Möglichkeit, sich als (proaktiver) Spieler in der MENA-Region zu etablieren, da andere westliche internationale Akteure – wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und die USA – ihr Engagement reduzieren, während Russland aktiv auftritt, z.B. in Syrien, aber auch in den letzten Monaten in Libyen. Deutschland hat sich einen Ruf als ehrlicher Makler in der MENA-Region erworben, sowohl diplomatisch durch das Engagement in Prozessen wie den nuklearen Verhandlungen mit Iran als auch in der sogenannten „Arabischen Straße“ durch seine Flüchtlingspolitik. Deutschland hat mehr Potenzial als die meisten anderen Geber, besonders als Vermittler, aber auch als Garant für die Einhaltung von Vereinbarungen einzutreten. Die Erwartungen diesbezüglich werden immer höher, dies gilt innerhalb der Region, aber auch in Europa. Wenn Deutschland diese Rolle nicht übernimmt, wird es niemand tun.
„Silo-Modus“
Der zweite Aspekt ist die Entwicklungszusammenarbeit selbst. Seit 2011 operiert Deutschlands EZ mit der MENA Region in einem „Silo-Modus“, da es keine übergeordnete Strategie von der Bundesregierung für die MENA-Region gibt. Das bezieht sich auf die Prioritäten für die Zusammenarbeit mit der Region, die in den letzten zwei Jahren immer mehr von den inneren Politikdebatten hier in Deutschland beeinflusst wurden. Das Hauptziel mit Blick auf die Syrienkrise ist es, Menschen, die geflüchtet sind, ein annehmbares Leben in den Nachbarländern zu ermöglichen, damit sie keine Anreize haben, weiter nach Europa zu fliehen. Dazu werden die Regierungen, vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei unterstützt und Maßnahmen wie Lageraufbau, Ernährungssicherung, Cash for Work und humanitäre Hilfe geleistet. Diese Maßnahmen haben teilweise große Wirkung darauf gehabt, das Leben der Flüchtlinge sowie die Stabilität der Aufnahmeländer zu verbessern. Mit Blick auf Nordafrika wird die Rückkehr von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern durch neue Abkommen gesichert und von EZ-Programmen unterstützt. Die Frage ist allerdings, ob diese Ansätze langfristig tragfähig sind und vor allem, ob das sogenannte „Migration Management“ eine angemessene Rolle für EZ ist.
Deutschland als Player
Der dritte Aspekt bezieht sich darauf, was getan werden muss, um die Entwicklungspolitik (langfristig) tragfähiger zu machen und Deutschland als Player in der MENA-Region zu etablieren.
Dazu braucht Deutschland zuerst eine klare regionale Strategie für die MENA-Region, implementiert durch einen ,,Whole of Government“-Ansatz, in dem alle deutschen politischen, diplomatischen, militärischen, entwicklungspolitischen und humanitären Instrumente kohärent und operativ verzahnt werden können. Deutschlands Hauptprioritäten für die Region müssen die langfristigen Probleme im Nahen Osten und in Nordafrika sein. Diese Entwicklungsblockaden waren eigentlich schon vor dem Arabischen Frühling bekannt und umfassen unter anderem marode, autoritäre Regierungssysteme, schlechte Bildungssysteme, fehlende weibliche Inklusion in Politik und Wirtschaft und intransparente Governance in der öffentlichen Verwaltung. Diese Probleme sind vor allem durch mehrere United Nations Arab Human Development Berichte bekannt und sie sind in mehreren arabischen Ländern zu beobachten. Kurzsichtige Fluchtursachenbekämpfung, die nicht wirklich auf Ursachen, sondern auf Auswirkungen der Krisen zielt, wird diese fundamentalen Probleme nicht lösen.
Auch können diese Probleme nicht von außen gelöst werden. Trotzdem werden sie nicht ohne internationale Unterstützung gelöst werden können. Internationale Akteure wie die Deutsche Bundesregierung müssen viel deutlicher darüber nachdenken, wie die verantwortlichen Regierungen, die wirtschaftliche Diversifizierung und die soziale Integration in der MENA-Region am besten unterstützt werden können, damit sie sich als proaktive und nicht reaktive Spieler in der Region etablieren.
